Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine am 21. März 2000 geborene Staatsangehörige Tunesiens und ist unrechtmäßig in den Schengen-Raum eingereist. Sie wurde am 20. Februar 2022 in einem Zug aus Salzburg kommend am Bahnhof Freilassing von der deutschen Bundespolizei angehalten, die ihr die Einreise nach Deutschland verweigerte. Nach ihrer Rücküberstellung nach Österreich wurde die Beschwerdeführerin gemäß §39 FPG festgenommen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: PersFrSchG Art2FremdenpolizeiG 2005 §76 AsylG 2005 §20 Richtlinie 2013/33/EU AufnahmeRL Art8 BFA-VG §22a VfGG §7 Abs1 AsylG 2005 § 20 heute AsylG 2005 § 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, stellte am 11. Juli 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie damit begründete, dass ihr Vater sie 2018 mit einem österreichischen Staatsangehörigen zwangsverheiratet habe und sie sich nun scheiden lassen wolle, weshalb sie im Falle einer Rückkehr nach Serbien befürchte, von ihrem Vater umgebracht zu werden. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §20VwGVG §32VfGG §7 Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Asylverfahrens durch einen Richter männlichen Geschlechts im Hinblick auf den behaupteten Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung betreffend eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 1. Jänner 1999 geborener, afghanischer Staatsangehöriger, welcher der Volksgruppe der Hazara angehört und schiitischer Moslem ist. Er stellte am 10. Mai 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) am 16. Jänner 2017, wo der Beschwerdeführer von einer Organ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §20Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2020 §6VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Entscheidung eines weiblichen Mitglieds des BVwG über die Abweisung eines Antrags auf internationalen Schutz eines männlichen Staatsangehörigen von Af... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg gab mit Bescheid vom 31. Jänner 1990 dem Antrag der zu B990/93 beschwerdeführenden Partei (eines ägyptischen Staatsangehörigen) auf Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz 1968 keine Folge. Der Bundesminister für Inneres (BMI) wies - gestützt insbesondere auf §1 Z1 und §3 iVm §25 Abs2 erster Satz des Asylgesetzes 1991, BGBl. 8/1992, - mit Bescheid vom 5. April 1993 die dagegen erhobene Be... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallAsylG 1991 §6AsylG 1991 §7AsylG 1991 §10AsylG 1991 §20AsylG 1991 §20 Abs2
Leitsatz: Kein Verstoß der vom AVG abweichenden Verfahrensregelungen
des Asylrechts gegen die Kompetenz zur Bedarfsgesetzgebung
in Angelegenheiten des Verwaltungsverfahrens aufgrund der
Besonderh... mehr lesen...
