Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18. Oktober 1997 auf Bewilligung der freiberuflichen Ausübung des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes gemäß § 7a des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste - MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 327/1996, abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 15. Juni 1998, B 934/98, die Behandlung der an ihn ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: KrPflG 1961 §52 Abs4;MTDG 1992 §7 Abs1 idF 1996/327;MTDG 1992 §7 Abs3;MTDG 1992 §7 Abs4 idF 1996/327;MTDG 1992 §7a idF 1996/327;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der medizinisch-technische Laboratoriumsdienst in § 7a MTDG 1992 idF BGBl 1996/327 nicht erwähnt ist, stellt keine im Wege der Analogie schließbare Gesetzeslücke dar. Dies schon de... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand seit 1. August 1994 bis zur mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Kündigung zum 30. April 1998 in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz. Mit Bescheid vom 28. Jänner 1998, dem Beschwerdeführer zugestellt am 29. Jänner 1998, kündigte der Präsiden... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §10 Abs4 Z4 impl;RDG §7 Abs2 Z6;RDG §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Das RDG unterscheidet sich in der Frage der Kündigung wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens nur durch die Regelung des § 7 Abs 3 RDG vom BDG 1979. In der Frage ... mehr lesen...
Index: 64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: RDG §7 Abs2 Z6;RDG §7 Abs3;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit der Kündigung gem § 7 Abs 3 RDG, wenn das pflichtwidrige Verhalten (noch) Gegenstand eines Disziplinarverfahrens ist oder gewesen ist, das durch Einstellung oder Freispruch geendet hat, bedeutet zwar nicht, daß bei Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens eines provisorischen Beamten... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war seit 1. Jänner 1985 neben einem einzigen Kommanditisten persönlich haftende Gesellschafterin der A.B.C.-GmbH & Co KG (im folgenden kurz: KG) gewesen. Für die KG waren seinerzeit Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 erteilt worden. Diese betreffend hatte das Zollamt Salzburg aber später im Zuge einer Prüfung festgestellt, daß die Ursprungsnachweise als zu Unrecht erteilt anzusehen seien, weil weder ein EG/EFTA- noch ein autonomer österreichischer Ursprung ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §19 Abs1;EG-AbkDG §7 Abs3 idF 1984/545;HGB §142;
Rechtssatz: Die Universalsukzessorin einer Kommanditgesellschaft tritt auch in deren Rechtsstellung als seinerzeitiger Exporteur ein und ist daher zur Antragstellung gemäß § 7 Abs 3 EG-AbkDG aktiv legitimiert. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 59/01 EFTA59/04 EU - EWR
Norm: EFTA-DG §4 Abs3;EG-AbkDG §7 Abs3;
Rechtssatz: Wesentlicher Zweck eines Abkommens zur
Begründung: einer Freihandelszone, deren Partner - zum Unterschied von einer Zollunion, etwa der EWG - keinen gemeinsamen Außenzolltarif haben, ist die Bestimmung des Warenursprungs, insbesondere die des Ursprungs von Waren, die nicht vollständig in der Zone erzeugt worden sind. In Freihandelsz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein39/01 Währungsabkommen59/04 EU - EWR
Norm: EG-AbkDG §7 Abs3 letzter Satz idF 1984/545;EWAbk Prot3 Art16;EWAbk Prot3 Art17;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 337;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs 3 EWGAbkDG idF BGBl 1984/545 ist davon auszugehen, daß die Entscheidung über den Antrag des Exporteurs, ihm gegenüber das Ergebnis des Nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR
Norm: EG-AbkDG §7 Abs3 idF 1984/545;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 337;
Rechtssatz: Als Exporteur ist derjenige anzusehen, der veranlaßt, daß Waren - in der Regel - auf Grund eines der Ausfuhr zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts, zu einem Empfänger im Zollausland verbracht werden. Es ist unbestritten, daß dies auch Gesellschaft ohne ... mehr lesen...
