Norm: UWG §1 D1eUWG §28
Rechtssatz: Darf sich am Preisausschreiben einer Zeitung nur beteiligen, wer einen Abonnenten auf ein Jahr geworben hat, so besteht eine große Verlockung, daß der Werber im Bestreben, daran teilnehmen zu können, zum Schein Werbeerfolge vorspiegelt, etwa dadurch, daß er das Abonnement formell für eine andere Person, in Wahrheit aber für sich selbst oder wenigstens auf seine Kosten bestellt, oder daß umgekehrt jemand wegen... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Es gilt auch hier, daß bei der Beurteilung der Wirkung einer Werbemitteilung der Eindruck auf den durchschnittlichen Verbraucher maßgeblich ist (vgl ÖBl 1958,61, ÖBl 1970,20 ua). Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Beisatz: Zeitungs-Bilderpreisausschreiben. (T1) Veröff: ÖBl 1975,65 ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Für die Annahme einer unzulässigen Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz ist nicht Voraussetzung, daß die Hoffnung auf eine Erleichterung der Lösung der gestellten Aufgabe der einzige Beweggrund für den Entschluß zum Kauf der angepriesenen Ware ist; es genügt, daß das Streben, beim Ausschreiben einen Preis zu gewinnen, beim Kauf der Ware die Entschlußfreiheit spürbar beeinträchtigt (vgl Baumbach-Hefemehl 10.Auflage S... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Diese Bestimmung will verhindern, daß die Spielsucht des Publikums, das Bestreben durch Zufall zu gewinnen, zum Antrieb der Bedarfsdeckung gemacht und damit ein unwirtschaftliches und unsolides Moment in den Warenvertrieb hineingetragen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Veröff: Zeitungs-Bildpreisausschrei... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Auch der neu aufgetretene Mitbewerber darf nicht versuchen, durch Ausnützen der Spielsucht und des Bestrebens, einen von einer Verlosung oder einem anderen Zufall abhängigen Gewinn zu erlangen, den Kaufentschluß von Personen, an die sich die Werbung wendet, in unsachlicher Weise zu beeinflussen (Linzer Rundschau). Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C1UWG §28
Rechtssatz: Ein Zurückgreifen auf die Generalklausel ist nur zulässig, wenn - wie bei allen Sondertatbeständen des UWG - an Stelle des fehlenden Tatbestandsmerkmales ein weiterer einen Verstoß gegen die guten Sitten begründender Umstand gegeben ist. Entscheidungstexte 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Beisatz: Zeitungs-Bilderpreisau... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Dem gesetzlichen Verbot unterliegt jedes Verhalten, durch das zu Zwecken des Wettbewerbs die Spiellust des Kunden in der Weise ausgenützt wird, daß sie in irgendeiner Form mit dem Absatz der Ware verbunden wird; der Kunde wird nämlich in diesem Fall die Ware nicht so sehr wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit, sondern vor allem deshalb kaufen, um seine Gewinnchance zu wahren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Werbemaßnahmen sind im Sinne des § 28 UWG nur dann unbedenklich, wenn der Veranstalter nur die Aufmerksamkeit des Publikums auf seine Waren oder Leistungen lenken will, ohne gleichzeitig - offen oder versteckt - einen Kaufzwang auszuüben. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 ... mehr lesen...
Norm: UWG §1 C5cUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 B1UWG §14 B2UWG §28UWG §34
Rechtssatz: Ein Mitwerber ist, auch wenn er selbst einen gleichartigen Verstoß gegen § 28 UWG begangen hat, zur Klage im Sinne der §§ 14, 34 UWG berechtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 374... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Vertrieb einer Ware im Sinne des § 28 UWG ist nichts anderes als ihr entgeltlicher Absatz. Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 4 Ob 325/74 Entscheidungstext OGH 25.06.1974 4 Ob 325/74 Beisatz: Zeitungs-Bildpreisausschreib... mehr lesen...
Norm: EO §381 AUWG §14 A1UWG §24UWG §28UWG §34 Abs2
Rechtssatz: Ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen § 28 UWG kann durch EV nicht anders gesichert werden als durch das an den Gegner der gefährdeten Partei gerichtete Verbot einzelner Handlungen (§382 Z 5 EO). Mit der EV nach § 24 UWG können auch Maßnahmen getroffen werden, die sich teilweise mit dem zu sichernden Begehren decken. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Ist die Möglichkeit, sich bei Teilnahme an einem Werbepreisausschreiben dem Warenbezug zu entziehen, nicht gegeben, oder nur unklar angedeutet, so liegt eine unzulässige Verknüpfung von Werbung und Warenabsatz vor (Kleine Zeitung). Entscheidungstexte 4 Ob 336/73 Entscheidungstext OGH 27.11.1973 4 Ob 336/73 Veröff: JBl 1974,209 = ÖBl 1974,87 ... mehr lesen...
Norm: UWG §28
Rechtssatz: Werberätsel sind wettbewerbsrechtlich an sich zulässig, aber dann wettbewerbswidrig, wenn die Voraussetzung für die Teilnahme an einer Prämienausschreibung mit dem Kauf der angepriesenen Waren verquickt ist. Das ist der Fall, wenn der Kauf einer Ware zur Bedingung der Beteiligung gemacht wird, sei es auch in versteckter Form. Es tritt dann an die Stelle sachgemäßer Überlegung und Warenvergleichung das Streben nach Gewi... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihres Versandhandelsgeschäftes mehrere tausend Stück eines Prospektes versendet und darin einen glückspielartigen Warenvertrieb angekundigt, der gegen § 28 UWG verstoße. Sie begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Ankündigung und der Durchführung ihrer unter dem Schlagwort "Moden-M-Familienspiel" laufenden Werbeaktion. Zur Sicherung dieses Anspruches beantragt die klagende Partei die Erlassung einer einstweiligen Verfüg... mehr lesen...
Norm: UWG §28ZugG §1
Rechtssatz: Ob ein bei einem Preisausschreiben in Aussicht gestellter Preis ein unentgeltlich gewährter Vorteil ist, hängt davon ab, ob er für eine echte Leistung (zB das Suchen eines Werbeverses oder Schlagwortes) oder für eine Leistung versprochen wird, die - mag sie auch mühevoll sein, wie etwa das Lösen eines Preisrätsels - keinen wirtschaftlichen Wert hat. Das Auffinden des Unterschiedes in der Abbildung der Waren der ... mehr lesen...
Norm: UWG §14 A1UWG §28
Rechtssatz: Auch die einen Bestandteil einer gegen § 28 UWG verstoßenden Werbeaktion bildende Preisverteilung ist gesetzwidrig, wenn der Werbende daraus noch Vorteile seines wettbewerbswidrigen Verhaltens erlangen kann. Um das zu verhindern, kann auch die zur Werbeaktion gehörende Preisverteilung verboten werden. Entscheidungstexte 4 Ob 342/71 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: JWG §26JWG §28
Rechtssatz: Erziehungsaufsicht im Sinne des § 28 JWG ist die strengere Maßnahme gegenüber der Erziehungshilfe. Sie wendet sich wie die Fürsorgeerziehung dem bereits geschädigten Kind zu und ist eine Maßnahme, die sich gegen das Kind richtet, weil dessen Verhalten bewußt mißbilligt werden soll. Entscheidungstexte 7 Ob 220/68 Entscheidungstext OGH 13.11.1968 7 Ob... mehr lesen...
Das klagende Landesgremium des Radio- und Elektrohandels beantragt, zur Sicherung eines gleichlautenden auf § 1 UWG. gestützten Klagebegehrens die Erlassung der einstweiligen Verfügung, es werde die unentgeltliche Ausgabe von Drucksorten, die bei Vorweisung zweier infolge des Vorhandenseins bestimmter Merkmale zueinander passender Drucksorten unter der weiteren Voraussetzung der richtigen Beantwortung einer Rätselfrage, oder auch ohne diese Voraussetzung durch Auszahlung eines Gewinne... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Unzulässigkeit der - mit der Möglichkeit eines verbilligten Ankaufes von Waren, insbesonders Elektrogeräten, gekoppelten - Aktion "Mach Geld bei Shell!". Entscheidungstexte 4 Ob 337/67 Entscheidungstext OGH 28.11.1967 4 Ob 337/67 Veröff: SZ 40/153 = ÖBl 1968,58; hiezu Wahle: Zur sittenwidrigkeit Glückspielartiger Veranstaltungen ÖB... mehr lesen...
Norm: JWG §28JWG §29
Rechtssatz: Ist bei geistiger, seelischer oder sittlicher (nicht körperlicher) Verwahrlosung Entfernung des Minderjährigen aus der bisherigen Umgebung notwendig, so ist Fürsorgeerziehung anzuordnen. Entscheidungstexte 6 Ob 146/64 Entscheidungstext OGH 14.05.1964 6 Ob 146/64 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2bJWG §29nöJWG §28
Rechtssatz: Keine offenbare Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn das Gericht die Fürsorgeerziehung nach § 29 JWG anordnet, weil es der Meinung ist, daß ein Wechsel der Umgebung des Minderjährigen notwendig ist und die Erziehungshilfe und Erziehungsaufsicht nicht in Erwägung zieht. Diese haben andere Voraussetzungen. Entscheidungstexte 2 Ob 208/63 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 GJWG §28
Rechtssatz: Fürsorgeerziehung (§ 29 JWG) ist das letzte Abhilfemittel bei Erziehungsnotstand. Es kommt so lange nicht in Betracht, als den Erziehungsschwierigkeiten hinsichtlich eines Kindes aus geschiedener Ehe durch Änderung seiner Zuteilung nach § 142 ABGB abgeholfen werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 75/62 Entscheidungstext OGH 09.03.1962 2 Ob 75/... mehr lesen...
Norm: JWG §9JWG §26JWG §28
Rechtssatz: Vorgang bei Antrag auf Übergabe des Kindes in die Pflege der Mutter, wenn mit ihrem Einverständnis die Erziehungshilfe angeordnet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 471/60 Entscheidungstext OGH 02.12.1960 2 Ob 471/60 Veröff: RZ 1961,87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960... mehr lesen...
Norm: RabG §1UWG §1 D1eUWG §28
Rechtssatz: Die Zusicherung einer "Scheinprovision", die die Käufer veranlaßt, eine Mittelsperson als Vermittler vorzuschieben, verstößt gegen das RabG und gegen § 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 306/60 Entscheidungstext OGH 15.03.1960 4 Ob 306/60 4 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 10.12.1974 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §28
Rechtssatz: Gratisverlosung des Steirischen Landwirtschaftsverbandes anläßlich der Grazer Frühjahrsmesse 1959. Entscheidungstexte 4 Ob 348/59 Entscheidungstext OGH 03.11.1959 4 Ob 348/59 Veröff: JBl 1960,302 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0060510 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: JWG §28
Rechtssatz: Verwahrlosung - als Voraussetzung für die Anordnung der Erziehungsaufsicht - ist schon dann vorhanden, wenn der Minderjährige hinter dem unter Berücksichtigung der Altersstufe, der Lebensverhältnisse und einer entsprechenden Erziehungstätigkeit gewöhnlich erreichbaren Zustand der positiven Entwicklungsmöglichkeiten zurückgeblieben ist und dieses Zurückbleiben durch eine fehlende oder unzulängliche Erziehung verursacht ... mehr lesen...
Norm: WG Art16WG §28WG §46
Rechtssatz: Die Vermutung des Art 16, daß derjenige, der den Wechsel in Händen hat, dann als rechtmäßiger Inhaber gilt, wenn er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, gilt nur für den noch umlaufenden Wechsel, nicht für den Wechselrücklauf. Beim rücklaufenden Wechsel begründen der Besitz des protestierten Wechsels und die Tatsache, daß der Inhaber des Wechsels als Rückgriffspflichtige... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §1 D1hUWG §28
Rechtssatz: Ein Preisausschreiben zu Reklamezwecken für die Lösung des Rätsels, wobei die Beteiligung nicht an den vorherigen Einkauf von Waren gebunden ist, fällt weder unter den § 28 UWG und die Verordnung vom 08.11.1924, BGBl 1924/401, noch unter den § 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 17/34 Entscheidungstext OGH 23.01.1934 4 Ob 17/34 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: GlSpV §1UWG §28
Rechtssatz: (Zur V BGBl 1924/401) Zur Anwendung des § 28 UWG und der V vom 08.11.1924 BGBl 1924/401. - Auslegung des Begriffes "Zufall". Entscheidungstexte 1 Ob 43/28 Entscheidungstext OGH 18.01.1928 1 Ob 43/28 Veröff: SZ 10/11 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0060478 ... mehr lesen...
