Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das BFA hat mit Bescheid vom 06.10.2015 entschieden, dem Beschwerdeführer einen Aufenthaltstitel "aus berücksichtigungswürdigen Gründen" gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht zu erteilen, und eine Rückkehrentscheidung zu erlassen. Seine Abschiebung nach Tunesien sei zulässig, die Frist für die freiwillige Ausreise betrage zwei Wochen ab Rechtskraft. Unter einem hat das BFA ein fünfjähriges Rückkehrverbot erlassen. Damals war der Beschwerdefü... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei, ein männlicher Staatsangehöriger Nigerias, brachte nach der Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.01.2017 den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Eine EURODAC-Abfrage ergab keinen Treffer. Bei der Erstbefragung am 28.01.2017 gab die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen an, er habe seinen Herkunftsstaat im Februar 2014 verlassen und sei über Libyen nach Italien eingereist. V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 17.7.2008 bei der belangten Behörde einen Anträge auf internationalen Schutz ein. Am 22.07.2008 gab der Beschwerdeführer anlässlich der Einvernahme dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 14.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde dazu am folgenden Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich einvernommen. Zu seinem Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer im Zuge der Erstbefragung vor, dass am 2. Jänner eine Anhalterin mit seinem Auto mitgefahren sei. Am nächsten Tag habe der Beschwerdeführer erfahren, dass sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, wurde am 05.09.2014 in Maria Ellend (Niederösterreich) aufgegriffen und stellte im Zuge der fremdenrechtlichen Kontrolle einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (AsylG). 1.2. In seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der BF im Beisein eines Dolmetsch f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 03.09.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 03.09.2013, gab der Beschwerdeführer an am XXXX in Algier geboren und Staatsangehöriger von Algerien zu sein. Er sei ledig, gehöre der Volksgruppe der Araber an und sei sunnitischer Moslem. Er habe drei Jahre... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge BF) stellte am 10.5.2016 bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz iSd § 2 Abs 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG 2005). Im Akt einliegend ist eine Auskunft der Dublin Coordination Unit Ungarn, wonach der Beschwerdeführer am 28.2.2016 in Griechenland erkennungsdienstlich behandelt wurde und am 22.4.2016 in Ungarn einen Antrag auf internati... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Armenien und brachte nach rechtswidriger Einreise mittels eines erschlichene Visums nach Österreich am 4.9.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte die bP vor, sie hätte in Armenien alleine gelebt, in der Vergangenheit mehrere Schlaganfälle erlitten und wo... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Erstes Verfahren auf internationalen Schutz: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger der Ukraine und nach eigenen Angaben der ukrainischen Volksgruppe zugehörig, brachte am 06.11.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge der an 08.11.2014 erfolgten Erstbefragung verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er keine Eltern mehr habe und führte aus, dass er am 29.10.2014 die Ukraine lega... mehr lesen...
Begründung: Zu Spruchpunkt A. (Einstellung des Verfahrens ): Gemäß § 28 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, erfolgen gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss. Eine bloß formlose Beendigung (etwa durch E... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Drittbeschwerdeführer im Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Drittbeschwerdeführer im Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Drittbeschwerdeführer im Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 31.10.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen seiner Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aus einem näher bezeichneten Dorf im Distrikt Alingar in der Provinz Laghman zu stammen, sunnitischen Glaubens zu sein und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Drittbeschwerdeführer im Bundesge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation und verheiratet. Die Dritt-, Viert- und Fünftbeschwerdeführer sind ihre im Bundesgebiet geborenen minderjährigen Kinder. 1. Erstes Verfahren Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer reisten gemeinsam illegal in das Bundesgebiet ein und stellten am 08.10.2011 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Am 28.10.2011 wurde der Drittbeschwerdeführer im Bundesge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF), ein pakistanischer Staatsangehöriger, brachte erstmals am 28.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.09.2012 gem. §§ 3, 8 AsylG 2005 abgewiesen wurde. Gem. § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 wurde der BF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Dagegen erhob der BF fristgerecht Beschwerde an den Asylgerichtshof. Mit Erkenntnis vom 25.04.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellten am 19.10.2011 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 22.12.2011 wurden die Anträge in Spruchpunkt I. gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und in Spruchpunkt II. bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Tadschikistan gemäß § 8 Abs. 1 iVm ... mehr lesen...
