Begründung: Mit Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie vom 3. 2. 2004 wurde in gegenständlicher Enteignungssache die Entschädigung der fünf Grundstückseigentümerinnen (der nunmehrigen Antragstellerinnen) a) für die Enteignung durch Einräumung des lastenfreien Eigentums mit 52.046,46 EUR (10.409,30 EUR je Miteigentümerin), b) für die
Begründung: einer Servitut mit 2.093,22 EUR (418,65 EUR je Miteigentümerin) und c) für die Wertminderung eines Restgrund... mehr lesen...
Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abgabe einer Löschungserklärung betreffend ein Pfandrecht, welches ob seines Hälfteeigentums an einer bestimmten Liegenschaft für eine Forderung des Dr. Viktor Franz P***** einverleibt ist. Er brachte vor, die offene Forderung des Dr. Viktor Franz P***** zu Handen dessen rechtsfreundlichen Vertreters und nach seinem Tod zu Handen des mittlerweiligen Stellvertreters Dr. Z***** jeweils in Raten berichtigt zu haben. Trotzd... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1RAO §34
Rechtssatz: Der gemäß § 34 RAO bestellte mittlerweilige Stellvertreter hat durch die Bestimmungen über die Amtsfortführung ungeachtet des Umstands, dass er nicht in die bestehenden Vollmachtsverhältnisse eintritt, einen gesetzlichen Auftrag zur Fortführung des Unternehmens "Rechtsanwaltskanzlei". Der Umfang seiner gesetzlichen Vollmacht umfasst alles, was mit der Fortführung des Unternehmens verbunden ist. Er ist dahe... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 iVm § 203 StGB, sowie der Vergehen des Quälens unmündiger Personen nach § 92 Abs 1 StGB und der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mustafa E***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 in Verbindung mit § 203 StGB, sowie der Vergehen des Quälens unmündiger Personen n... mehr lesen...
Norm: MRK Art6 Abs1 II1aMRK Art6 VI2MRK Art13 I2MRK Art13 IIRAO §34StGG Art18
Rechtssatz: Eine Entscheidung gemäß § 34 RAO, mit welcher die Berechtigung zur Berufsausübung entzogen wird, stellt eine erhebliche Einschränkung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Erwerbsfreiheit (Art 18 StGG) dar, mithin eines "civil rights" im Sinne des Art 6 MRK, woraus sich ergibt, daß eine derartige Entscheidung mit einer "Beschwerde" im Sinne ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §77 Abs3RAO §33RAO §34
Rechtssatz: Die Disziplinargewalt erlischt nicht bereits mit der Rechtskraft des Konkurs - Eröffnungsbeschlusses, sondern erst mit der rechtskräftigen Streichung aus der Liste. Erst nach erfolgter Löschung ist ein Beschluß mit dem das anhängige Disziplinarverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 412 StPO (§ 77 Abs 3 DSt 1990) abgebrochen wird, gerechtfertigt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §28RAO §34
Rechtssatz: Zur Feststellung, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des § 34 RAO die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft erloschen ist, und zur anschließenden Löschung des Anwalts in der Rechtsanwaltsliste, ist gemäß § 28 RAO der Ausschuß einer Rechtsanwaltskammer zuständig; gegen derartige Verfügungen ist kein Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte Bkv 2/8... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Scheidung seiner Ehe mit der Beklagten wegen mehr als dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe, wogegen die Beklagte Widerspruch erhob. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die untergerichtlichen Urteile auf und verwies die Rechtssache zur Ergänzung des Verfahrens un... mehr lesen...
Norm: ZPO §146 IZPO §160AußStrG 2005 §25 Abs1 Z2RAO §34
Rechtssatz: Als unfähig, die Vertretung einer Partei fortzuführen, ist von seinem Tod abgesehen, nur ein Rechtsanwalt anzusehen, dessen Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 1 RAO erloschen ist oder dem die Ausübung der Rechtsanwaltschaft im Sinne des § 34 Abs 2 RAO oder aus anderen Gründen eingestellt wurde. Durch eine Erkrankung eines Rechtsanwaltes tritt hingegen keine Unterbrechung ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §19RAO §34 litc
Rechtssatz: Wenn im Zuge des Disziplinarverfahren die Voraussetzungen für die Streichung eines Anwaltes nach dem § 19 DSt eintreten, ist das Disziplinarverfahren nicht fortzuführen. Entscheidungstexte Ds 154/36 Entscheidungstext OGH 25.02.1937 Ds 154/36 Veröff: SSt XVII/27 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
