Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache des Antragstellers Dr. Stefan H*****, vertreten durch Dr. Klaus Maleschitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Peter K*****, vertreten durch Dr... mehr lesen...
Begründung: Dietmar K***** kaufte die gegenständliche Liegenschaft mit dem am 19. 7. 2000 abhandlungsbehördlich genehmigten Kaufvertrag vom 15. 12. 1998. Die Rechtfertigung des grundbücherlich vorgemerkten Eigentums von Dietmar K***** erfolgte am 8. 8. 2001. Die Beklagten schlossen mit der damaligen Hauseigentümerin Maria R***** am 22. 12. 1995 den gegenständlichen Mietvertrag hinsichtlich der Wohnung top Nr 2 ab. Entgegen des Textes des Mietvertrages besteht der tatsächlich vereinbarte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in Rede stehende Liegenschaft steht im Eigentum der klagenden Partei, während sich das darauf befindliche Gebäude, das auch die streitgegenständliche Wohnung umfasst, auf Grund eines Baurechtsvertrages vom 27. 4. 1938 im Eigentum des "Sondervermögens Bayern" befindet. Der Baurechtsvertrag war 1938 zwischen der deutschen Reichsbahn (Rechtsvorgängerin der klagenden Partei) und der Baugesellschaft Bayern mbH München zustande gekommen, die in der Folge vom Bunde... mehr lesen...
Nach den zu § 1 Abs 2 Z 1 MRG entwickelten Grundsätzen fällt nicht jeder Mietvertrag eines Lagerhausunternehmens unter diesen Ausnahmetatbestand. Schon § 1 Abs 2 Z 6 MG versagte Mietgegenständen, die im Rahmen des Betriebes eines Lagerhausunternehmens vermietet wurden, den mietrechtlichen Schutz aus der Erwägung, die Unterstellung derartiger Mieten unter den Mieterschutz würde den Lagerhausbetrieb in nachteiliger Weise einengen und erschweren, ohne dass hiefür ein hinlänglicher Grund... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem Vorbringen des Revisionswerbers geht auch das Berufungsgericht von der (- insbesondere zu § 1 Abs 2 Z 4 MRG ergangenen, jedoch auch für die Unterscheidung anderer Verwendungsarten verallgemeinerungsfähigen -) Rechtsprechung aus, nach der es für die Qualifizierung als Wohnung oder Geschäftsräumlichkeit nicht auf die tatsächliche Verwendung durch den Bestandnehmer, sondern den Vertragszweck ankommt (RIS-Justiz RS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war im Sinne der Bestimmungen des Kleingartengesetzes Pächterin einer Teilfläche des Grundstücks 1793/2 und des gesamten Grundstücks 1794/1. Dieses Pachtverhältnis wurde mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Jahr 1961 eingegangen und von dieser zum 31. 12. 1971 aufgekündigt. Diese Aufkündigung erwuchs in Rechtskraft. Die Beklagte erwarb das Grundstück 1793/2 mit Kaufvertrag vom 13. 2. 1970 und das Grundstück 1794/1 mit Kaufvertrag vom 7. 1. 198... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: An der aus zwei Häusern bestehenden Wohnanlage *****, ist Wohnungseigentum begründet; die teils im Freien, teils in einer Garage situierten Kfz-Abstellflächen stehen jedoch im schlichten Miteigentum der Anteilseigner (und nicht im Eigentum der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft, wie die Streitteile zwar übereinstimmend, aber abweichend vom Grundbuchsstand vorgebracht haben). Bei der Erstvergabe der Wohnungen (die bereits Jahre zurückliegt) wurden die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Graz. Sie selbst bewohnt mit einer Bekannten die im Erdgeschoss gelegene Wohnung. Die Beklagte mietete mit Mietvertrag vom 3. 12. 1985 die im ersten Stock dieses Hauses gelegene Wohnung sowie Nebenräume im Keller. Die Klägerin begehrte von der Beklagten insgesamt 98.512,54 S an rückständigen Mietzinsen und anteiligen Heizölkosten sowie die Räumung der Wohnung, wobei sie sich auf § 1118 zweiter Fall ABGB stützte. Die Kl... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht folgt der Rechtsprechung (WoBl 1995/21 = Arb 11.263 unter ausdrücklicher Ablehnung der ggt Ansicht Wachters mwN uva), nach der klargestellt ist, dass für die Ausnahme der Z 2 des § 1 MRG ausschließlich maßgebend ist, dass ein aufrechter Dienstvertrag Geschäftsgrundlage der Wohnungsbenützung ist, ohne dass es auf die Höhe des Entgelts ankommt. 11.263 unter ausdrücklicher Ablehnung der ggt Ansicht Wac... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 LMRG idF 3.WÄG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ob ein Mietobjekt im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet wurde, lässt sich immer nur unter Bedachtnahme auf alle Umstände des Einzelfalles beantworten. Entscheidungstexte 5 Ob 77/01m Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 77/01m 7 Ob 3/11h Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG idF 3.WÄG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein Indiz für die Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsunternehmens liegt im Einschluss der Betriebskosten in das Entgelt. Das ist für sich allein zwar nicht besonders aussagekräftig, kann jedoch in einem Grenzfall den Ausschlag geben. In die Beurteilung, ob Räume im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens vermietet werden, fließt immer auch die Verkehrsauffassung ein, weshalb sich der ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Sachbeschluss hat das Rekursgericht die erstinstanzliche Abweisung eines auf Anerkennung als Hauptmieter und Festsetzung des angemessenen Hauptmietzinses gerichteten Begehrens des Antragstellers mit der
Begründung: bestätigt, das fragliche Mietverhältnis unterliege gar nicht dem MRG, weil es im Rahmen des Betriebes eines Beherbergungsunternehmens der Zweitantragsgegnerin eingegangen worden sei. Der Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt, weil... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da - wie der Beklagte selbst einräumt - das Bestandobjekt zur Herstellung - und damit auch zur Nutzung - als Wochenendhaus gemietet wurde, fällt der zu beurteilende Mietvertrag gemäß § 1 Abs 2 Z 4 MRG nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Unabhängig davon, ob das Bestandverhältnis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages (1966) dem damals geltenden Mietengesetz unterlegen ist, ist jedenfalls seit Ablauf des in ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 502 Abs 1 ZPO ist eine außerordentliche Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder un... mehr lesen...
Begründung: Das auf der Liegenschaft ***** um die Jahrhundertwende errichtete, ebenerdige Haus besteht aus zwei gleichgearteten Trakten, die in der Mitte eine gemeinsame Einfahrt in den zwischen den Trakten liegenden Hof aufweist. Beide Trakte sind spiegelbildlich angeordnet. Beide Trakte bestehen jeweils aus vier hintereinander liegenden Räumen und werden jeweils zum Gartenbereich durch einen Schuppen abgeschlossen. In beiden Trakten befindet sich jeweils eine aus drei Räumen b... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht hat die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses deshalb für gegeben erachtet, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob durch ein in einem Mietvertrag vereinbartes Recht des Vermieters, bei Verlust der Dienstnehmereigenschaft des Mieters diesen zu kündigen sowie durch die Vereinbarung der Erhöhung des Mietzinses auf das Dreifache bei Verlust der Dienstnehmereigenschaft des Mieters bis zur Räumung der Wohn... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ist der Dienstvertrag zwischen Vermieter und Mieter lediglich Motiv für den Abschluss des Mietvertrages (und wurde ein solcher niemals abgeschlossen), liegt eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 95/98m Entscheidungstext OGH 28.10.1999 3 Ob 95/98m ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in H*****. Mit Mietvertrag vom 8./9. 11. 1994 vermietete sie dieses Objekt an die beklagte Partei, wobei eine Bestanddauer vom 1. 1. 1995 bis 31. 12. 1999 vereinbart wurde. In der Überschrift wird der Mietvertrag als ein solcher "über Mitarbeiterwohnungen" bezeichnet. In Punkt II des Mietvertrages wird die Verwendung des Mietgegenstandes im wesentlichen wie folgt geregelt: Die Klägerin ist Eigentümerin des Haus... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Ist der Dienstvertrag zwischen Vermieter und Mieter lediglich Motiv für den Abschluss des Mietvertrages (und wurde ein solcher niemals abgeschlossen), liegt eine Ausnahmeregelung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 MRG nicht vor. Entscheidungstexte 3 Ob 95/98m Entscheidungstext OGH 28.10.1999 3 Ob 95/98m ... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) od... mehr lesen...
Begründung: Beide Vorinstanzen - das Erstgericht mit einem die Zurückweisung des Sachantrags der Antragstellerin aussprechenden Sachbeschluss, das Rekursgericht in Form einer die Abweisung aussprechenden Maßgabestätigung - haben die Überprüfung des Hauptmietzinses für die von der Antragstellerin im Jahr 1987 angemietete Wohnung top 3 im Haus ***** abgelehnt, weil es sich beim fraglichen Haus um ein Zweifamilienhaus iSd § 1 Abs 4 Z 2 MRG handle, auf das die Mietzinsbestimmung de... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z5 idF BGBl I 2001/161 MRG §1 Abs4 Z2
Rechtssatz: Für die Annahme, es liege trotz einer vorhandenen dritten Wohnung ein Zweifamilienhaus im Sinne des § 1 Abs 4 Z 2 MRG vor, ist erforderlich, dass diese dritte Wohnung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht nur vorübergehend, sondern definitiv unvermietbar ist. Entscheidungstexte 5 Ob 259/99w Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. 4. 1994 unterfertigten die Streitteile einen vom Beklagten aufgesetzten Mietvertrag, wonach die Klägerin dem Beklagten eine Vorsäßhütte um einen jährlichen Mietzins von S 12.000,- auf 5 Jahre vermietete. Die Streitteile besprachen nie ausdrücklich, wann das Mietverhältnis beginnen sollte. Zur Zeit der Unterfertigung befand sich die Vorsäßhütte in einem desolaten Zustand und war praktisch unbewohnbar. Sie hatte keinen Wasser- und Stromanschluß. Im Bereich dieser... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist seit 5. 5. 1988 Mieterin der 22,30 m2 großen Wohnung top 315 im Haus *****, das der Antragsgegnerin gehört. Das Mietobjekt umfaßt einen Vorraum mit integrierter kleiner Garderobe, eine Kochnische mit einer Kochplatte, eine Dusche mit WC sowie einen Wohn-Schlafraum mit Bett, Schrank und Kästchen. Die Antragstellerin hat hiefür einen Pauschalmietzins zu zahlen, der sich vereinbarungsgemäß aus Grundzins, Betriebskosten, Verbrauchsgebühren für Str... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der beklagte Masseverwalter erkennt selbst, daß die aus der Spaltung der späteren Gemeinschuldnerin hervorgegangene (übernehmende) Gesellschaft, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Klägerin ist, erst durch die Eintragung im Firmenbuch am 28. 3. 1996 rechtlich existent wurde. Vor diesem Zeitpunkt konnte sie demnach selbst dann keine Mietrechte an dem der übertragenden Gesellschaft gehörenden Objekt erwerben, wenn der Begin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Schwestern. Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses mit Garten in W*****. Anläßlich des dieses Haus betreffenden Übergabsvertrages vom 12. 1. 1994 räumte die Klägerin der Mutter der Streitteile das lebenslängliche unentgeltliche Fruchtgenußrecht an der Liegenschaft ein. Mit Mietvertrag vom 28. 7. 1994 vermietete die Mutter das im Haus befindliche Kabinett zur Alleinbenützung, verbunden mit dem Recht der Mitbenützung der übrigen Räumlich... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der Vermieter dem Mieter die für ein Beherbergungsunternehmen typischen Leistungen erbringt und über eine Gewerbeberechtigung gemäß § 142 Abs 1 Z 1 GewO 1994 verfügt. Entscheidungstexte 1 Ob 157/98i Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin vermietet seit September 1986 Appartements in ihrem Haus in Salzburg. Sie ist Mitglied des Landesverbands der Salzburger Privatzimmervermieter und hat gemäß § 4 Abs 1 Sbg PrivatzimmervermietungsG 1966 "die Aufnahme der Privatzimmervermietung mit 10 Schlafstellen" beim Magistrat Salzburg angezeigt. Die Appartements sind von unterschiedlicher Größe und voll möbliert. Sie verfügen über eine Gasheizung, Telefon und Farb-TV. Es gibt keine Gemeinschaftsräume. E... mehr lesen...
Norm: MRG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die Vermietung von Bestandobjekten im Betrieb eines Beherbergungsunternehmens im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist nur dann anzunehmen, wenn der Vermieter dem Mieter die für ein Beherbergungsunternehmen typischen Leistungen erbringt und über eine Gewerbeberechtigung gemäß § 142 Abs 1 Z 1 GewO 1994 verfügt. Entscheidungstexte 1 Ob 157/98i Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß für die Erfüllung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 2 MRG (das Vorliegen eines "Wohnhauses") die Verhältnisse bei Inkrafttreten des MRG bzw zum Zeitpunkt des (späteren) Mietvertragsabschlusses maßgeblich sind und daß nachträgliche Änderungen grundsätzlich weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters führen können (WoBl 1993, 80/115; MietSlg 47/36 ua; W... mehr lesen...
