Mit Bescheid vom 30. Mai 1988 lehnte die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Mitbeteiligten vom 26. April 1988 auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten gemäß § 17 ASVG ab. Nach der Begründung: habe der Mitbeteiligte die freiwillige Weiterversicherung zur Schließung einer Versicherungslücke zwischen Mai 1986 und Mai 1987 beantragt. Bereits am 31. Mai 1986 sei er jedoch aus der Pflichtversicherung ausgeschieden. Eine Zeit im Sinne des... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: § 17 Abs 7 ASVG, wonach es grundsätzlich dem Versicherten innerhalb bestimmter zeitlicher Grenzen freisteht, den Zeitpunkt des Beginns der freiwilligen Weiterversicherung zu wählen, gilt sowohl für jene Weiterversicherten, die bereits über 120 Versicherungsmonate (und damit über das Recht auf jederzeitige Aufnahme de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs2;ASVG §17 Abs3;ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: Fehlt es am Erwerb von 120 Versicherungsmonaten und wurde die Frist von sechs Monaten ab dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung versäumt, so besteht erst aufgrund der neuerlichen Erfüllung des Merkmals "Ausscheiden aus der Pflichtversicherung" (wieder) ein Recht auf freiw... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs2;ASVG §17 Abs3;ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;ASVG §17 Abs7;
Rechtssatz: Das Recht auf freiwillige Weiterversicherung in der Pensionsversicherung für eine Versicherungslücke endet nicht schon dadurch, daß eine neue (kurzfristige) Pflichtversicherung begonnen wird, weshalb der Beginn der - nach dem neuerlichen Ausscheiden aus dieser Pflichtversicher... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgendes: 1.1. Mit Bescheid vom 6. November 1990 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach § 17 ASVG ab. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1988 aus der Pflichtversicherung ausgeschieden. Eine Zeit nach § 17 Abs. 5 ASVG habe er nicht nachgewiesen. Auch die V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §17 Abs1;ASVG §17 Abs4;SozVersAbk Frankreich 1972 Art5;
Rechtssatz: Art 5 des SozVersAbk Frankreich, BGBl 1972/383, stellt französische Versicherungszeiten im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung den inländischen Zeiten nur insoweit gleich, als - gegebenenfalls in bestimmten Zeiträumen - eine bestimmte Anzahl von Versicheru... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 16. November 1988 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers vom 29. April 1988 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension ab, da die Wartezeit nicht erfüllt sei. Nach der Begründung: sei der Anspruch auf eine Pensionsleistung an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, daß am Stichtag die Wartezeit erfüllt sei. Für die Erfüllung der Wartezeit seien die Versicherungszeiten aus allen Vertragsstaaten zu berücksichtigen. D... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §17 Abs4;ASVG §17 Abs6;SozVersAbk Jugoslawien 1966 Art18 Abs1;
Rechtssatz: Art 18 des Kapitel 2 des Abkommens über Soziale Sicherheit ("Pensionsversicherung") ermöglicht eine Zusammenrechnung der österreichischen mit den jugoslawischen Versicherungszeiten ausschließlich für die (leistungsrechtlichen) Fragen des Erwerbs, der Aufre... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 31. Jänner 1990 betreffend die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 abgewiesen und den bekämpften Bescheid bestätigt. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Bescheid vom 20. Juli 1989 den Antrag der Beschwerdeführerin vom... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs4 idF 1980/585;ASVG §410 Abs1;
Rechtssatz: Bei den in § 410 Abs 1 Z 2 ASVG genannten Bescheiden handelt es sich um solche, aus deren Erlassung sich erst der Bestand der Pflichtversicherung oder der Zeitpunkt ihrer Beendigung oder eine sonstige materiell-rechtliche Voraussetzung der freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ergib... mehr lesen...
