Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwRallg;WehrG 1990 §36a Abs1;WehrG 1990 §36a Abs3;ZDG 1986 §13;ZDG 1986 §13a;ZDG 1986 §14;
Rechtssatz: Auch wenn die Befreiungstatbestände des WehrG 1990 und des ZDG weitgehend ident sind, folgt daraus nicht die Wirkung eines Befreiungsbescheides nach dem WehrG 1990 auch für den Zivildienstbereich. Die rechtliche Wirkung eines dera... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und ihren Beilagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen seiner Tätigkeit im Bereich des Fernmeldewesens der österreichischen Post- und Telegraphenverwaltung mit Bescheid des Bundesministers für Landesverteidigung vom 21. Juli 1980 aus öffentlichen Interessen von Amts wegen von der Leistung des ordentlichen Präsenzdienstes befreit. In der Folge wurde der Beschwerdeführer aufgrund der von ihm abgegebenen Zivildiensterklärung zivildie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Zivildienstoberkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 11. April 1985 war der am 20. März 1966 geborene Beschwerdeführer von der Wehrpflicht befreit worden; er ist seither zivildienstpflichtig. Über seine wiederholten Anträge wurde ihm jeweils der Antritt des ordentlichen Zivildienstes von der belangten Behörde aufgeschoben, und zwar mit Bescheid vom 27. September 1985 bis 15. August 1990, mit Bescheid vom 12. September 1990 bis 15. August 1991 und mit Besch... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §13 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/18 91/11/0061 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Wehrpflichtiger die Planung und Gestaltung seiner privaten und wirtschaftlichen (beruflichen) Angelegenheiten im Interesse einer Harmonisierung mit der öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Pr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §30 Abs2;ZDG 1986 §13;ZDG 1986 §8;
Rechtssatz: Der bloße Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes hindert die Erlassung eines Zuweisungsbescheides nicht (Hinweis B 12.6.1991, AW 91/11/0018). Schlagworte Begriff der aufschiebenden Wirkung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §30 Abs2;ZDG 1986 §13;ZDG 1986 §8;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes - Ein Ausspruch, mit dem ein Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes abgewiesen wird, ist einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs 2 VwGG nicht zugänglich, weil durch einen... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 2. August 1990 auf Befreiung von der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 ZDG abgewiesen. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 23. August 1991 mitgeteilt, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 31. Jänner 1991 seinen ordentlichen Zivildienst geleistet habe und damit (unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 6 ZDG) seiner gesetzlichen Verpflichtung in vollem Umfang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §33 Abs1;ZDG 1986 §13;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990110202.X01 Im RIS seit 24.09.1991 mehr lesen...
