Die beschwerdeführende Partei betreibt als Rechtsträger im Sinne des § 4 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) eine Einrichtung, in der der Zivildienst geleistet werden kann. Der Mitbeteiligte war der beschwerdeführenden Partei vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 zur Leistung des Zivildienstes zugewiesen. Mit Antrag vom 25. Juli 2005 begehrte der Mitbeteiligte, soweit hier wesentlich, die "bescheidmäßige Feststellung des Ausmaßes der angemessenen Verpflegung, für die der Rechtsträger de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §1;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: War der Antrag des Zivildieners auf Feststellung se... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2006/I/040;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs2;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3;ZDG ÜR 2006 §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0230 E 22. Juni 2010 2008/11/0190 E 23. November 2010 2008/11/0057 E 21. September 2010 2007/11/0209 E 22. Juni 2010
Rechtssatz: Das ZDG ÜG 2006 sieht eine Verständigung des Z... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruches auf Verpflegungskosten festgestellt. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift dur... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Oktober 2005 bis 30. September 2006 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 13. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Der dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des B... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 5. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 30. September 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 30. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbe... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 9. März 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid de... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 3. Juni 2002 bis 31. Mai 2003 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 21. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bun... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 18. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 2. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid d... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Februar 2004 bis 31. Jänner 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 23. Jänner 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Den dagegen erhobenen Berufungen der beschwerdeführenden Partei sowie des Mitbetei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 2. Oktober 2000 bis 30. September 2001 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 10. April 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 26. Juni 2003 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit ihrem Bescheid vom 25. Jänner 2007 sprach die Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz - soweit hier relevant - Folgendes aus: "Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 27.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstges... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 24. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Beschei... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 4. Oktober 2004 bis 30. September 2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7. Februar 2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt. Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)44 Zivildienst
Norm: ABGB §863;VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs1;ZDG ÜR 2006 §1 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0106 E 29. Jänner 2008 2007/11/0108 E 29. Jänner 2008 2007/11/0104 E 27. März 2008 2007/11/0240 E 26. Februar 2008 2007/11/0187 E 26. Februar 2008 2007/11/0095 E 29. Jänner 2008 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006 §4 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0106 E 29. Jänner 2008 2007/11/0108 E 29. Jänner 2008 2007/11/0104 E 27. März 2008 2007/11/0240 E 26. Februar 2008 2007/11/0187 E 26. Februar 2008 2007/11/0095 E 29. Jänner 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 20... mehr lesen...
Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 29. Mai 2001 leistete der Mitbeteiligte in der Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 30. September 2002 bei der beschwerdeführenden Partei an einer ihrer Dienststellen (Waidhofen an der Thaya) seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben vom 17. Juli 2006 und 1. August 2006 (bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangt am 18. Juli 2006 sowie am 3. August 2006) stellte der Mitbeteiligte den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0098 E 18. Dezember 2007 2007/11/0216 E 26. Februar 2008 2007/11/0097 E 18. Dezember 2007 2007/11/0096 E 18. Dezember 2007 2007/11/0102 E 18. Dezember 2007 2007/11/0101 E 18. Dezember 2007 2007/11/0105 E 29. Jänner 2008 2007/11/0107 E 29. Jänner 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;ZDG 1986 §28 Abs1 idF 2000/I/133;ZDG ÜR 2006 Art2;ZDG VPfV 2006 §1;ZDG VPfV 2006 §4 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/11/0098 E 18. Dezember 2007 2007/11/0216 E 26. Februar 2008 2007/11/0097 E 18. Dezember 2007 2007/11/0096 E 18. Dezember 2007 2007/11/0102 E 18. Dezember 2007 2007/11/0101 E 18. Dezember 2007 2007/11/0105 E 29. Jänner 2008 2007/11/0107 E 2... mehr lesen...
