1. Mit Bescheid vom 28. Februar 2018 ordnete die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme von acht Glücksspielgeräten sowie zwei zugehörigen technischen Hilfsmitteln gemäß §53 Abs1 GSpG an. Darüber hinaus verfügte die Landespolizeidirektion Wien die Einziehung der genannten Glücksspielgeräte sowie der technischen Hilfsmittel gemäß §54 Abs1 GSpG. Weiters verhängte die Landespolizeidirektion Wien mit Straferkenntnis vom 5. April 2018 über die (ehemalige) *** GmbH acht Geldstrafen in der H... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Allg ZPO §1 FirmenbuchG §40GlücksspielG §52, §53, §54 VwGVG §29 RAO §11 VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Wien. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien vom 14. September 2001 wurde er für schuldig erkannt, er habe "1. zu D 165/97 1.1 als Vertreter der Dr. Dipl.Ing. B M und W M die Schreiben vom 11.3.1996, 2.5.1996, 19.12.1996 und 4.3.1997 an den Vertreter der Gegenseite, Rechtsanwalt Dr. M G, gerichtet, sowie jeweils eine Kopie davon an dessen Mandanten R M und hiedurc... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art6 Abs1 / StrafrechtEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienDSt 1990 §51 Abs1RL-BA 1977RAO
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt; kein
Antrag auf Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung;
vertretbare Annahme des Vorliegens eines Verstoßes gegen die
Richtlinien für die Ausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der beschwerdeführende Rechtsanwalt war Beklagtenvertreter in einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien. Im Zuge einer Tagsatzung am 15. November 1993 bot er im Namen seines anwesenden Mandanten der Gegenseite eine vergleichsweise Bereinigung der Rechtssache durch Zahlung eines Betrages von S 16.500,- an und erklärte weiters, dieses Anbot gelte bis zur nächsten Tagsatzung am 4. Februar 1994. Der Klagsvertreter nahm dieses Anbot mit Schreiben ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art7DSt 1990 §1RAO §11RAO §11 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Verhängung einer Disziplinarstrafe wegen
Berufspflichtenverletzung durch einen Anwalt im Zusammenhang mit der
Kündigung eines Vertretungsverhältnisses und dem Fernbleiben von
einer Verhandlung infolge dieser Kündigung
Rechtssatz: Die bel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt in Linz. Ihm wurde vorgeworfen, er habe in seiner Eigenschaft als Verteidiger im Verfahren Z35 Vr 939/91 des Landesgerichtes Linz den Angeklagten B L T als seinen - angeklagten - Klienten anläßlich eines Gerichtstages vor dem Obersten Gerichtshof unvertreten gelassen, sodaß seinem Klienten während des Gerichtstages keine andere Wahl blieb, als zur Vermeidung von Nachteilen ad hoc einen weiteren Anwalt als Verteidiger... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: EMRK Art4 Abs2EMRK Art6 Abs2RAO §11
Rechtssatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen Unterlassung der Vertretung eines Klienten bei einem Gerichtstag; Erbringung des gesetzlich geforderten Nachweises des disziplinären Verschuldens des Beschwerdeführers; keine Zwangsarbeit a... mehr lesen...
