Norm: WEG 1975 §13a Abs1 Z5WEG 1975 §17WEG 1975 §18WEG 1975 §26 Abs1 Z5WEG 1975 §26 Abs1 Z7WEG 2002 §20WEG 2002 §21WEG 2002 §30 Abs1 Z5WEG 2002 §52 Abs1 Z6WEG 2002 §52 Abs1 Z8
Rechtssatz: Gegen einen Wohnungseigentümer, der faktisch Verwaltungshandlungen setzt, obwohl ohnehin ein gemeinsamer Verwalter bestellt ist, kann nicht im außerstreitigen Verfahren vorgegangen werden. § 26 Abs 1 Z 5 und 7 WEG betreffen im Falle der Existenz eines bestellt... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Wohnungseigentümer der Wohnung top Nr. 21 der Wohnhausanlage in *****, die vom 1.Juli 1984 bis 31.Dezember 1984 vom Gebäudeverwalter Leo K*****verwaltet wurde und seit 1.Jänner 1985 von der klagenden Gesellschaft aufgrund des mit der Mehrheit der Miteigentümer - darunter auch der Beklagte - geschlossenen Verwaltungsvertrages verwaltet wird. Die klagende Partei hat die Verwaltung vom Vorverwalter mit einem positiven Saldo von 269.680,14 S übernommen. ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §17 Abs2 Z2WEG 1975 §18WEG 2002 §20 Abs1WEG 2002 §20 Abs2WEG 2002 §20 Abs5WEG 2002 §20 Abs6WEG 2002 §31 Abs2
Rechtssatz: Die Festsetzung der monatlichen Akontozahlungen in angemessener Höhe ist eine dem Verwalter nach § 17 Abs 2 Einleitungssatz und Z 2 WEG treffende Pflicht, deren Verletzung die Mehrheit der Miteigentümer berechtigt, dem Verwalter eine entsprechende bindende Weisung zu erteilen oder das Vollmachtsverhältnis zu kü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Miteigentümerin des Hauses Wien *****. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das Wohnungseigentum an dem Geschäftlokal top Nr 1 und an der Wohnung top Nr 3 verbunden. Die klagende Partei ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Die klagende Partei begehrt von der Beklagten die Bezahlung von S 93.460,43 s.A. mit der
Begründung: , die Beklagte habe für die Zeit von September 1987 bis August 1988 die ihr monatlich vorgeschriebenen "Wohnbeiträge" (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsgegnerin macht als erhebliche Rechtsfragen geltend: a) Nichtigkeit des Verfahrens, weil nicht alle Miteigentümer dem Verfahren beigezogen worden seien; b) Fehlen von Feststellungen darüber, ob die das Kündigungsschreiben vom 22.September 1988 unterfertigenden Hausvertrauensleute hiezu bevollmächtigt waren bzw wann ein diesbezüglicher Mehrheitsbeschluß gefaßt wurde; c) Nichtablauf der fünfjährigen Frist d... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §18WEG 1975 §18 Abs1 Z2WEG 2002 §24 Abs4
Rechtssatz: Maßgebend für die Mehrheitsbildung sind die im Zeitpunkt der Kündigung tatsächlich gegebenen Miteigentumsanteile. Ob sich diese in Zukunft allenfalls ändern könnten, ist unbeachtlich. Entscheidungstexte 5 Ob 1086/92 Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1086/92 Veröff: WoBl 1993,77 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1) Dr. Walter L*****, Pensionist, *****, 2) Dipl.Ing. Erika L*****, ohne Beruf, ***** 3) Mag. Ilse S*****, Pensionistin, *****, alle vertreten durch Dr. Peter Lambert, Rechtsanwalt in Wien, 4) Anna H***... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer von 276/22.241-Anteilen an der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist die Verwalterin dieser Liegenschaft. Das Erstgericht wies den Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zur Vorlage der ordentlichen Rechnung und der Belege für die Jahre 1985 bis 1988 sowie zur Vorlage der Vorausschau für die Jahre 1985 bis 1989 zu verhalten, ab, weil die Antragsgegnerin ihre... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 DWEG §14WEG §18ZPO §502 HZPO §502 I2
Rechtssatz: Die Frage, ob durch Unterfertigen von an die Wohnungseigentümer versandten vorgedruckten Erklärungen ( zur Durchführung einer Meinungsumfrage ) bereits ein Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer herbeigeführt werden soll, erfüllt nicht die Qualifikation einer erheblichen Rechtsfrage des materiellen Rechts. Entscheidungstexte 5 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §9WEG 1975 §13WEG 1975 §14WEG 1975 §15WEG 1975 §17WEG 1975 §18
Rechtssatz: Zu den Individualrechten des Wohnungseigentums gehört die Ausübung der Verwaltungsrechte am Wohnungseigentumsobjekt nach § 13 WEG, die Beteiligung an der Verwaltung der Liegenschaft einschließlich der Ausübung der Stimmrechte und Minderheitsrechte im Sinne §§ 14 und 15 WEG und die Wahrnehmung der Kontrollrechte gegenüber dem Verwalter (§§ 17, 18 WEG). Antr... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist Hausverwalterin dieser Liegenschaft. Mit dem von Franz Rupert S*** allein erhobenen Antrag begehrte der Antragsteller mit der Behauptung, die Antragsgegnerin habe ihrer gesetzlichen Verpflichtung, für das Jahr 1990 eine Vorschau zu legen (§ 17 Abs 2 Z 2 WEG) bisher nur unzureichend entsprochen, die Antragsgegnerin schuldig z... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind zu 400/3624-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1686 des Grundbuches 81.136 Wilten mit der Wohnhausanlage Michael-Gaismayr-Straße 15. Der Antragsgegner ist ebenfalls Miteigentümer dieser Liegenschaft und führt seit 27.Jänner 1981, seit dem Bezug der ersten Wohnungen dieser Wohnhausanlage, die Hausverwaltung. Bereits im Jahr 1983 stellten die nunmehrigen Antragsteller sowie zwei weitere Wohnungseigentümer (mit weiteren 263/362... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist zu 106/12.396-Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 3345 KG Hötting, auf welcher die 54.-Antragsgegnerin, die Firma W*** T*** G*** W*** m.b.H. (in der Folge kurz: Firma WE) im Jahre 1970 die Häuser Innsbruck, Fischnalerstraße 12/1, 12/2, 14 und 16, errichtet hat, die sie seither auch verwaltet. Mit den Miteigentumsanteilen der Antragstellerin ist das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 12 im Haus Fischnalerstraße 16 sowie an einem Au... mehr lesen...
Begründung: Die vier Antragsteller, die Zweit-, Dritt- und Achtantragsgegnerinnen sowie der Viert- und Sechstantragsgegner sind derzeit Wohnungseigentümer an der Liegenschaft EZ 2009 KG Aigen I hinsichtlich der Wohnobjekte Baumbichlstraße 39 und 41. Zum Zeitpunkt der Einbringung des Antrages am 10. Jänner 1985 waren statt der Dritt- und Achtantragsgegnerinnen noch die Fünft- und Siebentantragsgegnerinnen Wohnungseigentümer. Die Erstantragsgegnerin führt seit 1. Mai 1981 die Verwal... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte am 10. September 1985 als Mit- und Wohnungseigentümerin der Eigentumswohnhausanlage Kastenlangen 6, 8, 10 und 12 in 6850 Dornbirn (69/3394 Anteile) die Ersetzung des gemeinsam zum Verwalter bestellten Erstantragsgegners durch einen anderen Verwalter. Der Verwalter komme seinen Pflichten ungenügend nach. Er habe keine Vorausschau erstellt, für die Bildung einer Rücklage nicht ausreichend vorgesorgt und vor Vergabe von Erhaltungs- und Verbe... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §15WEG 1975 §18WEG 1975 §18 Abs1 Z3WEG 2002 §21 Abs3
Rechtssatz: Das Individualrecht des einzelnen Miteigentümers nach § 15 Abs 1 Z 5 WEG kann nur erfolgreich ausgeübt werden, wenn nach dem Verhalten des Verwalters gegründete Bedenken gegen seine Treuepflicht und Interessenwahrungspflicht bestehen. Dabei muss es sich um
Gründe: handeln, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung so gewichtig sind, dass die Wahrnehmung der Interessen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 Abs1 IIWEG 1975 §13cWEG 1975 §14WEG 2002 §18WEG 2002 §28 Abs1 Z1
Rechtssatz: Auch einzelne Wohnungseigentümer können Gewährleistungsansprüche an gemeinschaftlichen Anlagen geltend machen, ohne dass diesbezüglich die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen. Entscheidungstexte 3 Ob 650/79 Entscheidungstext OGH 09.04.1980 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §14 Abs1 Z5WEG 1975 §18WEG 1975 §26 Abs1 Z3WEG 1975 §26 Abs1 Z4
Rechtssatz: Für die Feststellung der Rechtswirksamkeit der Bestellung eines Verwalters besteht kein Zuständigkeitstatbestand nach § 26 Abs 1 WEG 1975. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 Veröff: ImmZ 1979,296 Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AWEG §8WEG §14 Abs1WEG §15WEG §18WEG §24
Rechtssatz: Umfaßt ein Verein die Mehrheit der Miteigentümer, kann bei Zutreffen der sonstigen Abstimmungserfordernisse ein vom ordnungsgemäß bestellten Vereinsvorstand gefaßter, alle dem Verein als Mitglieder angehörenden Liegenschaftseigentümer bindender Beschluß als Mehrheitsbeschluß der Liegenschaftseigentümer angesehen werden. Gegen den vereinssatzungsmässigen Vorbehalt der Ausübung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §5WEG §14 Abs1 Z5WEG §18WEG §28WEG §29
Rechtssatz: Die Rechtswirksam einer Bestellung oder Abberufung eines Verwalters durch Wohnungseigentümer vor 1.9.1975 ist nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 zu beurteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 1/79 Entscheidungstext OGH 13.02.1979 5 Ob 1/79 European Case Law... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §18
Rechtssatz: Im Hinblick auf das vorauszusetzende Wohnungseigentum liegen mit dem § 18 WEG über die Kündigung der Verwaltung und die Abberufung des Verwalters Ergänzungen der teilweise nachgiebigen Bestimmungen der §§ 1020 und 1021 ABGB durch zwingendes Recht vor, die auf den Schutz der als abstrakt schwächer gewerteten Wohnungseigentümer abgestellt sind. Entscheidungstexte 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C1ABGB §836 CWEG §18WEG §18 Abs1 Z2
Rechtssatz: Da nach dem Wortlaut des Gesetzes die Mehrheit der Miteigentümer den Verwalter kündigen kann, wird wohl eine vorherige Anhörung der Minderheit nicht verlangt; ihr Schutz dürfte lediglich darin bestehen, dass nur ein konstruktives Misstrauensvotum durch gleichzeitige Bestellung eines anderen Verwalters genügt (die Frage war nicht allein entscheidungswesentlich). ... mehr lesen...
