Norm: ASVG §4ASVG §5 Abs1 Z8ASVG §227 Abs1 Z1
Rechtssatz: Rechtsanwaltswärter sind gemäß § 5 Abs 1 Z 8 ASVG - unbeschadet der Teilversicherung in der Kranken- und Unfallversicherung (§ 7 Z 1 lit e ASVG) - von der Vollversicherung nach § 4 und damit von der Pensionsversicherung ausgenommen. Zeiten einer Beschäftigung als Rechtsanwaltsanwärter, während denen der Betreffende gemäß § 5 Abs 1 Z 8 ASVG von der Vollversicherung ausgenommen ist, vermög... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §5 Abs1 Z7
Rechtssatz: Zweck des § 5 Abs 1 Z 7 ASVG ist es, daß der Gesetzgeber hinsichtlich dieser Personengruppe, die nach den kirchlichen Vorschriften einer eigenen Versorgung unterliegt, nicht zu tief in das Eigenleben der Kirche und ihrer Struktur eingreifen wollte. Entscheidungstexte 10 ObS 204/98t Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 204/98t Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: GSVG §2GSVG §4
Rechtssatz: Die Versicherungspflicht nach dem GSVG ist mit der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen (nach der Mindestbeitragsgrundlage) auch dann verbunden, wenn der Versicherte aus der die Versicherung begründenden Erwerbstätigkeit keine Einkünfte erzielt oder überhaupt sein Gewerbe nicht ausübt, soweit er nicht das Ruhen seines Gewerbebetriebes anzeigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4
Rechtssatz: Der Begriff "Dienstnehmer" im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG. VwGH vom 04.12.1957, Zl 1836/56; Veröff: JBl 1958,415 = Arb 6782 = VwGHSlg 4495/A Entscheidungstexte 4 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 13.07.1976 4 Ob 58/76 Beisatz: Flugzettelverteiler (T1) Veröff: Arb 9491 Auch VwGH vom 25.04.1980, Zl 1291/76; Beisatz: Animierdame ist nicht Dienstnehmer. (T2)... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Die Versicherung des selbständigen Unternehmers in einem fremden Betrieb ist ausgeschlossen, wenn er im Rahmen eines eigenen Betriebes tätig wird, dh für diesen eine zu seinem Aufgabenkreis gehörende Tätigkeit ausübt und für diese entsprechend bezahlt wird. Denn in diesem Falle handelt er auch dann ausschließlich als Unternehmer seines eigenen Betriebes, wenn seine Tätigkeit zugleich den Zweck... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Auch ein selbständiger Unternehmer kann bei seiner Tätigkeit in einem fremden Betriebe versichert sein, wenn er dort im Sinne des § 176 Abs 1 Z 6 ASVG eine "betriebliche Tätigkeit wie sonst ein nach § 4 ASVG Versicherter ausübt". Entscheidungstexte 8 Ob 274/75 Entscheidungstext OGH 04.02.1976 8 Ob 274/75 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §332 AASVG §333
Rechtssatz: Ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ist, hängt nicht von seinem Alter (hier: dreizehn Jahre) sondern davon ab, ob er ernste und planmäßige Arbeit geleistet hat. Entscheidungstexte 2 Ob 221/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 2 Ob 221/70 2 Ob 273/71 Ent... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §176 Abs1 Z6ASVG §333
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit ist wesentlich, dass es sich um eine, wenn auch nur kurzfristige Arbeit handelt, die hiefür erbrachte Arbeitsleistung dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und von wirtschaftlicher Bedeutung ist. Auf die Beweggründe des Tätigwerdens (zum Beispiel familienrechtliche Beziehungen oder sittliche Verpflichtungen) komm... mehr lesen...
Norm: ABGB §1151 ICASVG §4
Rechtssatz: Gelegenheitsarbeiter sind keine selbständigen Unternehmer; sie sind vielmehr den Personen gleichzuhalten, die in einem Betrieb vorübergehend Aushilfsarbeiten leisten, da auch bei ihnen die wesentlichen Merkmale eines Dienstverhältnisses vorhanden sind. Entscheidungstexte 2 Ob 145/65 Entscheidungstext OGH 03.06.1965 2 Ob 145/65 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §333 Abs4
Rechtssatz: Ob der Verunglückte "Versicherter" im Sinne des § 333 Abs 4 ASVG war, hängt nicht davon ab, ob er von seinem Dienstgeber zur Unfallversicherung tatsächlich gemeldet war, sondern ob ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Sinne der §§ 4 ff ASVG vorlag. Entscheidungstexte 4 Ob 56/65 Entscheidungstext OGH 11.05.1965 4 Ob 56/65 Ver... mehr lesen...
Norm: ASVG §4ASVG §35ASVG §175ASVG §333 Abs1
Rechtssatz: Jene Personen, für die Markthelfer im Rahmen ihrer Dienstobliegenheiten tätig werden, sind als Dienstgeber im Sinne des ASVG zu behandeln. Entscheidungstexte 4 Ob 135/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 4 Ob 135/59 Veröff: EvBl 1960/72 S 134 = SozM IA/e,371 Schlagworte SW: Arbe... mehr lesen...
Norm: ASVG §418SV - ÜG §4ZPO §1 Ah5
Rechtssatz: Zur Rechtspersönlichkeit einer Landesstelle der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt. Entscheidungstexte 1 Ob 223/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 223/56 2 Ob 45/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 2 Ob 45/66 European C... mehr lesen...
