RS Vwgh 1998/9/2 98/12/0150

Das RDG unterscheidet sich in der Frage der Kündigung wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens nur durch die Regelung des § 7 Abs 3 RDG vom BDG 1979. In der Frage der Bindungswirkung der Dienstbehörde an rechtskräftige strafgerichtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Verurteilungen besteht demnach auch im RDG eine Bindungswirkung an die rechtskräftigen strafgerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verurteilungen zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen im Kündigungsverfahren (Hinweis E 19.11.1997, 95/12/0209).