Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt, ihm "wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes vor dem Gesetz in Verjährungsangelegenheiten" Verfahrenshilfe zu gewähren. Dem Antrag liegt ein Schreiben der Tiroler Landesregierung vom 2. Juli 2001, ..., bei, in dem dem Einschreiter mitgeteilt wurde, daß die von ihm gegen das Land Tirol erhobenen Amtshaftungsansprüche von diesem abgelehnt würden; dies zumal allfällige Ansprüche - selbst bei Begründetheit - inzwischen längst verjähr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: AHG §6AHG §8ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags "zur Einbringung einer VfGH-Beschwerde gegen das Amt d. Tir LG" infolge eines Schreibens der Tiroler Landesregierung betreffend Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen wegen Verjährung als offenbar aussichtslos; der Einscheiter hätte die Zurüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten, ausdrücklich als Beschwerde bezeichneten und an den VfGH gerichteten Eingabe vom 12. August 1987 begehrte die Einschreiterin G P die "außerordentliche Überprüfung" ihrer in Handhabung des §8 Amtshaftungsgesetz an die Finanzprokuratur gerichteten Aufforderung vom 18. Mai 1987 auf Anerkennung eines Schadenersatzanspruches. 2.1. Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgeric... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1AHG §8VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Leitsatz: Dem VfGH kommt keine Befugnis zu, die gemäß
§8 Amtshaftungsgesetz an den jeweiligen Rechtsträger gerichtete
Aufforderung (zur Anerkennung des Ersatzanspruches) zu überprüfen
sowie über Schadenersatzansprüche zu entscheiden (Hinweis auf den
Beschluß des VfGH vom 24.11.1983, B314/83) ... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter, §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. 20/1949, als verfassungswidrig aufzuheben, demzufolge aus einem Erk. des VfGH, des OGH und des VwGH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden kann. Der Antragsteller bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er als Beklagter in einem Zivilrechtsstreit über eine von seiner geschiedenen Ehegattin erhobene Klage auf Zivilteilung v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polzeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §8
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §2 Abs3 AmtshaftungsG; behaupteter drohender Schaden durch eine den Antragsteller belastende Entscheidung des OGH und Auferlegung der Prozeßkosten; bloß drohender Schaden - kein Eingriff in die Rechtssphäre; hinsichtl... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit der vorliegenden Eingabe führt der Einschreiter Beschwerde gegen die Mitteilung der Finanzprokuratur vom 4. November 1985, daß die vom Einschreiter mit Forderungsschreiben vom 25. Juli 1985 geltend gemachten Ersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz vom Bundesminister für Justiz nicht als berechtigt anerkannt werden. Der Einschreiter wertet diese Mitteilung als "Beschluß der Finanzprokuratur und des Bundesministeriums für Justiz". 2. Bei der bekämpften Erled... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidAHG §8Verordnung BGBl 45/1949 §2VfGG §19 Abs3 Z2 lita
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; mangelnder Bescheidcharakter einer Mitteilung der Finanzprokuratur über die Nichtanerkennung geltend gemachter Ersatzansprüche nach dem AmtshaftungsG durch den BMJ Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Kläger bringt vor, er habe Ende Dezember 1976 in seinem Bankinstitut erfahren, daß Teile seiner Bezüge gepfändet worden seien. Das Zentralbesoldungsamt habe ihm auf schriftliche Anfrage mitgeteilt, daß auf Grund einer Gehaltsexekution durch den Magistrat der Stadt Wien ein Betrag von S 1.820,90 einbehalten worden sei. Das Schreiben des Zentralbesoldungsamtes lasse "die Vermutung naheliegend erscheinen", daß es sich bei der Handlung des Magistrats der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art137 / ZinsenB-VG Art137 / ord RechtswegB-VG Art137 / sonstige zulässige KlagenABGB §1333ABGB §1334AHGVfGG §41
Rechtssatz: Art137 B-VG, Klage auf Zurückzahlung eines im Exekutivweg hereingebrachten Geldbetrages samt Zinsen Entscheidungstexte A 2/77 Entscheidungstext... mehr lesen...
