I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 10. März 2019 fanden ua die von der Salzburger Landesregierung mit Verordnung vom 26. November 2018, LGBl 83/2018, ausgeschriebenen "allgemeinen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister oder Bürgermeisterinnen der Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt", darunter der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger, statt. 2. Dieser Wahl lagen die von der Gemeindewahlbehörde der Marktgemeinde N... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §62 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Wahlanfechtung betreffend die Wahl der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Neukirchen am Großvenediger in Salzburg mangels Legitimation; keine Übereinstimmung der Bezeichnung der Anfechtungswerberin mit der wahlwerbenden Partei
Rechtssatz: Die Wahlanfechtung erfolgt ausdrücklich durch die "Wah... mehr lesen...
I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der antragstellende Gemeindeverband die Aufhebung folgender Bestimmungen des Tiroler Rettungsdienstgesetzes 2009 als verfassungswidrig: "Im §1 Geltungsbereich zweiter Satz, die Wortfolge '… und den qualifizierten Krankentransport'. Der §2 Abs2: 'Der qualifizierte Krankentransport umfasst den aufgrund ärztlicher Beurteilung notwendigen Transport von Verletzten, Kranken oder sonst Hilfsbedürftigen, d... mehr lesen...
Index: L9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdTir RettungsdienstG 2009 §1, §2, §3, §4, §5, §13ZPO §228VfGG §62 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Gemeindeverbandes Bezirkskrankenhaus Lienz auf Aufhebung von Bestimmungen des Tiroler RettungsdienstG betreffend die Übernahme von Kosten für den qualifizierten Krankentransport mangels Präjudizialität der angefochtenen Bestimmungen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 Z1 litdB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §84, §153 Abs3Satzung 2011 der Nö Gebietskrankenkasse idF der 8. und 9. Änderung §31 Abs3VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG über einzuhebende Kostenbeiträge der Versicherten für im Gesamtvertrag nicht enthaltene, in Zahnambulatorien... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. April 2006, stellen die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag "Michael Ritsch, Mag. Karin Fritz und KollegInnen" gemäß Art140 B-VG iVm Art39 Vorarlberger Landesverfassung den Antrag auf "Aufhebung von Teilen des Gesetzes über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes (Vlbg LGBl. 8/2006)". Zum Inhalt der Anfechtung führen die Antragsteller zusammenfassend aus: "Mit der ... Änderu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §62 Abs2Vlbg Landesverfassung Art39Vlbg SpitalbeitragsG §7 idF LGBl 8/2006
Leitsatz: Zurückweisung eines Drittelantrags von Landtagsabgeordneten auf
Aufhebung einer Bestimmung des Vorarlberger Spitalbeitragsgesetzes
mangels Unterfertigung des - nicht die Unterschrift eines
bevollmächtigten Rechtsanwaltes tragenden - Antrags d... mehr lesen...
