Im Beschwerdefall ist folgender Sachverhalt unstrittig: Der Beschwerdeführer war als selbständiger Rechtsanwalt zwischen dem 1. September 2000 und dem 31. Jänner 2004 über eigenen Antrag in der Krankenversicherung gemäß § 14a GSVG selbstversichert. Ab 1. Februar 2004 hat der Beschwerdeführer gegenüber der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich einen Rentenanspruch und ist weiterhin bei der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt krankenversichert. Für das Jahr 2001 wurden dem Bes... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs7;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §5;
Rechtssatz: § 25 Abs. 7 GSVG setzt für den Übergang einer vorläufigen Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG in eine endgültige Beitragsgrundlage voraus, dass die vorläufige Beitragsgrundlage zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG) noch nicht nachbemessen ist. Es kommt für die Nachbemessung demnach auf de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde in dem für das Beschwerdeverfahren noch bedeutsamen Spruchpunkt I. dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt, mit dem diese gemäß § 25 Abs. 7 GSVG iVm § 25 Abs. 1 und Abs. 2 GSVG festgestellt hat, dass die endgültige monatliche Beitragsgrundlage für den Beschwerdeführer im Jahr 2001 3.155,13 EUR betrage, keine Folge. Begründend ging sie von... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1;GSVG 1978 §25 Abs7;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 25 Abs. 7 GSVG ist nicht unsachlich, weil der Umstand, dass eine Regelung in einzelnen Fällen zu unbefriedigenden Ergebnissen und Härten führt, nicht die Sachlichkeit der Regelung berührt; nicht jede Unbilligkeit, die eine einheitliche Regelung mit sich bring... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z1;GSVG 1978 §25 Abs7;GSVG 1978 §25a Abs1;
Rechtssatz: Entfällt eine Nachbemessung zum Stichtag (§ 113 Abs. 2 GSVG), so ist auf Grund der Anordnung des § 25 Abs. 7 GSVG die vorläufige Beitragsgrundlage gemäß § 25a GSVG als endgültige Beitragsgrundlage heranzuziehen (Hinweis E 18. Dezember 2003, Zl. 2000/08/0189). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer meldete am 14. Oktober 1996 beim Magistrat der Stadt Wien die Ausübung des Handelsgewerbes, beschränkt auf den Handel mit Türen und Fenstern, deren Bestandteilen und Zubehör, an und erhielt für diese Tätigkeit einen Gewerbeschein. Mit 12. Juli 1999 wurde diese Gewerbeberechtigung, nachdem sie vom Beschwerdeführer zurück gelegt worden war, gelöscht. Der Steuerberater des Beschwerdeführers teilte der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt mit Schreiben vom 2... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §113 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs2;GSVG 1978 §25 Abs6;GSVG 1978 §25 Abs7 idF 1998/I/139;GSVG 1978 §25a;GSVG 1978 §26 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine Nachbemessung zum Stichtag noch nicht durchgeführt, ist nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut die gemäß § 25a GSVG ermittelte vorläufige Beitragsgrundlage als (endgültige) Beitragsgrundlage gemäß Abs. 2 heranzuzieh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 2. Februar 1995 gab T. der Beschwerdeführerin bekannt, daß ihm am Vortag seine "Rente" angewiesen worden sei und diese kleiner als die vorausgehende "Dezember-Rente" sei. T. führte aus, daß er um Übergabe eines Bescheides ohne unnötigen Aufschub im Sinne des Gesetzes ersuche, weil ein derart einschneidender Eingriff und seine Rechtsfolgen anfechtbar sein müßten. Im Zuge der "Rentenkürzung (trotz der 2,8 %-Erhöhung)" sei der KV-Beitrag von S 877,-- auf S 1.729,-- erhö... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §25 Abs7 idF 1991/677;GSVG 1978 §25 Abs8 idF 1991/677;GSVG 1978 §85 Abs2 litc;GSVG 1978 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 25 Abs 7 iVm § 9 Abs 2 zweiter Satz GSVG beginnt die Geldleistungsberechtigung mit dem Tag des Eintrittes der für die Einbeziehung in das Sachleistungssystemmaßgeblichen Voraussetzungen (hier: durch Anhebung der Geldleistungsgrenze), sofe... mehr lesen...
