Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführenden Parteien (in weiterer Folge gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: kurz als "bP1" bis "bP5" bezeichnet), sind Familienangehörige. Die bP 1 und 2 brachten nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich erstmalig am 18.12.2013 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge "bB") Anträge auf internationalen Schutz für sich und ihre älteren drei minderjä... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz), BGBl I 33/2013 idgF und § 18 (5) BFA-VG, BGBl I Nr. 87/2012 idgF wird festgestellt, dass die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid zu recht erfolgte. Der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wird die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. B) Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Gemäß § ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Aus dem Verfahrensgang des Bundesamtes ergibt sich unbestritten geblieben Folgendes (Auszug aus dem Bescheid): "[...] Erstmals haben Sie am 14.08.2018 beim Bundeswesen für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG gestellt. Ferner gaben Sie an, dass Ihr Name XXXX sei, dass Sie am [...] 1979 geboren und Türke wären. - Dieser Antrag wurde mit Bescheid des BFA ZI: 1202876906 - 180771940/BMI-BFA_NOE_AST... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF), ein afghanischer Staatsbürger und Angehöriger der Volksgruppe der Usbeken, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 07.08.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 11.08.2011 gab der Beschwerdeführer an, dass er im Herkunftsstaat verheiratet sei und zwei Töchter habe. Bis 2006 habe der Beschwerdeführer in Kabul... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 29.04.2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 68 Abs 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides). Hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten wies das BFA den Antrag gemäß § 8 Abs 1 AsylG ebenso wegen entschiede... mehr lesen...
Begründung: Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) einen Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 28.05.2014 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 AsylG sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II) gemäß § 8 AsylG ab. Das BFA erteilte unter einem (III.) keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 AsylG, erließ (IV.) eine Rück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit der in Beschwerde gezogenen und als Bescheid bezeichneten Erledigung des "Leiters der Regionaldirektion Tirol" vom 21.11.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 AsylG 2005 abgewiesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 08.02.2018 nach Durchführung einer Einvernahme des Beschwerdeführers sowohl bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Afghanistan ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bzw. "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger von Armenien, brachte nach nicht rechtmäßiger Einreise am 18.07.2012 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Zusammengefasst brachte die bP im ersten Verfahren vor, dass sie bei einer Schlägerei in einem Restaurant dem Opfer zu Hilfe kommen wollte. Dabei sei sie auch selbst geschlagen worden. Das Opfer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Wiederaufnahmewerber stellte am 02.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des BFA vom 09.11.2016, Zl. 1066932300-150448357/BMI-BFA_KNT_RD, wurde dieser Antrag abgewiesen. Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.2018, Zl. L524 2140692-1/15E, als unbegründet abgewiesen. 2. Am 09.04.2019 langte beim Bundesverwaltungsgericht ein Antrag auf Wiederaufnahme des mit Erkenntni... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) hat mit Bescheid vom 02.04.2019, Zl. 800624210-171342659, den Antrag des Beschwerdeführers (BF) auf internationalen Schutz vom 01.12.2017 im Spruchpunkt I. hinsichtlich des Status eines Asylberechtigten gemäß § 68 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde der Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status eines subsidiär Schutzberecht... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: Vorverfahren: Der im
Spruch: angeführte Beschwerdeführer, ein mittlerweile volljähriger Staatsangehöriger aus Afghanistan, stellte nach irregulärer Einreise am 05.07.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 in Österreich. Im Rahmen der am 06.07.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, seine Heimat aufgrund des Kri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 25.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.2. In seiner Erstbefragung am 24.11.2015 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes des PAZ (Polizeianhaltezentrum) 1080 Wien, Breitenfelder Gasse, gab der BF i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 12.10.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am 13.10.2015 niederschriftlich im Rahmen einer Erstbefragung einvernommen. Dabei führte er aus, aus Laghman zu stammen, ledig, sunnitischen Glaubens sowie zuletzt Feldarbeiter gewesen zu sein und drei Jahre die Koranschule besucht zu haben. Zu seinem Fluchtgrund brachte er vor, sein Onkel habe s... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte am 20.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen Mann, welcher seinen Angaben nach Staatsangehöriger des Irak mit sunnitischem Glaubensbekenntnis ist, der Volksgruppe der Araber angehört und aus Bagdad stammt. Zu ihrer Ausreisemotivation gab die bP im Wesentlichen an, dass ihr Vater von Angestellten des XXXX " 2007 am " XXXX " versehentlich getötet worden s... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und der Russischen Föderation und stellte am 23.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einem als "Bescheid" betitelten Schriftstück vom 01.04.2019, Zahl 1143823205/170246058, zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 28.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus eines namentlich genannten Dorf im Distrikt Ludhiana im Punjab, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Afghanistan und Angehöriger der Volksgruppe der Pashtunen und der sunnitischen Glaubensrichtung des Islam, stellte am 03.10.2014 nach schlepperunterstützter illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt hat mit Bescheid vom 18.01.2016, Zl. 1032410608/140034113/BMI-BFA_STM_RD, den Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF (in der Folge auch kurz "BF" genannt) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 25.5.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung nach dem Asylgesetz am Tag der Antragstellung gab der BF an, den im
Spruch: ersichtlichen Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit "Verfahrensanordnung gem. § 15b AsylG 2005 iVm § 7 Abs 1 VwGVG" vom 24.10.2018 trug das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer auf, ab dem 24.10.2018 in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niedersc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF, Staatsangehöriger von Indien, reiste XXXX nach Österreich unrechtmäßig ins Bundesgebiet ein und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Mit Bescheid vom XXXX wurde dieser Antrag gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), wurde im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle von Beamten des Landespolizeikommandos aufgegriffen und festgenommen und stellte am XXXX vor der genannten Polizeidienststelle einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF von Beamten des Landespolizeikommandos für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, unter Beteiligung einer Dolmetscherin für ... mehr lesen...
