1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte die Errichtung und den Betrieb einer durch einen Lageplan und eine technische Beschreibung näher spezifizierten Telekommunikationslinie durch die mitbeteiligte Partei auf zwei im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken ("Querung der A3 Südos... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §28 Abs1;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs. 1 BStG 1971 steht die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Diese Bestimmung begründet den Gemeingebrauch an Bundesstraßen (vgl. Walter/Mayer, Besonderes Verwaltungsre... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §28 Abs1;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Die Einhebung einer Maut für die Benützung einer Straße steht der Annahme des Gemeingebrauchs nicht entgegen; die Beurteilung, ob die Straßenbenutzung ohne Einschränkung und unabhängig vom Willen des Gru... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E08500000E3L E1320600091/01 Fernmeldewesen96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: 31990L0388 Telekommunikationsdienste Wettbewerb-RL Art4d idF 31996L0019;31996L0019 Nov-31990L0388;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;EURallg;TKG 1997;TWG 1929 §1;TWG 1998 §1 Abs4;TWG 1998 §1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mit der Fortführung der bestehende... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §287;TWG 1998 §1 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des öffentlichen Gutes wird im TWG (Telekommunikationswegegesetz) nicht definiert, wohl aber durch eine demonstrative Aufzählung von "Straßen, Fußwegen, öffentlichen Plätzen und dem darüber liegenden Luftraum" ergänzt. Es ist daher auch im Anwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ABGB §287;ABGB §509;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §2;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §3;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §1 Abs1 idF 2002/I/050;BStG 1971 §28 Abs1 idF 2002/I/050;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständl... mehr lesen...
Index: 91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §28 Abs1;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Es kann dahingestellt bleiben, ob die Benützung der gegenständlichen Grundstücke (zweier im Eigentum der Republik Österreich stehender Grundstücke - "Querung der A3 Südost Autobahn") auf Grund eines Vert... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Oktober 2000 untersagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (der A-Bank) gemäß § 70 Abs. 2 Z. 4 des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), die Fortführung des Geschäftsbetriebs mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefahr, längstens jedoch für 18 Monate. Gleichzeitig bestellte sie Rechtsanwalt Dr. I zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) gemäß § 70 Abs. 2 Z. 2 lit. b BWG mit der gleichen Befristung. Am 7. November 200... mehr lesen...
Index: 37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §1 Abs4;BWG 1993 §70 Abs4 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/17/0239
Rechtssatz: Ein Kreditinstitut ist auch im Falle der Zurücknahme der Konzession nicht mehr berechtigt, die von ihm abgeschlossenen Scheck- und Bankomatkartenverträge als Dauerschuldverhältnis... mehr lesen...
