RS OGH 1998/7/28 1Ob157/98i, 5Ob77/01m, 6Ob261/02d, 7Ob3/11h

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 157/98i
  Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 157/98i
• 5 Ob 77/01m
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 77/01m
  Vgl auch; Beisatz: Was die für ein Beherbergungsunternehmen typischen Nebenleistungen (die Reinigung der Räume, das Bereitstellen von Bettwäsche oder die Bereitung von Mahlzeiten) betrifft, ist nicht so sehr von Bedeutung, ob sie der Mieter beziehungsweise Gast tatsächlich in Anspruch nimmt, sondern ob sie vom Vermieter angeboten und auch üblicherweise erbracht werden. (T1)
• 6 Ob 261/02d
  Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 261/02d
  Auch
• 7 Ob 3/11h
  Entscheidungstext OGH 16.02.2011 7 Ob 3/11h
  Teilweise gegenteilig; Beisatz: Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 1 MRG ist keineswegs schon allein deshalb zu verneinen, weil der Gewerbebetrieb (noch) ohne Gewerbeberechtigung geführt wird, falls die übrigen Merkmale einer Vermietung im Rahmen des Betriebs eines Beherbergungsunternehmens gegeben sind. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)