Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 31. Mai 1977 wurde dem Kläger für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 26. August 1975 eine Dauerrente im Ausmaß von 20 v.H. der Vollrente gewährt. Mit Bescheid vom 29. Juli 1986 wies die beklagte Partei das auf die Behauptung einer Verschlimmerung der Unfallsfolgen gestützte Begehren des Klägers auf Erhöhung der Rentenleistung ab. Das Erstgericht gab dem gegen diesen Bescheid erhobenen Begehren des Klägers auf Erhöhung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 11. Dezember 1962 wurde die der Klägerin als Entschädigung für ihre Berufskrankheit (Lungentuberkulose) zunächst gewährte Dauerrente von 70 v.H. der Vollrente ab 1. Februar 1963 auf eine Teilrente von 45 v.H. herabgesetzt. Maßgeblich für die Herabsetzung auf 45 v.H. war der von Dr. Herbert P*** erstellte Befund vom 24. Oktober 1962. In der Diagnose stellte Dr. P*** inaktive fibröse Veränderungen in beiden Lungen mit Pleura... mehr lesen...
Rechtssatz: Ab 1. Juni 1979 gibt es bei den Gerichtshöfen erster Instanz keine Senatsvorsitzende mehr. Sie sind Richter der Gerichtshöfe erster Instanz und von deren Personalsenaten zu beschreiben. Entscheidungstexte Prä 2/79 Entscheidungstext OGH 13.11.1979 Prä 2/79 mehr lesen...
Norm: 11.StVDG §5
Rechtssatz: Die Bestimmungen des Dritten Rückstellungsgesetzes sind nicht analog anzuwenden. Es gebührt sohin keine Entschädigung für den Aufwand an entzogenen Liegenschaften. Entscheidungstexte 7 Ob 224/66 Entscheidungstext OGH 11.01.1967 7 Ob 224/66 Veröff: EvBl 1967/280 S 397 7 Ob 107/68 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: 8.StVDG §5
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen für die Minderung einer Schuld nach dieser Gesetzesstelle. Entscheidungstexte 7 Ob 198/66 Entscheidungstext OGH 30.11.1966 7 Ob 198/66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0073183 Dokumentnummer JJR_19661130_OGH0002_0070OB00198_660... mehr lesen...
Norm: 8.StVDG §5
Rechtssatz: Der Schuldminderungsanspruch ist kein selbständiges Vermögen, sondern hängt denknotwendig mit der Darlehensschuld zusammen und geht daher mit dieser über. Zum Übergang dieses Anspruches bedarf es nur des Überganges der Darlehensschuld, nicht aber einer Aufnahme des Minderungsanspruches in die Bilanz. Entscheidungstexte 7 Ob 169/65 Entscheidungstext OGH 30... mehr lesen...
Norm: 8.StVDG §5
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des Gesetzes "soweit aus Krediten oder Darlehen ... angeschaffte oder hergestellte Vermögenswerte ..." ergibt sich, daß Schäden aus Kriegseinwirkungen nur in dem Verhältnis aufgerechnet werden können, in dem die verlorenen Vermögenswerte aus Eigenmitteln oder Krediten angeschafft oder hergestellt worden waren. Entscheidungstexte 7 Ob 310/63 ... mehr lesen...
Norm: 8.StVDG §5
Rechtssatz: Gemäß § 5 des 8.StVDG kann nur derjenige, in dessen Vermögen sich der Kriegsschaden oder Besatzungsschaden ereignet hat, Minderung der Verbindlichkeit fordern, nicht aber, wer den beschädigten Besitz unter Anrechnung der Forderung auf den Kaufpreis nach Eintritt des Schadens erworben hat. Entscheidungstexte 3 Ob 463/60 Entscheidungstext OGH 30.11.1960 3 ... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §19 Abs28.StVDG §5
Rechtssatz: Zu den Ansprüchen, die nach dem Gläubigeraufruf im Sinne des § 19 des 1. StVDG anzumelden sind, gehören auch Ansprüche auf rückständige vertragsmäßige oder gesetzliche Zinsen oder Verzugszinsen. Nur wenn in der Anmeldung ein früherer Fälligkeitstag der angemeldeten Forderung ausdrücklich angegeben ist, können von diesem Tage an vertragsmäßige oder gesetzliche Zinsen oder Verzugszinse gefordert werden... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §41.StVDG §51.StVDG §61.StVDG §71.StVDG §81.StVDG §9
Rechtssatz: Ist eine Sache, die früher dem Deutschen Reich oder einer seiner Einrichtungen gehört hat, auf Grund des Staatsvertrages auf die Republik Österreich übergegangen, kann sie nicht für Forderungen aus dem Erwerbsgeschäft des Deutschen Reiches in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 89/59 Entscheid... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §41.StVDG §51.StVDG §61.StVDG §71.StVDG §81.StVDG §9
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der §§ 4 bis 9 des 1.StVDG. Entscheidungstexte 3 Ob 89/59 Entscheidungstext OGH 10.03.1959 3 Ob 89/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0072918 Dok... mehr lesen...
Norm: 1.StVDG §51.StVDG §7
Rechtssatz: Kostenforderung, die in einem Rückstellungserkenntnis (vom 30.11.1956) dem Antragsteller zuerkannt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 512/57 Entscheidungstext OGH 06.11.1957 3 Ob 512/57 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0072929 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
