Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21.06.2013 nach schlepperunterstützter und illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.08.2015, W150 2008605.1/20E, wurde dem BF aufgrund der schlechten Sicherheits- und Versorgungslage der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Af... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist ukrainische Staatsangehörige und stellte am 15.04.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Sie gab im Zuge ihrer Erstbefragung am selben Tag dazu an, an Darmkrebs zu leiden. Andere
Gründe: habe sie nicht. Im Zuge der niederschriftlichen Befragung bei Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 24.04.2019 brachte sie zusammengefasst vor, ausgebildete Geographielehrerin zu sein un... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 21.02.2019 den gegenständlichen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005). 2. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die polizeiliche Erstbefragung des BF statt. 3. Am 29.03.2019 wurde der BF im Asylverfahren niederschriftlich durch ein Organ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste schleppergestützt ein und stellte am XXXX als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Aufgrund der Angabe des Beschwerdeführers bei der Befragung durch die belangte Behörde wurde sein Geburtsdatum wie dort von ihm angegeben festgesetzt. 3. Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein Staatsangehöriger von Tunesien, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 14.08.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. 2. Mit Bescheid vom 13.12.2016, Zl. XXXX , wies die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) den Antrag des BF a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: § 17 BFA-VG idF BGBl. I Nr. 145/2017 lautet: „Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde § 17. (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde gegen eine Entscheidung, mit der ein Antrag auf internationalen Schutz zurückgewiesen wird und 1.diese Zurückweisung mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme verbunden ist oder2.eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung bereits besteht sowie der Beschwerde gegen eine Ano... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 11.02.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu noch am selbigen Tag von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Befragt zu seinen Gründen für das Verlassen seines Herkunftsstaates gab der BF an, hierhergekommen zu sein um hier zu arbeiten und seine Familie zu unterstützen. Er werde von Moslembrüdern verfolgt und mit dem Umbringen bedroht, weil e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.06.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am 06.06.2021 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Befragt zu seinen Fluchtgründen gab er dabei an, dass er hier arbeiten und seiner Familie zuhause helfen wolle. 2. Noch am 06.06.2021 fand eine niederschriftliche Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), eine Staatsangehörige der Ukraine, reiste am 21.07.2021 illegal in das Bundesgebiet ein, stellte am 22.07.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 23.07.2021 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (Polizeiinspektion Schwechat) erstbefragt. Die BF legte keinerlei identitätsbezeugende Dokumente, da diese ihr bei ihrer Einreise beim Praterstern gestohlen worden seien. Zu ihr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürz... mehr lesen...
Begründung: Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 15.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs 5 VwGVG, da der Beschwerdeführer im Beisein seiner Vertretung in der mündlichen Verhandlung auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet hat; die belangte Behörde innerhalb der zweiwöchigen Frist keinen Antrag auf Ausfertigung gemäß § 29 Abs 4 VwGV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (kurz: Iran), stellte nach illegaler Einreise am 16.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 18.09.2017 zusammengefasst Folgendes vor: Der BF sei verheiratet, sei Christ/Protestant und gehöre der Volksgruppe der XXXX an. Er habe a... mehr lesen...
Diese gekürzte Ausfertigung des nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 27.09.2021 verkündeten Erkenntnisses ergeht gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG, weil die Parteien am 27.09.2021 auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ausdrücklich verzichtet haben. Schlagworte gekürzte Ausfertigung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2021:W258.2187125.2.00 Im RIS seit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellte am 12.03.2007 einen Asylantrag. Am selben Tag stellte sie für ihre mitgebrachten Kinder, und zwar den Zweit- und Drittbeschwerdeführer, ebenso einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 09.05.2008 wurde für den Viertbeschwerdeführer ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 3. Mit rechtskräftigem E... mehr lesen...
