Mit Vollstreckungsverfügung der Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.9.2006 wurde über die Berufungswerberin, Kundendaten: 717437841099, gemäß § 3 und § 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz die Zwangsvollstreckung über den Gesamtbetrag von EUR 166,-- verfügt, da die rechtskräftige Strafe zur GZ.: MA 67 - PA 647704/6/1 vom 16.8.2006 wegen Übertretung des § 4 Abs 1 Parkometergesetz (KFZ: W-72, am 29.5.2006, in Wien, A-gasse) nicht bezahlt wurde; mit Vollstreckungsverfügung d... mehr lesen...
Rechtssatz: Zustellung des Entziehungsbescheides und gleichzeitige Vollstreckung des Bescheides durch Abnahme der Jagdkarte ist mangels Vollstreckbarkeit und mangels einer Vollstreckungsverfügung eine rechtswidrige Befehlsgewalt (Maßnahme). mehr lesen...
Begründung: Durch den Devolutionsantrag und den zugrundeliegenden Akt des Magistrates der Stadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk) zur Zahl MBA 16-S/4824/96 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis zur genannten Geschäftszahl vom 11.7.1996 wurde durch den Magistrat der Stadt Wien über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 8.000,-- wegen Übertretung des § 129 Abs 2 der Bauordnung für Wien verhängt. Gegen dieses am 12.8.1996 zugestellte Straferke... mehr lesen...
Rechtssatz: Zurückweisung eines Devolutionsantrages auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung hinsichtlich einer rechtskräftigen Verwaltungsstrafe. Die Vollstreckungsverfügung stellt einen Bescheid dar, der gemäß § 10 Abs 3 VVG beim LH bzw der LReg mit Berufung anfechtbar ist. Bei Säumnis des Magistrates hinsichtlich der Erlassung einer beantragten Vollstreckungsverfügung ist der UVS daher nicht Devolutionsbehörde. Erst bei Säumnis des LH bzw der LReg stellt sich die Frage der Zuständigk... mehr lesen...
Begründung: In seiner Eingabe vom 28.2.1996 bringt der Beschwerdeführer erkennbar vor, daß die Exekutionsordnung gleichheitswidrig sei, da Stiefkinder gegenüber ehelichen Kindern schlechter gestellt seien. Er beantragt daher die Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer mehrmals durchgeführten Exekution, die Aufhebung des Gesetzes und den Ersatz der einbehaltenen Beträge. Dazu wurde erwogen: Gemäß Art 129a Abs 1 Z 1 B-VG erkennt der Unabhängige Verwaltungssenat in Verfahren wegen Verwaltungsübertr... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim angefochtenen "Bescheid über eine Zwangsstrafe" handelt es sich - worauf auch die belangte Behörde in der Überschrift des Bescheides bereits ausdrücklich (und zutreffend) hingewiesen hat - um eine "Vollstreckungsverfügung", sohin um einen im Rahmen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens ergangenen Rechtsakt (vgl. § 10 Abs.2 VVG). Daran ändert auch der Umstand nichts, daß ein verwaltungsstrafrechtliches Ermittlungsverfahren den Anlaß zu dessen Erlassung bildete (vgl. dazu ... mehr lesen...
