Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 10. Jänner 2004 wurde für das Grundstück der Beschwerdeführerin in R gemäß § 11 Abs. 6 des NÖ Abfallwirtschaftsgesetzes 1992, LGBl. 8240 (NÖ AWG 1992) an Stelle der bisherigen Festsetzung die Anzahl der aufzustellenden oder anzubringenden Müllbehälter dahin neu festgesetzt, dass eine Restmülltonne mit 120 l Inhalt zugeteilt und die Zahl der jährlichen Abfuhren dieser Restmülltonne mit 15 festgesetzt wurde. Die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §23;AWG NÖ 1992 §24;AWG NÖ 1992 §28 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Die Gebühr gemäß NÖ AWG 1992 muss in der Weise sachlich ausgestaltet sein, dass ihre Festsetzung in einer ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §28 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei Festlegung des Abfuhrplanes der Gemeinde ist ebenso wenig wie bei der Zuteilung eines Müllgefäßes eine konkrete Erhebung des in jedem Haushalt anfallenden Mülls anzustellen (Hinweis E... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0038 E 15. Juli 1999 RS 4 Stammrechtssatz Auf einem Grundstück, auf dem sich ein Wohnhaus befindet, fällt erfahrungsgemäß Müll an, auch wenn das Wohnobjekt nur sporadisc... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk Gänserndorf (Gemeindeverband) vom 13. Dezember 1995 wurde die Anzahl der Müllbehälter für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit einer Restmülltonne zu 120 l und einer Altpapiertonne zu 240 l festgesetzt, wobei für die Abfuhr der ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §11 Abs7;
Rechtssatz: Zwischen § 11 Abs 6 und 7 NÖ AWG 1992 besteht zwar ein enger sachlicher Zusammenhang insofern, als bei Vorliegen einer Ausnahmebewilligung nach § 11 Abs 7 NÖ AWG 1992 die Festsetzung von Anz... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §11 Abs7;
Rechtssatz: Die zur Entscheidung über eine Berufung gegen einen nach § 11 Abs 6 NÖ AWG 1992 erlassenen Bescheid zuständige Behörde ist nicht zuständig, über einen ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs6;AWG NÖ 1992 §11 Abs7;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Bescheides über die Anzahl und Größe der aufzustellenden Müllbehälter steht einer nachfolgenden Ausnahmebewilligung nach § 11 Abs 7 NÖ AWG 1992 nicht entgegen. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Obmanns des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Raume St. Pölten (Umweltschutzverband) vom 9. Dezember 1993 wurden die Beschwerdeführer als Eigentümer der Liegenschaft J.-Straße 1 in E. gemäß § 9 Abs. 1 NÖ Abfallwirtschaftsgesetz 1992 (NÖ AWG), LGBl. 8240-0, verpflichtet, den auf dieser Liegenschaft anfallenden Müll in den zugeteilten Müllbehältern getrennt nach nicht verwertbaren und verwertbaren Stoffen zu lagern und durch Einrichtungen abführen zu ... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung
Norm: AWG NÖ 1987 §11 Abs6;AWG NÖ 1987 §24 Abs2 Z1 litb;B-VG Art7 Abs1;F-VG 1948 §5;
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Zuweisung einer bestimmten Anzahl von Müllsäcken legt fest, wieviel der Lieg... mehr lesen...
Index: L37133 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe NiederösterreichL82403 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Niederösterreich
Norm: AWG NÖ 1987 §11 Abs6;
Rechtssatz: Das NÖ AWG 1987 stellt nicht auf den konkret, sondern auf den erfahrungsgemäß anfallenden Müll ab. § 11 Abs 6 NÖ AWG 1987 verlangt durch die Wortfolge "erfahrungsgemäß anfallender Müll" von den Behörden nicht ei... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erhielten im September 1989 für ihre Liegenschaft in Waidhofen/Thaya von der mitbeteiligten Partei je einen Restmüll- und Biomüllbehälter zu je 120 l und einen Papierbehälter zu 240 l tatsächlich zur Verfügung gestellt. Aufgrund einer mündlichen Anforderung der Beschwerdeführer erhielten diese am 2. Oktober 1989 einen weiteren Restmüllbehälter zu 120 l. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya vom 12. März 1991 wurden, gestützt auf § 9 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2615/79 E VS 2. Juli 1980 VwSlg 10192 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Ist aus der Einleitung eines Bescheides erkennbar, welche Behörde als Berufungsbehörde (zB "der Landeshauptmann") über eine eingebrachte Berufung entschieden hat und ist diese Behörde auf Grund d... mehr lesen...
