Mit Bescheid vom 11. Oktober 1993 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, die Mitbeteiligte sei "als Eigenjagdberechtigte" des Reviers P. III ab 1. Jänner 1973 gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG (gemeint wohl: und den bis zum 31. Dezember 1978, dem Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, geltenden Vorschriften; vgl. dazu auch § 220 BSVG) in der Unfallversicherung pflichtversichert und habe gemäß § 30 Abs. 6 BSVG für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis zum 31.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs6;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §51;JagdG NÖ 1974 §52;
Rechtssatz: Durch die Bestellung eines Jagdverwalters iSd § 52 NÖ JagdG 1974 treffen die Rechte und Pflichten, die mit der Berechtigung zur Ausübung der Jagd verbunden sind, den Jagdverwalter und nicht die Eigentümer der Flächen.... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs2;BSVG §30 Abs6;JagdG NÖ 1974 §5 Abs3;JagdG NÖ 1974 §51;JagdG NÖ 1974 §52;
Rechtssatz: Für die Frage der Versicherungspflicht nach § 3 Abs 1 Z 1 und § 3 Abs 2 BSVG hat die (im Regelfall der Bestellung eines Jagdverwalters gem § 52 NÖ JagdG 1974 erwartbare) Ausgestaltung des Innenverhältnisses als Auftra... mehr lesen...
Am 4. April 1976 hatte sich der Beschwerdeführer mit Josef E. zur "Jagdgesellschaft X" (in der Folge als "Jagdgesellschaft X I" bezeichnet) zusammengeschlossen. Mit Vertrag vom 23. April 1985 hatte die Jagdgenossenschaft X der Jagdgesellschaft X I die Ausübung der Jagd im genossenschaftlichen Jagdgebiet X ab 1. April 1985 eingeräumt. Mit dem am 25. November 1985 abgeschlossenen Jagdpachtvertrag hatten die Österreichischen Bundesforste der Jagdgesellschaft X I die Ausübung des Jagdrech... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;LAG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/13 89/08/0251 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Ausübung der Jagd ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). Die Jagdausübung ist auch dann als landwirtsch... mehr lesen...
Mit den Schreiben vom 6. Dezember 1984 und 18. Dezember 1984 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern dem in der BRD wohnhaften Beschwerdeführer unter Anführung der gesetzlichen Bestimmungen mit, daß er als Pächter eines genau bezeichneten Fischereirechtes in der Unfallversicherung der Bauern versicherungspflichtig sei und für den Zeitraum ab 1. Jänner 1979 Beiträge in einer bestimmten Höhe zu entrichten habe. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1984 erwiderte der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Auf welche Weise der Betriebsinhaber sein Recht ausübt und seine ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt, ob er ein räumliches Naheverhältnis zum Betrieb hat und etwa die erforderlichen Arbeiten persönlich verrichtet oder sie in seinem A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG impl;BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;GSVG 1978 impl;
Rechtssatz: Als Inhaber eines Betriebes im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist nach ständiger Rsp des VwGH jene Person anzusehen, die aus der Führung des Betriebes berechtigt und verpflichtet wird (Hinweis E 20.10.1988, 87/08/0119) (hier: der Pä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat der Landeshauptmann von Burgenland dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 3. November 1988 keine Folge gegeben und diesen Bescheid (abgesehen von einer geringfügigen Korrektur im Wortlaut des Spruchs) bestätigt. Dieser erstinstanzliche Bescheid stellt die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers in der Unfallversicherung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG ab 1. Februar ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs6;LAG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Ausübung der Jagd ist eine forstwirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn (Hinweis E 4.6.1982, 81/08/0051). Die Jagdausübung ist auch dann als landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Tätigkeit anzusehen, wenn daraus ein Gewinn nicht erzielt wird, weil es einerseits bei ... mehr lesen...
