Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, "die nachfolgenden Bestimmungen bzw Wortfolgen als verfassungswidrig aufzuheben: 1) §26 Abs5 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013 2) §26 Abs2 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBl I Nr 190/2013 3) die Wortfolge 'und in den Abteilungen' im §26 Abs3 Rechtsanwaltsordnung i.d.F. BGBI. I Nr 190/2013 4) die Wortfolgen 'und die Abteilungen' und ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litaRAO §26 Abs5VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Vorstellung gegen den nach der RAO von einer Abteilung einer Rechtsanwaltskammer für den Ausschuss gefassten Beschluss ist kein aufsteigendes Rechtsmittel; Zulässigkeit dieses remonstrativen Rechtsmittels gegen die Provisorialentscheidung auch nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 gegeben
Rechtssatz: Abw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer gehört der Tiroler Rechtsanwaltskammer an. Mit Rückstandsausweis der Abteilung II des Ausschusses der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 1. April 2003 wurden dem Beschwerdeführer rückständige Beiträge für die Versorgungseinrichtung Teil B (Zusatzpension) für das 3. und 4. Quartal 2001 und für das Jahr 2002 sowie Verzugszinsen und ein Säumniszuschlag in Höhe von € 5.072,21 (zuzüglich 6 % Zinsen seit dem 2. April 2003 aus... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2DSt 1872EO §1RAO §26 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Sachentscheidung über ein unzulässiges Rechtsmittel gegen einen
Rückstandsausweis einer Rechtsanwaltskammer betreffend Beiträge zu
einer Versorgungseinrichtung; Rückstandsausweis kein Bescheid sondern
Exekutionstitel
Rechtssatz: Der hi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist ordentlicher Universitätsprofessor und Rechtsanwaltsanwärter in Innsbruck. Im Zuge des Verfahrens zur Entscheidung über seine Anträge auf Zulassung zur Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern stellte er mit Schreiben vom 3. Jänner 1991 den Antrag, "die Bestätigung des Dr. G. G. ... mit der Praxisbestätigung des Kammerausschusses im gleichen Umfang zu versehen". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der Abteilun... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5RAO §30 Abs4RAO §5a Abs2 Z3AVG §63 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung einer Berufung gegen die Abweisung
eines Antrags eines Rechtsanwaltsanwärters auf Zulassung zur
Rechtsanwaltsprüfung und auf Befreiung von Prüfungsfächern als
verspätet; Unzulässigkeit einer solchen Berufung gegen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 27. April 1990 wurde der Beschwerdeführer aufgrund eines Beschlusses des Jugendgerichtshofes, mit welchem einem Angeklagten ein Verteidiger nach §41 Abs2 StPO beigegeben wurde, gemäß §45 RAO zu dessen Verteidiger bestellt. 2. Die gegen diesen Bescheid fristgerecht mit der
Begründung: , "daß die Rechtsvorschriften über die Bestellung der Amtsverteidiger verfassungswidrig" s... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art83 Abs2RAO §26 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Zurückweisung einer Vorstellung an den Ausschuß der
Rechtsanwaltskammer Wien; kein begründeter Vorstellungsantrag
erforderlich
Rechtssatz: Eine dem AVG vergleichbare Bestimmung, die vorschreiben würde, daß eine Vorstellung gemäß §26 Abs5 RAO einen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit RAO §26 Abs5 RAO §45 Abs3
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur
Beschwerdeerhebung gegen erstinstanzlichen Bescheid
Rechtssatz: Beabsichtigte Beschwerdeführung gegen erstinstanzliche Bescheide betr... mehr lesen...
