Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 17. Juli 1998 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, mit der
Begründung: zurück, daß er über Ungarn eingereist sei und somit im Sinne des §4 AsylG 1997 Schutz vor Verfolgung im sicheren Drittstaat finden könne. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 23. Juli 1998 innerhalb der (damals maßgebenden) zweitägigen Rechtsmittelfrist des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Unabhängige Bundesasylsenat (im folgenden: Bundesasylsenat) wies mit Bescheid vom 8. Jänner 1999 die Berufung gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. November 1998, mit dem der vom Beschwerdeführer gestellte Asylantrag gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (im folgenden: AsylG 1997), abgewiesen wurde, gemäß §32 Abs1 AsylG 1997 als verspätet zurück. Diese Berufungsentscheidung wurde unter Bezugnahme auf die in dieser Gesetzesstelle festgelegte... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4AsylG 1997 §32BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
infolge Anwendung einer aufgehobenen, nicht mehr anzuwendenden
Bestimmung des AsylG 1997
Rechtssatz: Aufgrund von Anträgen des Unabhängigen Bundesasylsenates hatte der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 13. November 1998, zugestellt am 27. November 1998, wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß §6 Z3 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 (im folgenden: AsylG 1997), als offensichtlich unbegründet ab. Die dagegen nach §32 Abs1 AsylG 1997 erhobene Berufung wurde vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 10. Dezember 1998 unter Bezugnahme auf §66 Abs4 AVG und §38 Abs1 AsylG 1997 abgewiesen. Gegen diesen Beruf... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAsylG 1997 §32
Leitsatz: Aufhebung eines Bescheides infolge Anwendung einer aufgehobenen,
nicht mehr anzuwendenden Bestimmung des AsylG 1997
Rechtssatz: Durch den auf Art140 Abs7 zweiter Satz B-VG gestützten Ausspruch im E v 11.12.98, G210/98 ua, daß die aufgehobene Wortfolge im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmte - idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/1999 - in §5 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen vertraglicher Unzuständigkeit" folgendes: "§5.(1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer Staat vertraglich zur Prüfung des Asylantrages zuständig ist. Mit dem Zurückweisungsbescheid hat das Bundesasylamt auch festzustellen, welcher Staa... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2AsylG 1997 §5AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung von Asylanträgen wegen vertraglicher Unzuständigkeit
infolge Verstoßes gegen rechsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des Art11 Abs2 B-VG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen
Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels
Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 6. Juli 1998, Zl. 203.648/1-X/30/98, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 8. Juli 1998, begehrt der Unabhängige Bundesasylsenat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, im ersten Satz des §32 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), die Wortfolge "§4 und", in eventu die Wortfolge "den Gründen der" und die Wortfolge "§4 und" als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Berufungsverfahren liegt ein Bescheid des Bundesasylamtes vo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 26. Juni 1998, Zl. 203.484/2-X/30/98, eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 1. Juli 1998, begehrt der Unabhängige Bundesasylsenat aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens, im ersten Satz des §32 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), die Wortfolge "§4 und", in eventu die Wortfolge "den Gründen der" und die Wortfolge "§4 und" als verfassungswidrig aufzuheben. Dem Berufungsverfahren liegt ein Bescheid des Bundesasylamtes v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAsylG 1997 §32
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels eines tauglichen
Prüfungsgegenstandes
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Wendung "§4 und" im ersten Satz des §32 Abs1 AsylG 1997 mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes. Der VfGH ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden auch bloß: AsylG), welches gemäß seinem §42 (Abs1 und 2) mit 1. Jänner 1998 in Kraft trat, bestimmt in §4 unter der Rubrik "Unzulässige Asylanträge wegen Drittstaatsicherheit" folgendes: "§4. (1) Ein Asylantrag ist unzulässig, wenn der oder die Fremde in einem Staat, mit dem kein Vertrag über die Bestimmung der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages besteht, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schut... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §4AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der
Zurückweisung eines Asylantrags wegen Drittstaatsicherheit mangels
Erforderlichkeit einer derart vom AVG abweichenden Regelung iSd Art
11 Abs2 B-VG und infolge Verstoßes gege... mehr lesen...
