Entscheidungen zu § 13 Abs. 1 ZDG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-29 von 29

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/5 W296 2296797-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Militärkommando Niederösterreich vom XXXX , wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 1. Mit Beschluss der Stellungskommission Militärkommando Niederösterreich vom römisch 40 , wurde der Beschwerdeführer als für den Wehrdienst tauglich befunden. 2. Mit Schreiben vom XXXX , eingegangen am XXXX beim Militärkommando Niederösterreich, brachte de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/7/5 W136 2293169-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 07.04.2024 auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z 2 des Zivildienstgesetzes 1986 ab. 1. Mit Bescheid vom 07.05.2024 wies die Zivildienstserviceagentur den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 07.04.2024 auf Befreiung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.07.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/5 W208 2291365-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX 1990 geborene Beschwerdeführer (BF) wurde anlässlich seiner Stellung am 09.04.2008 für tauglich befunden und wurde mit Bescheid der belangten Behörde (im Folgenden auch als ZISA bezeichnet) mit Wirkung 10.04.2008 der Eintritt der Zivildienstpflicht festgestellt. 1. Der am römisch XXXX 1990 geborene Beschwerdeführer (BF) wurde anlässlich seiner Stellung am 09.04.2008 für tauglich befunden und wu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/4 W208 2256711-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.05.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/12 W116 2268714-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/22 W208 2268713-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/1 W170 2257521-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/16 W170 2264992-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/27 W136 2251524-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/8 W116 2250538-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/8 W116 2251970-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/1 W170 2251358-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/14 W136 2238928-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/15 W208 2243862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) – dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 27.04.2010 festgestellt wurde – brachte am 04.04.2010 eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 28.04.2010 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rückwirkend mit 04.04.2010 rechtskräftig festgestellt. 3. Mit Bescheid der ZISA vom 09.05.2020 wurde der BF einer Einrichtung zur Ableistung des Zivildienstes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/16 W136 2238333-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 23.10.2015 festgestellt wurde - brachte am 23.05.2018 eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid vom 06.06.2018 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 23.05.2018 fest. 3. Daraufhin wies die ZD den Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/6 W136 2237089-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 16.10.2015 festgestellt wurde - brachte am 13.11.2017 eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid vom 23.11.2017 stellte die Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) gemäß § 5 Abs. 4 ZDG aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 13.11.2017 fest. 3. Am 03.09.2020 brachte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/5 W122 2216566-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) wurde am 01.02.2012 für tauglich befunden. Mit Bescheid vom 13.03.2014 stellte die Zivildienstserviceagentur aufgrund der mängelfreien Zivildiensterklärung den Eintritt der Zivildienstpflicht des BF mit 03.03.2014 fest. Mit Bescheid vom 15.01.2019 (dem BF zugestellt am 23.01.2019) wurde der BF einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum 01.04.2019 b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W208 2239253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit rechtskräftigem Beschluss der Stellungskommission vom 17.12.2004 für „tauglich“ zum Wehrdienst befunden. 2. Am 27.05.2005 (Postaufgabe) brachte der BF eine Zivildiensterklärung beim Militärkommando TIROL (im Folgenden: MilKdo) ein. Er vermerkte auf der Erklärung, dass er den Aufschub bis zum Abschluss seiner Ausbildung (Gymnasium und Medizinstudium) beantrage. 3. Mit Bescheid vom 10.06.2005 wurde von der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/18 W208 2239253-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde mit rechtskräftigem Beschluss der Stellungskommission vom 17.12.2004 für „tauglich“ zum Wehrdienst befunden. 2. Am 27.05.2005 (Postaufgabe) brachte der BF eine Zivildiensterklärung beim Militärkommando TIROL (im Folgenden: MilKdo) ein. Er vermerkte auf der Erklärung, dass er den Aufschub bis zum Abschluss seiner Ausbildung (Gymnasium und Medizinstudium) beantrage. 3. Mit Bescheid vom 10.06.2005 wurde von der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/19 W221 2234593-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/15 W213 2230186-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Nach Feststellung der Tauglichkeit, Abgabe einer Zivildiensterklärung und Feststellung des Eintrittes der Zivildienstpflicht wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid vom 28.03.2019 einer näher genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis zum 31.03.2020 zugewiesen. I.2. Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 21.03.2020, Zl. 483089/18/ZD/0320wurde der Beschwerdeführer zu ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/9 W213 2228105-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt I.1. Die Tauglichkeit des Beschwerdeführers zum Wehrdienst wurde erstmals am 27.02.2018 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vorn 03.08.2018 wurde seine Zivildienstpflicht mit 25.07.2018 festgestellt. I.2. Mit Schreiben vom 21.12.2019 stellte der Beschwerdeführer unter Anschluss einer Studienbestätigung und des Gerichtsbescheides über die Alimenten-Zahlungen den Antrag auf befristete Befreiung vom Zivildienst u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/15 W136 2213572-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (im Folgenden ZD) vom 23.05.2014 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 08.05.2014 festgestellt. Antragsgemäß wurde der Beschwerdeführer mit Bescheid bis zum 31.05.2016 von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes befreit. Mit Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer jeweils einer Einricht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/16 W221 2222815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer gab am 12.06.2019 eine mängelfreie Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) ab. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 24.06.2019, GZ 488526/1/ZD/19, wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht mit 12.06.2019 festgestellt. Mit Schreiben vom 03.07.2019 beantragte er den Aufschub des Antritts des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 14 ZDG und begründete dies damit, dass er seit Juni des ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W122 2220274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 19.12.2003 wurde die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Bescheid vom 12.12.2018 wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum XXXX bis XXXX einer genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. 2. Mit Antrag vom 14.02.2019 - zur Post gebracht am 15.02.2019 - ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/9/13 W122 2220274-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 19.12.2003 wurde die Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers festgestellt. Mit Bescheid vom 12.12.2018 wurde der Beschwerdeführer für den Zeitraum XXXX bis XXXX einer genannten Einrichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes zugewiesen. 2. Mit Antrag vom 14.02.2019 - zur Post gebracht am 15.02.2019 - ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/2 W208 2219793-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) - dessen Tauglichkeit zum Wehrdienst erstmals am 29.07.2011 festgestellt wurde - brachte am 15.12.2012 (Postaufgabedatum) eine mängelfreie Zivildiensterklärung ein. 2. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur (ZISA) vom 03.01.2012 wurde der Eintritt seiner Zivildienstpflicht rückwirkend mit 15.12.2011 rechtskräftig festgestellt. 3. Am 03.04.2019 brachte der BF - nachdem er mit Bescheid vom 19.03.2019 einer ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/9 W122 2205580-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1. Der Beschwerdeführer gab am 08.08.2008 eine mängelfreie Zivildiensterklärung gemäß § 1 Abs. 1 Zivildienstgesetz 1986 (ZDG) ab und wurde in der Folge am 18.08.2008 für tauglich gemäß § 1 Abs. 2 ZDG befunden. Mit Bescheid vom 19.08.2008 stellte die Zivildienstserviceagentur gemäß § 5 Abs. 4 ZDG den Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 08.08.2008 fest. 2. Mit Bescheid vom 13.08.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/18 W136 2203674-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.06.2012 wurde der Eintritt der Zivildienstpflicht des Beschwerdeführers mit 16.05.2012 festgestellt. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 09.01.2013, Zl. 381192/15/ZD/0113, wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Zivildienstes mit Dienstantritt 02.05.2013 zugewiesen. Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 01.08.2013 wurde der Beschwerdeführer mit 10.01.2013 vorzeitig... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.09.2018

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