Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und F entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung eine neue Lenkerberechtigung nicht erteilt werden dürfe. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die Erstbehörde habe dem Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §46;KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Daß das Ergebnis einer Beobachtungsfahrt als Beweismittel iSd § 46 AVG dienen kann (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0051), bedeutet nicht, daß die Partei des Entziehungsverfahrens einen Anspruch auf Anordnung einer solchen Fahrt hätte. Schlagworte Grundsatz de... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung, die Durchführung einer Beobachtungsfahrt anzuordnen, besteht nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung des Antragstellers beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges erfordert (§ 67 Abs 2 KFG) oder wenn die Kompensierbarkeit des Verlustes eines Auges (§ 35 Abs ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. März 1994 entzog die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend die (bis 11. September 1995 befristete) Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B "bis zur behördlichen Feststellung der Wiedererlangung der gesundheitlichen Eignung, gerechnet vom Tage der Bescheidzustellung". Gleichzeitig wurde gemäß § 74 Abs. 1 in sinngemäßer Anwendung des § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß dem Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/29 89/11/0194 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung zur Anordnung einer Beobachtungsfahrt gemäß § 67 Abs 2 KFG besteht, außer in den Fällen des § 35 Abs 3 und Abs 7 KDV, nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 2. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die ihm erteilte Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 leg. cit. ausgesprochen, daß ihm vor Ablauf eines Jahres ab Zustellung des Bescheides keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs3;KDV 1967 §35 Abs7;KFG 1967 §67 Abs2;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung zur Anordnung einer Beobachtungsfahrt gemäß § 67 Abs 2 KFG besteht, außer in den Fällen des § 35 Abs 3 und Abs 7 KDV, nur dann, wenn das ärztliche Gutachten eine Beobachtung beim Handhaben von Betätigungsvorrichtungen des Kraftfahrzeuges erfordert (Hinweis E 16.5.1989, 89/11/0051). ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 73 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung des Beschwerdeführers für die Gruppe B "auf zwei Jahre, das ist bis 20.9.1990" befristet. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend und beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefoch... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs7;
Rechtssatz: Aus § 35 Abs 7 KDV ergibt sich, daß die Unterschreitung der Mindestwerte allein noch nicht zur Annahme der körperlichen Nichteignung führt, es kommt diesfalls auch eine Befristung der Lenkerberechtigung in Betracht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110274.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §35 Abs7;
Rechtssatz: Ausf über die Ermittlungspflicht und Begründungspflicht der Kraftfahrbehörde, wenn sie die Lenkerberechtigung auf zwei Jahre befristet, obwohl die in § 35 Abs 7 KDV genannten Mindestwerte betreffend Hörvermögen nicht unterschritten werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110274.X01 ... mehr lesen...
