Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet am 29.02.2016 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am gleichen Tag erfolgte seine Erstbefragung, anläßlich der er als Identitätsnachweis einen türkischen Personalausweis vorlegte, der als unbedenklich qualifiziert wurde. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen. 3. Am 09.12.2016 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, beantragte am 25.08.2016 bei der Österreichischen Botschaft Neu-Delhi ein Touristenvisum für den Schengenraum. Er reiste nach eigenen Angaben am 25.09.2016 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 24.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Kurden angehört und aus Sulaymaniyah in der autonomen Region Kurdistan stammt. Sie habe am 06.09.2015 vom Flughafen in Sulaymaniyah das Land verlassen und sei nach Istanbul geflogen. In de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 25.08.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich um eine Frau, welche ihren Angaben nach Angehörige der Jesiden ist und aus XXXX stammt. Als Ausreisegrund brachte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen vor, dass es im Irak keine Sicherheit für Jesiden gebe. Der IS habe ihr Heimatdorf übernommen. Der IS wolle die Männer der Jesiden umbringen und die Frauen ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Im bekämpften Bescheid wird der Verfahrensgang der ersten Instanz wiedergegeben wie folgt: - "Sie reisten im März 2016 illegal in das Bundesgebiet ein. - Am 29.03.2016 stellten Sie einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei Sie a ngaben, den Namen XXXX zu führen, aus Nigeria zu stammen und am XXXX in Nigeria geboren worden zu sein. - Am 29.03.2016 wurden Sie von Beamten der LPD Oberösterreich niederschriftlich einvernommen und gabe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4] stellten am 03.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Aussagen nach ist die bP1 der Ehegatte der bP2, die bP3 und bP4 sind deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Ihren Angaben nach sind sie staatenlose Palästinenser und kommen aus dem Libanon. Im Rahmen der Erstbefragung brachten die bP zur Ausreisemotivation vor, dass im Flüchtlingslager im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4] stellten am 03.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Aussagen nach ist die bP1 der Ehegatte der bP2, die bP3 und bP4 sind deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Ihren Angaben nach sind sie staatenlose Palästinenser und kommen aus dem Libanon. Im Rahmen der Erstbefragung brachten die bP zur Ausreisemotivation vor, dass im Flüchtlingslager im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4] stellten am 03.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Aussagen nach ist die bP1 der Ehegatte der bP2, die bP3 und bP4 sind deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Ihren Angaben nach sind sie staatenlose Palästinenser und kommen aus dem Libanon. Im Rahmen der Erstbefragung brachten die bP zur Ausreisemotivation vor, dass im Flüchtlingslager im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführenden Parteien [bP1-bP4] stellten am 03.02.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Aussagen nach ist die bP1 der Ehegatte der bP2, die bP3 und bP4 sind deren gemeinsame, zum Zeitpunkt der Antragstellung minderjährige Kinder. Ihren Angaben nach sind sie staatenlose Palästinenser und kommen aus dem Libanon. Im Rahmen der Erstbefragung brachten die bP zur Ausreisemotivation vor, dass im Flüchtlingslager im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niederschriftlichen Erstbefragung unterzogen und vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 27.08.2018, am 03.09.2018 und am 05.09.2018 niederschriftlich einvernommen wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken und sunnitischer Moslem, stellte am 01.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der am 02.10.2016 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am 01.01.2000 in Porje Sharghi in der Provinz Takhar in Afghanistan geboren zu sein. Seine Muttersprache sei Dari. Er sei ledig und ha... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.06.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 17.11.2010, Zl. 09 07.546-BAS, gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Ant... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (bP) stellte am 20.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit oa Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 8 Absatz 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. Gegen die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste am 12.09.2015 illegal ein und beantragte tags darauf internationalen Schutz. Sein Vater sei von der schiitischen Miliz entführt und gegen Lösegeld freigelassen worden, sowie danach sofort nach Kuwait geflogen, wohin ihm der Beschwerdeführer, der mit dem Tod bedroht worden sei, nicht habe folgen können. Deshalb sei er über die Türkei, wo sein Pass sich befinde, nach Österreich geflohen. Zur Ausreise habe er sich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 13.03.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 14.03.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt, bei der er zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , geb. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF), ein afghanischer Staatsbürger, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem, stellte am 29.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Im Rahmen der am 30.10.2015 erfolgten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer an, am XXXX im Distrikt Waras in der Provinz Bamyan in Afghanistan geboren zu sein. Er sei ledig und habe keine Kinder. Seine El... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: "BF" genannt) stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 22.01.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016. 2. Am 23.01.2016 fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des BF statt. Dabei führte er zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise am 1.6.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am gleichen Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt, führte der Beschwerdeführer aus, in seinem Land herrschen ständige Unruhen und es komme immer wieder zu Terroranschlägen mit Bomben und Schießereien. Man müs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Fremde, ein Staatsangehöriger von Burundi und sohin Drittstaatsangehöriger, wurde unter dem Namen XXXX, ausgewiesen durch einen gefälschten tansanischen Reisepass, 1996 in Rumänien verhaftet und 1999 von den rumänischen Justizbehörden wegen Suchtgifthandels rechtskräftig zu einer 3-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor Antritt seiner Haft hat der Fremde das Hoheitsgebiet von Rumänien verlassen. 2. Der Fremde wurde am 04.06.2001 mit ei... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid vom 16.04.2018, Zl. XXXX , wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) und gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
