Index: 10/10 Datenschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSG 1978 §1;StVO 1960 §4 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/01/20 92/02/0295 4 Stammrechtssatz Bei dem im zweiten Satz des § 4 Abs 5 StVO geregelten Nachweis der Identität handelt es sich um eine "Rechtswohltat" (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67), deren Inanspruchnahme dem Betroffenen freisteht und wodurch er sich von der im ersten Satz des § 4... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Unterschutzstellung des im Eigentum des Beschwerdeführers stehenden Hauses L, S-Straße, nach dem Denkmalschutzgesetz bestätigt. Der Beschwerdeführer hat seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden und hat dazu ausgeführt, er wolle dieses Haus umgestalten und Wohnraum schaffen. Dies werde durch die Unterschutzstellung verhindert bzw. beträchtlich verzögert, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §4;DSG 1978 §5;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Die Unterschutzstellung eines Denkmals erfolgt stets aus dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Denkmals (§ 1 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes). Veränderungen bedürfen daher stets der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes (§§ 4 und 5), was das öffentliche Interesse an der möglichst unvers... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 27. März 1992 um 8.59 Uhr an einem bestimmten Ort in Wien als Fahrer eines Straßenbahnwagens unter näher angeführten Umständen eine Beschädigung an einem dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw verursacht und es sodann als an diesem Verkehrsunfall ursächlich Beteiligter unterlassen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSG 1978 §1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Bei dem im zweiten Satz des § 4 Abs 5 StVO geregelten Nachweis der Identität handelt es sich um eine "Rechtswohltat" (Hinweis E 23.6.1969, 1648/67), deren Inanspruchnahme dem Betroffenen freisteht und wodurch er sich von der im ersten Satz des § 4 Abs 5 StVO enthaltenen Verpflichtung befreien kann. ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSG 1978 §1;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs 5 StVO keine alternative Verpflichtung auferlegt und deren Unterlassung unter Strafe gestellt, sondern dies NUR hinsichtlich einer Verständigung der nächsten Sicherheitsdienststelle angeordnet, eine solche Meldung ist immer dann zu erstatten, wenn ein Identitätsnachweis nicht möglich... mehr lesen...
Die in Niederösterreich wohnende Beschwerdeführerin begehrte mit Schreiben vom 16. August 1983 beim Magistrat der Stadt Wien (im folgenden Magistrat) gemäß § 1 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 (DSG), die Mitteilung aller über sie gespeicherten personenbezogenen Daten aus den aktuellen und historischen Verarbeitungen des Magistrates sowie Auskunft über deren Herkunft und die Rechtsgrundlage für die Ermittlung, Verarbeitung, Benützung und Übermittlung. Diesem Begehren ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §11;
Rechtssatz: Dem DSG ist nicht zu entnehmen, daß jedermann berechtigt wäre, sämtliche öffentliche Datenverarbeitungsanlagen in Bewegung zu setzen, um herauszufinden, ob nicht wider Erwarten über ihn etwas gespeichert sei. Es besteht keine Pflicht, alle eine Person betreffenden Datenbestände derart zu verknüpfen, daß bloß über Eingabe des Namens des Betroffene... mehr lesen...
Index: L09009 Datenschutz Wien10/10 Datenschutz
Norm: DatenschutzV Wr 1981;DSG 1978 §1;DSG 1978 §11 Abs3;
Rechtssatz: Die Verordnungsermächtigung im § 11 Abs 3 DSG widerspricht nicht der Verfassungsbestimmung des § 1 DSG, insbesondere dessen Abs 3 und 5 (Hinweis E VfGH 30.11.1987, B 342/86). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1988120179.X01 Im ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 26. März 1990 gegen das Stadtamt Vöcklabruck wegen mangelnder Rechtsgrundlage und mangelnder Datensicherheit der Datenverarbeitungen gemäß § 14 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978 in der Fassung BGBl. Nr. 370/1986, (DSG), in Verbindung mit § 1 Abs. 3 und 4 sowie § 11 DSG ab. Begründend wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in seiner Beschwerde vom 26. März 1990 der belangten ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §1;DSG 1978 §10;DSG 1978 §14;DSG 1978 §6;
Rechtssatz: Einen vorbeugenden Rechtsschutz mittels einer Beschwerde an die Datenschutzkommission zur Abwendung drohender Rechtsverletzung sieht das Gesetz nicht vor. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991120035.X01 Im RIS seit 18.03.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;DSG 1978 §1;KrPflG 1961 §15 Abs3;MRK Art6 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Stützt die Behörde ihren Bescheid "auf vergleichbare Fälle", so verstößt die Ansicht, "Vergleichsfälle" dürften schon aus Gründen des Datenschutzes der Partei des Verfah... mehr lesen...
