Entscheidungen zu § 5 VVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-25 von 25

TE Bvwg Erkenntnis 2024/5/29 W250 2208770-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 04.10.2018 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde dem BF nicht erteilt, es ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.05.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/22 W288 2270696-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.08.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/4/24 W294 2263575-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/27 I411 2178805-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/13 W140 2239131-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/19 W291 2265531-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/12/15 W204 2242881-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/22 W107 2243741-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/28 W204 2253542-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/28 W251 2236231-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/6/9 W250 2213305-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/1 W176 2200375-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/8/20 W278 2125121-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 16.07.2004 erstmals einen Asylantrag. Dieser wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 15.10.2010 zweitinstanzlich rechtskräftig abgewiesen. Mit Urteil eines Landesgerichtes vom 11.11.2004, rechtskräftig seit 16.11.2004, wurde der BF wegen § 27 Abs. 1 (1. und 2. Fall) SMG, § 27 Abs. 1 U2/2 (1. Fall) SMG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 4 Monaten bei einer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/2/22 W137 2191131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.       Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Türkei. Das Asylverfahren wurde gemäß §§ 3 und 8 AsylG negativ beschieden. Im September 2017 wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen, welche mangels Beschwerdeerhebung rechtskräftig wurde. 2.       Am 09.01.2018 brachte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK ein. Dieser wurde mittels Bescheid des Bundesamtes für... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.02.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/26 W163 2201148-2

Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.       Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein nepalesischer Staatsangehöriger, reiste am 20.10.2006 unrechtmäßig in Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). Dabei gab er an, am 01.07.1984 geboren zu sein. 2.       Mit Bescheid des Bundesasylamtes (in der Folge BAA) vom 09.07.2007 wurde dieser Antrag gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewies... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.11.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/7/27 W198 2175753-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Die geladene Partei ist Beschwerdeführer im Verfahren W198 2175753-1 über den Antrag auf internationalen Schutz vom 20.08.2015. Mit angefochtenen Bescheid vom 02.10.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz zur Gänze ab (Spruchpunkt I. und II.) und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/24 G310 2195069-3

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) reiste zu einem nicht bekanntem Zeitpunkt 2015 illegal nach Österreich ein und stellte am 07.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.03.2018, Zl. XXXX , wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.), der Antrag bezü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/30 W154 2199308-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 26.9.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 26.5.2017 abgewiesen und gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen. Diese Entscheidung erwuchs am 16.6.2017 in Rechtskraft. 2. Am 22.9.2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen St... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/18 W250 2217514-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet) reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 09.10.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Asylverfahren wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 18.01.2011 abgeschlossen und gegen den BF die Ausweisung nach China ausgesprochen. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 26.02.2017... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/12 W117 2210967-1

Begründung: I. Verfahrensgang Der ledige Beschwerdeführer, gelangte illegal ins Bundesgebiet und stellte am 30.09.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er vorbrachte Kurde jezidischen Glaubens und syrischer Staatsbürger zu sein. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) vom 08.06.2016, Zl. 1032138907-140023278, in Bezug auf Asyl und subsidiären Schutz abgewiesen sowie nach der Nichterteilung eines Aufenthaltstitels gemäß ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/11 W249 2206130-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX übermittelte der Präsident des Nationalrates und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses XXXX (im Folgenden: Untersuchungsausschuss) den vom Untersuchungsausschuss am XXXX "einstimmig beschlossenen und begründeten Antrag", das Bundesverwaltungsgericht "möge gemäß § 36 Abs. 1 iVm § 55 Abs. 1 VO-UA eine Beugestrafe in angemessener Höhe über XXXX wegen Nichtbefolgung der nachweislich am XXXX eigenhändig zugestellten Ladung" de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/4 W124 2206567-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Aus dem vorliegenden Verwaltungsakt ergibt sich folgender Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und reiste am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab der BF zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, dass er seine Heimat wegen politischen Gründen verlassen habe. Nach Zulassung des Verfahrens wurde der BF am XXXX ausführlich zu ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/28 L506 2014550-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) stellte am 26.08.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit hg. Erkenntis vom XXXX wurde die Beschwerde im ersten Asylverfahren des BF gemäß §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Z 3, 55, 57 AsylG 2005 idgF, § 9 BFA-VG idgF und §§ 52, 55 FPG idgF als unbegründet abgewiesen und erwuchs diese Entscheidung mit 30.08.2016 in Rechtskraft. 2. In weiterer Folge stellte der BF einen neuerlichen Antrag auf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 28.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/8/21 W137 2200802-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmalig am 07.12.2012 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt/BFA) mit Bescheid vom 12.12.2012 gemäß §§ 3 und 8 AsylG abgewiesen und mit einer Ausweisung in den Herkunftsstaat Nigeria verbunden. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung wurde vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 08.03.2013, A15 431823-1/2013/4E, ab... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.08.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/17 W231 2163626-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die XXXX (künftig "XXXX" bzw. "Gesellschaft"), eine auf XXXX inkorporierte Gesellschaft, hat mit Erklärung vom XXXX (Nachtrag vom XXXX) gegenüber der beschwerdeführenden Bank eine Erfüllungsübernahme für XXXX bis zur Höhe von maximal XXXX übernommen. I.2. In Zusammenhang mit einer möglichen Bedienung dieser Erfüllungsübernahme übermittelte die beschwerdeführende Bank der FMA am 04.11.2016 eine Stellungnahme. Die Bank führte zusammenge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.05.2018

Entscheidungen 1-25 von 25

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