TE Vfgh Beschluss 2006/6/6 G30/06

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit Schriftsatz, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 3. April 2006, stellen die Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag "Michael Ritsch, Mag. Karin Fritz und KollegInnen" gemäß Art140 B-VG iVm Art39 Vorarlberger Landesverfassung den Antrag auf "Aufhebung von Teilen des Gesetzes über eine Änderung des Spitalbeitragsgesetzes (Vlbg LGBl. 8/2006)".

Zum Inhalt der Anfechtung führen die Antragsteller zusammenfassend aus:

"Mit der ... Änderung des Vorarlberger Spitalbeitragsgesetzes wurde eine gesetzliche Regelung geschaffen, die das Land zum Abschluss von Kostenbeteiligungsvereinbarungen mit Gemeinden, in deren Gebiet sich Krankenanstalten des Landes befinden, ermächtigt. Diese Regelung ist verfassungskonform.

Nicht verfassungskonform ist jedoch die in §7 verankerte Rückwirkung des Inkrafttretens der genannten Ermächtigung. Die sich auf viele Jahre erstreckende Rückwirkung einer solchen Ermächtigung, mit der absolut nichtige Vereinbarungen früherer Jahre in Kraft gesetzt werden, ist aus kompetenzrechtlichen Gründen (Art15 Abs9 B-VG) verfassungswidrig. Sie verletzt außerdem die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsposition der betroffenen Gemeinden und widerspricht auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Selbstkostentragung abweichende gesetzliche Regelung."

Hinsichtlich ihrer Antragslegitimation bringen die Antragsteller vor:

"Die AntragstellerInnen sind Abgeordnete zum Vorarlberger Landtag. Der vorliegende Antrag wird von mehr als einem Drittel der Abgeordneten des Vorarlberger Landtages gestellt. Auf das angeschlossene Einschreiterverzeichnis wird verwiesen."

Das erwähnte Einschreiterverzeichnis enthält die maschinschriftliche Auflistung aller 36 Abgeordneten zum Vorarlberger Landtag und die Unterschrift von zehn dieser Abgeordneten. Der Antrag trägt nicht die Unterschrift eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes.

2. Gemäß Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auch auf Antrag der Bundesregierung und über Verfassungswidrigkeit von Bundesgesetzen auch auf Antrag einer Landesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates. Durch Landesverfassungsgesetz kann bestimmt werden, dass ein solches Antragsrecht hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit von Landesgesetzen auch einem Drittel der Mitglieder des Landtages zusteht.

Gemäß Art39 Verfassungsgesetz über die Verfassung des Landes Vorarlberg, LGBl. Nr. 9/1999 idgF, hat ein Drittel der Mitglieder des Landtages das Recht, beim Verfassungsgerichtshof die Aufhebung eines Landesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit zu beantragen. Gemäß Art15 Abs2 leg.cit. besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern.

Gemäß §62 Abs2 VfGG sind Anträge auf Aufhebung eines Gesetzes, die von einem Drittel der Mitglieder des Landtages eingebracht werden und nicht die Unterschrift eines bevollmächtigten Rechtsanwaltes tragen, von allen Antragstellern zu unterfertigen.

3. Vor dem Hintergrund des §62 Abs2 VfGG geht der Verfassungsgerichtshof davon aus, dass der Antrag lediglich von jenen im Einschreiterverzeichnis genannten Abgeordneten gestellt wird, die dieses unterfertigt haben. Da der Antrag sohin nicht von einem Drittel der Mitglieder des Landtages eingebracht wurde, war er mangels Legitimation zurückzuweisen.

4. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.