Norm: RAO §30 Abs1RAO
Rechtssatz: Einem bulgarischen Staatsangehörigen ist die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen des in § 30 Abs 1 und 5 RAO normierten „Staatsbürgerschafts-Erfordernisses" verwehrt. Entscheidungstexte Bkv 4/04 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 4/04 Bkv 2/06 Entscheidungstext OGH 01.08.2006 Bkv 2... mehr lesen...
Norm: ZPO §31RAO §9 Abs1RAO §15
Rechtssatz: Mit der Nichtbeachtung der anwaltliches Grundwissen darstellenden verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Möglichkeit der Substitution durch einen Rechtsanwalt hat der Disziplinarbeschuldigte seine ihm durch § 9 Abs 1 erster Satz RAO auferlegte Berufspflicht, die übernommene Vertretung dem Gesetz gemäß zu führen, verletzt. Entscheidungstexte 4 Bk... mehr lesen...
Norm: RAO §9 Abs1RAO §14RAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der seinem Klienten die Bemühung um grundsätzliches Festhalten an persönlichen Vertretungsleistungen zugesagt hat, obliegt die Einhaltung auch dieser Zusage. Im Verhältnis zu dem in seinen Interessen demnach bevorzugten Klienten hat er damit seine sonst weitgehende Freiheit, sich bei Verhandlungen durch Berufskollegen vertreten zu lassen, selbst beschränkt. Eine nachfol... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall vom 14.6.1998 auf der L***** Straße in B*****. Zum verkehrstechnischen Sachverständigen wurde vom Erstgericht Dipl.Ing. Werner G***** bestellt, der am 6.10.1998 nach Verständigung der Parteienvertreter eine Befundaufnahme an Ort und Stelle durchführte. Daran nahm auf Seiten der klagenden Partei eine Konzipientin des Klagsvertreters teil, der die Vertretungsbefugnis nach § 15 Abs 3 R... mehr lesen...
Norm: RAO §15ZPO §27RATG §7 Abs3
Rechtssatz: Auch in Verfahren mit absoluter Anwaltspflicht ist die kleine LU ausreichend für die Vertretungsbefugnis bei einer bloßen Befundaufnahme außerhalb der mündlichen Streitverhandlung, die nach TP 7 Abs 2 RATG zu entlohnen ist. Anmerkung 0000050 Entscheidungstexte 4 R 1/99y Entscheidungstext LG Feldkirch 02.02.1999 4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrte mit ihrer am 30.3.1993 bei Gericht überreichten Klage gegen den beklagten Rechtsträger eines Krankenhauses Schadenersatz von 200.384,20 S wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers vom 10.9.1989 sowie die Feststellung der Haftung für künftige Schäden. Der damalige Rechtsvertreter der Klägerin war schwer erkrankt, weshalb die Parteien Ende März 1994 dem Prozeßgericht eine Anzeige über das (vereinbarte) Ruhen des Verfahrens übermittelten. ... mehr lesen...
Norm: RAO §5RAO §15RAO §30
Rechtssatz: Es entspricht weder dem Sinn des Gesetzes noch der Absicht des Gesetzgebers, daß ein bereits in den Ruhestand getretener Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsanwärter eine Substitutionsberechtigung mit Legitimationsurkunde erhält (§ 15 RAO) und demgemäß als Rechtsanwaltsanwärter für einen (anderen) Rechtsanwalt tätig ist. Will ein in den Ruhestand getretener Rechtsanwalt wieder rechtsanwaltsberuflich tätig sein, ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §15
Rechtssatz: Das Verschulden an einem Verstoß gegen die Bestimmung des § 15 Abs 1 und 2 RAO ist für sich allein geringfügig, weil diese Vorschriften öfters unbeachtet bleiben. Entscheidungstexte Bkd 43/90 Entscheidungstext OGH 25.01.1993 Bkd 43/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verlegte im grenznahen Freilassing, Bundesrepublik Deutschland, die Werbezeitschrift "Der Einkaufsberater". In der auch im Raum Salzburg verteilten Ausgabe XII/1984 warben Inserenten in DM-Preisen. Der österreichische W***-S*** ZUR F*** L*** W*** IM IN- UND A*** (im folgenden: W***-Schutzverband) forderte die Inserenten in seinem anwaltlichen Abmahnschreiben vom 17.Dezember 1984 zur außergerichtlichen Erledigung durch a) Erklärung der Unterlassung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313aRAO §15
Rechtssatz: Der Rechtsanwaltsanwärter ist Erfüllungsgehilfe des Anwalts, bei dem er beschäftigt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 674/90 Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 674/90 Veröff: AnwBl 1991,118 = NZ 1992,107 6 Ob 345/97x Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 345/97x Veröff: SZ 71/54 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Herbert I*** wurde zu S 62/85 des Kreisgerichtes Wels der Konkurs eröffnet und Dr. Alois N*** zum Masseverwalter bestellt. Dieser trat dem zu E 4008/85 beim Bezirksgericht Frankenmarkt hinsichtlich der dem Gemeinschuldner gehörenden Liegenschaft EZ 367 der KG Attersee anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren bei und beantragte nach dessen Einstellung mangels Anbotes die kridamäßige Versteigerung. In der Versteigerungstagsatzung vom 25.Nov... mehr lesen...
Norm: ABGB §1010RAO §15ZPO §31
Rechtssatz: Obwohl der Masseverwalter sein Amt persönlich auszuüben hat, kann er auch dann, wenn er Rechtsanwalt ist, von der Substitutionsbefugnis nach den §§ 15 RAO und § 31 ZPO Gebrauch machen. Eine Beschränkung dieser Befugnis auf den Anwaltsprozeß kann auch dem Gesetz nicht abgeleitet werden. Entscheidungstexte 7 Ob 501/90 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litcRAO §15StPO §45a Abs2ZPO §31 Abs3
Rechtssatz: Die Disziplinarstrafe der Verlängerung der Praxiszeit bewirkt den Verlust der Substitutionsberechtigung (Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen in Vollziehung eines rechtskräftigen Disziplinarerkenntnisses gefaßten Beschluß des Kammerausschusses!). Entscheidungstexte Bkv 4/83 Entscheidungstext SON 13.02.1984 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 14.Dezember 1942 geborene Bundesbeamte Oberrevident Franz A wurde des Vergehens der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien als leitendes Bauaufsichtsorgan der BUNDESGEBöUDEVERW*** I für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften von Margarete D Vermögensvorteile, und zwar am 27.Juli (richtig: Juni; siehe Bd. I S. 157) 1979 14.200 S und am 31.Oktober 1979 4.300 S angenommen. Eine Verurteilung zur Zahlung eines d... mehr lesen...
Gründe: I./ Aus dem Akt 10 U 2421/78 des Strafbezirksgerichtes Wien ergibt sich folgender Sachverhalt: Am 13. Mai 1978 deponierte der Geschäftsführer und laut eigenen Angaben Mitinhaber der Wiener Modefirma A, Rudolf B, beim Bezirkspolizeikommissariat Wien-Innere Stadt eine Pistole, Marke 'Walther' s Patent Mod. 9', Kal. 6,35, Nr. 556.354 (und ein Magazin mit sechs Patronen) mit dem Bemerken, daß er diese Waffe bei einer Überprüfung eines schon jahrelang ungeöffneten Firmensafes in ... mehr lesen...
Norm: RAO §15StPO §45a
Rechtssatz: Keine Zulassung eines Rechtsanwaltanwärters mit großer Legitimationsurkunde zum Gerichtstag auf Grund einer Beschwerde gemäß § 33 StPO (Seite 11dA). Entscheidungstexte 11 Os 107/79 Entscheidungstext OGH 31.07.1979 11 Os 107/79 13 Os 60/83 Entscheidungstext OGH 05.05.1983 13 Os 60/83 ... mehr lesen...
Norm: RAO §15StPO §45aZPO §31
Rechtssatz: Weder dem Rechtsanwalt noch dem Rechtsanwaltsanwärter steht gegen die Verweigerung der Erteilung der Substitutionsberechtigung unter Nachsicht von der Rechtsanwaltsprüfung gemäß § 31 ZPO und § 45 a StPO ein Berufungsrecht an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission zu. Entscheidungstexte Bkv 2/74 Entscheidungstext SON 21.04.1... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 FRAO §15ZPO §31 Abs2
Rechtssatz: Die Verwendung ungeeigneter, insbesondere rechtsunkundiger Personen durch einen Anwalt zur Informationsaufnahme in einem Strafverfahren verstößt gegen die Berufspflichten. Entscheidungstexte Ds 11/51 Entscheidungstext OGH 22.03.1951 Ds 11/51 Veröff: AnwBl 1953,78 European Case Law ... mehr lesen...
