Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs5;BewG 1955 §30 Abs6;BSVG §23 Abs1 Z3;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten gegen § 23 Abs. 1 Z. 3 BSVG werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, weil die durch das Nebengewerbe ermöglichte Wertschöpfung über diejenige des bloßen Haltens von Nutzt... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 91/08/0096, zu entnehmen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 18. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter anderem gemäß den §§ 23, 32 BSVG die (für die Beitragspflicht des Beschwerdeführers in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bedeutsamen) monatlichen Beitragsgrundlagen für die Zeit vom 1. Oktober ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;
Rechtssatz: Da auf die Art der Bodenbeschaffenheit einer Fläche schon bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Verpächterbetriebes, von dem bei der Errechnung des Erhöhungsbetrages nach § 23 Abs 3 lit d BSVG auszugehen ist (Hinweis E 29.9.1986, 85/08/0175; E 18.12.1986, 82/08/0033) Bedacht zu nehmen ist, kommt e... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellung der Grasentnahme 4 Monate vor Ende des Pachtverhältnisses durch den Pächter ist für die Beendigung der Zurechnung irrelevant, da selbst eine allfällige Unterlassung einer im noch offenen Pachtzeitraum möglichen (geringfügigen) Grasnutzung im Hinblick auf die Kürze der Zeit... mehr lesen...
