Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, ordnete die Agrarbezirksbehörde Gmunden mit Bescheid vom 12. September 1997 im Zusammenlegungsverfahren W die vorläufige Übernahme der in der Natur bereits abgesteckten Grundabfindungen an. Die von den Beschwerdeführern gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wurde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
Index: L66504 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs3;FlVfGG §11;FlVfLG OÖ 1979 §1 Abs3;FlVfLG OÖ 1979 §22;
Rechtssatz: Das bloße Fehlen einer Eigenschaft des den Parteien des Zusammenlegungsverfahrens im Rahmen der vorläufigen Übernahme der Abfindungen zugewiesenen Grundstückes als eines solchen iSd § 1 Abs 3 OÖ FlVfLG 1979 kann nicht gee... mehr lesen...
Am 19. Juli 1988 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes, bestehend in dem Rechte, den bestehenden Dienstbarkeitsweg über die der mitbeteiligten Partei gehörige Parzelle Nr. 456/2, in einer Länge von ca. 3,5 m dergestalt auszuschieben, daß ihr zur Bewirtschaftung ihrer Parzelle Nr. 456/1 ein ebener Weg zur Verfügung stehe. Das aufgrund des Punktes 9 des Kaufvertrages vom 21. Mai 1949 vom d... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: BauRallg;B-VG Art12 Abs1 Z3;FlVfGG §1 Abs3;FlVfLG Krnt 1970 §1 Abs3;GdPlanungsG Krnt 1982;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1; ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs3;FlVfLG Krnt 1970 §1 Abs3;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der im § 1 Abs 1 und § 2 Abs 1 Z 1 Krnt GSLG verwendeten Wortfolge "Grundstücke, die landwirtschaftlichen und forstwirtscha... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege KärntenL66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung KärntenL80002 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan KärntenL82000 Bauordnung80/06 Bodenreform
Norm: BauRallg;FlVfGG §1 Abs3;FlVfLG Krnt 1970 §1 Abs3;GdPlanungsG Krnt 1982;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch di... mehr lesen...
Aufgrund eines Antrages der Beschwerdeführer (bzw. eines Rechtsvorgängers) vom 8. Oktober 1979 auf Ausscheidung ihrer in das - mit Verordnung vom 28. Juli 1976 von Amts wegen eingeleitete - Zusammenlegungsverfahren T einbezogenen Grundstücke 239/1, 239/2, 301/2, 301/3 (Erstbeschwerdeführer), 188/1, 188/2, 189/3, 223, 224, 225, 242, 265 (Zweitbeschwerdeführer) und 303/1 (Drittbeschwerdeführerin), alle KG X, entschied die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) im fortgesetzten Verfahren mit ... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: FlVfGG §1 Abs3;FlVfLG Krnt 1979 §1 Abs3;
Rechtssatz: Für die Bestimmung von Grundstücken als landwirtschaftlich iSd § 1 Abs 3 Krnt FlVfLG 1979 ist nicht die Widmung, sondern die Nutzung maßgebend. Die Nutzung, die nach dem G IM RAHMEN EINES LANDWIRTSCHAFTLICHEN ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBES zu erfolge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz vom 26. September 1967 wurde das Zusammenlegungsverfahren in der Katastralgemeinde O eingeleitet. In dieses Zusammenlegungsverfahren wurden unter anderem die in den Liegenschaften EZ. nn I (geschlossener Hof Z) und EZ. nnn II der Katastralgemeinde O vorgetragenen Grundstücke, deren Eigentümer der Beschwerdeführer ist, einbezogen. Mit Bescheid vom 14. Mai 1971 hat die Agrarbehörde erster Instanz den... mehr lesen...
