Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z7;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20;FrG 1993 §36 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997180522.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 FrG gemäß § 82 Abs. 1 FrG mit einer Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) bestraft, weil er sich am 17. August 1996 beim Grenzübergang Walserberg-Bundesstraße im Bundesgebiet aufgehalten habe, ohne im Besitze eines gültigen Reisedokumentes zu sein. In der Begründung: dieses Bes... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7 Abs3;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §82 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Hat der Fremde während des anhängigen Asylverfahrens das Bundesgebiet verlassen und kehrt er in dieses wieder zurück, so führt dieser Umstand nach § 7 Abs 3 AsylG 1991 nicht zum Erlöschen der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung. Gem § 9 AsylG 1991 findet § 82 FrG 1993 auf Asylwerber, die eine vorläufige Auf... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 19. September 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei im Mai 1994 mit einem für drei Monate gültigen Touristensichtvermerk nach Österreich eingereist. Ein zwei Monate nach Einreise gestellter, auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützter... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181414.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 19. Jänner 1995 wurde die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, gemäß "§ 17 Abs. 2 Z. 4 und Abs. 3" des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin sei am 11. November 1994 ohne gültigen Reisepaß und ohne das für irakische Staatsbürger erforderliche Visum in das Bundesgebiet eingereist. Ihr ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §7;AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs2 Z4;FrG 1993 §17 Abs2 Z6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/1101 E 17. Februar 2000
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995181126.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 17 Abs. 1 ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin, die bereits vom 1. bis 20. September 1993 in Österreich aufhältig gewesen sei, sei am 13. Oktober 1995 illegal, in einem LKW versteckt, über Ungarn nach Österreich eingereist. Am 16. Oktober 1995 habe si... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §9;FrG 1993 §17 Abs1;FrG 1993 §19;MRK Art8 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996210516.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen (der belangten Behörde) vom 23. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 10 Abs. 1 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, die Erteilung eines Sichtvermerkes versagt; dies mit der - auf das Wesentliche zusammengefaßten - Begründung: , daß die Beschwerdeführerin am 2. November 1992 unter Umgehung der Grenzkontrolle, also illegal, in das Bundesgebiet eingereist sei. 2. Geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §12;AsylG 1991 §9 idF 1992/838;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Die Angaben des Fremden (hier türkischen Staatsangehörigen), er sei bei seiner Einreise nach Österreich zwar im Besitz eines bulgarischen, nicht aber eines österreichischen Sichtvermerkes gewesen, und verfüge auch weiterhin nicht über einen solchen, berechtigen zu der Annahme, sein Aufenthalt im Bu... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge reiste der Beschwerdeführer, ein polnischer Staatsangehöriger, am 14. März 1988 in das Bundesgebiet ein und suchte am 18. März 1988 um Asyl an. Bei der niederschriftlichen Befragung am 24. März 1988 führte er aus, er sei in Polen nie Mitglied der kommunistischen Partei gewesen und sei weder aus religiösen noch aus politischen Gründen verfolgt worden. Mit den bestehenden politischen und wirt... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §9;FlKonv Art1 AbschnA;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010035.X01 Im RIS seit 21.03.1990 mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §69 Abs1 litaFlKonv Art1 AbschnCFlKonv Art1 AbschnF litb
Rechtssatz: Ausführungen über die Anwendbarkeit des § 69 AVG 1950 im Asylverfahren (Hinweis E 1.3.1972, 1995/71). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010110.X01 ... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §3AsylG 1968 §9AVG §37AVG §45 Abs3AVG §69 Abs1 litaAVG §8
Rechtssatz: Ausführungen über die Rechtstellung des Hochkommissars für das Flüchtlingswesen im Asylverfahren, insbesondere zum Recht des Hochkommissars auf Anhörung in einem von Amts wegen durchzuführenden Wiederaufnahmeverfahren. Schlagwor... mehr lesen...
