Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs6;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Zielte ein als Dienstanweisung zu qualifizierendes Ersuchen des Chefredakteurs nur auf die Richtigstellung einer zuvor erfolgte missverständliche Berichterstattung ab und diente daher der Durchsetzung des den ORF treffenden Objektivitätsgebotes, kann darin e... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §32 Abs1;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Wurde in einem Beitrag eine Mehrzahl von politischen Meinungen wiedergegeben, kann der Behauptung, die Berichterstattung sei einseitig gewesen, nicht gefolgt werden; die Verpflichtung, im Rahmen dieser einzelnen Sendung sämtliche potentiell Betroffenen (insbesondere alle Vertreter von Interessens... mehr lesen...
Mit seiner am 27. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten (Popular)Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, "dass durch die Ausstrahlung der Sendung 'Die Kärntner Partisanen' am 19. 04. 2002, ORF 2, 21:20 Uhr, das ORF-G, insbesondere in den Bestimmungen der §§ 1 Abs. 3, 4 Abs. 5 und §§ 10 Abs. 2, 5, 6 und 7 des ORF-G verletzt wurde" sowie die Veröffentlichung der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates durch die ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs7ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3
Rechtssatz: Die Sachlichkeit einer Analyse bemisst sich nach dem vorgegebenen Thema - dieses legt fest, was "Sache" ist - und der Nachvollziehbarkeit der in der Analyse erfolgten Beurteilung (vgl. idS zum Kommentar gemäß § 4 Abs. 5 Z 3 ORF-G das hg. Erkenntnis vom 10. November 2004, Zl. 2002/04/0053). Bei dieser Beurteilung muss im Sinne der gebo... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3ORF-G 2001 §10 Abs7ORF-G 2001 §4 Abs5 Z2ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3
Rechtssatz: Der Grundsatz der ausgewogenen Meinungsvielfalt bedeutet nicht, dass eine Analyse stets alle in der betreffenden Frage in Betracht kommenden Meinungen darzustellen hat. Vielmehr kann aus dem Objektivitätsgebot allenfalls das Erfordernis einer die Vielfalt der Meinungen zum Ausdruck bringenden Pro... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §10 Abs7ORF-G 2001 §4 Abs5 Z3RFG 1974 §2 Abs1 litc
Rechtssatz: § 4 Abs. 5 Z 3 und § 10 Abs. 7 ORF-G verpflichten den Österreichischen Rundfunk bei der Gestaltung von Sachanalysen zur Wahrung des Grundsatzes der Objektivität. Mit dem Begriff "Sachanalyse" bzw. "Analyse" - das Gesetz verwendet in § 4 Abs. 5 Z 3 bzw. § 10 Abs. 7 ORF-G unterschiedliche Begriffe, ohne dass diesen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 14. März 2002 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, festzustellen, dass durch den unter dem Titel "Analyse" angekündigten Kommentar des Redakteurs HS in der Sendung Zeit im Bild 1 vom 7. Jänner 2002 das ORF-Gesetz verletzt worden sei, abgewiesen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrens im Wesentlichen ausgeführt, es sei unstrittig, dass am 7. Jänner 2002 in der Sendung Zeit im Bild 1 eine Analyse des Redakteurs HS betref... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Im Sinne der gebotenen Gesamtbetrachtung (Hinweis dazu auf das E des VfGH vom 4.3.2002, VfSlg. 16468/2002) dürfen die einzelnen Formulierungen eines Beitrages nicht isoliert beurteilt werden. Vielmehr muss stets der Gesamtzusammenhang in Betracht gezogen werden, der das Thema eines Kommentars best... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §1 Abs3;ORF-G 2001 §10 Abs5;ORF-G 2001 §10 Abs7;ORF-G 2001 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Objektivität in der Rundfunkberichterstattung (Hinweis dazu exemplarisch Wittmann, Rundfunkfreiheit, 1981, S. 206 f., Buchner/Kickinger, Objektivität und Wahrheit, RfR 1988, S. 1 f., sowie die bei Twaroch/Buchner, Rundfunkrecht in Österreich3, 2000, S. 61 f., dargestellte Rechtsp... mehr lesen...
