Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Bere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 04.03.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Am 06.03.2015 fand die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt, bei der er angab afghanischer Staatsangehöriger zu sein. Er sei sunnitischer Moslem und gehöre der Volksgruppe der Tadschiken an. Er sei am XXXX in der Provinz Kapisa in Afghanistan geboren worden. Er habe in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF1), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste mit seiner Frau (BF 2) und seinen fünf Kindern (BF 3 bis 7, zum Zeitpunkt der Antragstellung alle minderjährig) in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 04.07.2016 stellten die Beschwerdeführer (die BF 2 als gesetzliche Vertreterin für ihre Kinder) die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz. 2.1. Am selben Tag fand vor Organen des öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 23. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Erstbefragung statt. Dabei gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt (wortwörtlich wiedergegeben) folgendes an: "Ich bin aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in Afghanistan in den... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der Fassung BGBl. I Nr. 57/2018 (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindest... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 09.05.2018 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge sowie der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften und des Betruges rechtskräftig zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurde. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge: beschwerdeführende Partei) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 23.06.2017, Gz. 25 Hv 2/17g wegen der Verbrechen der (schweren) Körperverletzung in verabredeter Verbindung und des Suchtgifthandels in Bezug auf Suchtgift in einer das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge übersteigenden Menge sowie der Vergehen de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" Folgendes aus: "Sie sind am 22.11.2018 in das Bundesgebiet eingereist. Am 18.07.2018 wurde ein Aufnahmegesuch gem. Art. 12 II VO (EU) Nr. 604/2013 von Deutschland an die österreichischen Behörden gerichtet. Sie sind am 02.07.2018 im Besitz eines (zu diesem Zeitpunkt) gültigen österreichischen Visums in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und hätten am 13.07.2018 in Deuts... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang I.1. Die beschwerdeführende Partei ist Staatsangehöriger der Republik Georgien. I.2. Die bP reiste am 26.08.2014 illegal in Österreich ein und brachte einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Bei der hierzu seitens des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) durchgeführten Einvernahme am 02.06.2016 brachte die bP im Wesentlichen vor, dass sie Berufssoldat sei und seit dem Regierungswechsel im Jahre 2012 Probleme habe. Sie wäre degradiert w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Elfenbeinküste, stellte am 28.09.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass ihm in der Elfenbeinküste Verfolgung wegen seiner politischen Gesinnung drohe. Er habe in der Elfenbeinküste als Journalist gearbeitet und gemeinsam mit einem Kollegen namens XXXX an einem Bericht über Korruption gearbeitet, ehe dieser ermordet worden sei. Der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 20.07.2011 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, seinen Herkunftsstaat wegen Grundstücksstreitigkeiten verlassen zu haben. Mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.07.2011, Zl. XXXX wurde der Antrag zur Gänze abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Nigeria ausgewiesen. 2. Ein weiterer, am 21.09.2011 eingebr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein stellte am 08.05.2015 - nach Asylantragstellung in Bulgarien am 07.05.2014 und Ungarn am 23.04.2015 - unter dem Namen XXXX geb. am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass es in Algerien keine Arbeit gebe und es eine schlechte Lebenssitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach seiner illegalen Einreise in das Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer (= Bf) am 01.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Anlässlich seiner am selben Tag durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung gab der Bf, befragt nach seinen Fluchtgründen an, in Afghanistan der afghanischen Armee angehört zu haben. Er sei von den Taliban entführt und für mehrere Jahre gefangen gehalten und da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), und ihren drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (BF3 bis BF5) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF6 wurde in Österreich geboren. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 25.01.2016 bzw. am 31.12.2016 für sich und ihren vier minderjährigen Kindern die gegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), und ihren drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (BF3 bis BF5) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF6 wurde in Österreich geboren. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 25.01.2016 bzw. am 31.12.2016 für sich und ihren vier minderjährigen Kindern die gegenständlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Zweitbeschwerdeführer (BF2), und ihren drei gemeinsamen minderjährigen Kindern (BF3 bis BF5) unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein. Der BF6 wurde in Österreich geboren. Die Erstbeschwerdeführerin und der Zweitbeschwerdeführer stellten am 25.01.2016 bzw. am 31.12.2016 für sich und ihren vier minderjährigen Kindern die gegenständlic... mehr lesen...
