Begründung: Der Kläger war testamentarischer Alleinerbe seiner am 13. 9. 2001 verstorbenen Großmutter. Im Verlassenschaftsverfahren wurde der Nebenintervenient zum Gerichtskommissär bestellt. Nach Erhebung der Vermögenswerte durch seine Substitutin wurde am 23. 6. 2003 das Inventar errichtet, in das ein Wertpapierdepot mit einem Betrag von 27.180 EUR aufgenommen wurde. Depotinhaber war aber nicht die Erblasserin, wie aus dem dem Inventar beigelegten Depotauszug eindeutig ersichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Die Klägerin beantragte die Berichtigung ihrer Parteibezeichnung unter Vorlage eines Auszugs aus dem Firmenbuch. Dieser Auszug belegt die Richtigkeit ihres Vorbringens, wonach „D***** AG" als übertragende Gesellschaft mit der „B***** AG" als übernehmende Gesellschaft verschmolzen wurde. Die „B***** AG" ist sohin Gesamtrechtsnachfolgerin der klagenden Partei. In den Fällen gesellschaftsrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge ist einem Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer eines Miethauses in Wien. Er brachte gegen einen Mieter beim zuständigen Bezirksgericht die Klage über einen Betrag von S 37.020,50 an Mietzinsrückstand für den Zeitraum Oktober 1994 bis März 1995 sowie ein auf § 1118 ABGB gestütztes Räumungsbegehren ein. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteils vom 8.5.1995 wurde mit Beschluß vom 23.6.1995 die zwangsweise Räumung bewilligt und der Räumungstermin für 29.9.1995 angesetzt. Am 2... mehr lesen...
Norm: AHG §2
Rechtssatz: Ungeachtet eines Erkenntnisses des VwGH ist Amtshaftung zu bejahen, wenn den Feststellungen der Verwaltungsbehörde Gutachten von Amtssachverständigen zugrundelagen, die von diesen in rechtswidriger Weise schuldhaft unrichtig erstattet wurden. Entscheidungstexte 1 Ob 7/87 Entscheidungstext OGH 10.06.1987 1 Ob 7/87 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 561 KG Stadt Salzburg Abteilung L mit den Grundstücken 3492/51 und 3483/2 im Ausmaß von rund 40 a. Im Westen grenzen die Grundstücke an die A-Straße, im Süden an die H-Gasse. Mit Bescheid des Magistrates Salzburg vom 2. 12. 1969, Zl. V/1-6224/68, wurde diese Liegenschaft zum Bauplatz erklärt. Vorgesehen waren insgesamt vier Bauplätze, auf denen 18.3 bis 21.3 m hohe Gebäude hätten errichtet werden können. Am 17. Juli 1978 beschloß d... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd7AHG §1 EbAHG §2
Rechtssatz: Ein Liegenschaftseigentümer, dessen Baubewilligungsansuchen nur wegen einer während des Verwaltungsverfahrens erfolgten Änderung des Flächenwidmungsplanes, deren gesetzwidrige Erlassung er behauptet, abgewiesen wurde, muß das Verfahren zur Abwendung noch nicht endgültig entstandener, sondern nur bei Aufrechtbleiben der Verordnung weiter bestehen bleibender Schäden bis zum VwGH fortführen; ein Amtshaft... mehr lesen...
Norm: AHG §2
Rechtssatz: Ob Anträge, denen nur aus Billigkeitsgründen stattgegeben werden könnte, noch als Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG, deren Unterlassung Amtshaftungsansprüche zur Gänze vernichten kann, anzusehen sind, muß sehr bezweifelt werden. Jedenfalls aber wird die Unterlassung solcher "Rechtsmittel" kaum jemals als schuldhaft angesehen werden können (hier: Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld nach § 237 BAO bei Unbilli... mehr lesen...
Norm: AHG §2AHG §2 Abs2
Rechtssatz: Unter Rechtsmittel im Sinne des § 2 Abs 2 AHG sind nur prozessuale Rechtsbehelfe, wenn auch im weiteren Sinn zu verstehen, die dazu dienen, fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen, sei es im Instanzenweg, sei es auf andere Weise zu beseitigen, nicht aber auch materielle Rechtsansprüche, wie insbesondere die Vorausklage gegen den Mitschädiger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §2
Rechtssatz: Ob die bisherige Rechtsprechung, unter "Rechtsmittel" im Sinne des §2 Abs 2 AHG sei auch die (zumutbare) Beschreitung des Rechtsweges gegen Dritte zu verstehen, trotz der dagegen erhobenen Kritik (insbesondere Matscher in JBl 1974, 545 ff, 602 ff) aufrecht erhalten werden kann, ist fraglich. Entscheidungstexte 1 Ob 4/77 Entscheidungstext OGH 16.02.1977 1... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §2
Rechtssatz: Beweislast grundsätzlich wie nach den §§ 1295 ff ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 149/67 Entscheidungstext OGH 13.07.1967 1 Ob 149/67 1 Ob 65/68 Entscheidungstext OGH 21.03.1968 1 Ob 65/68 Veröff: NZ 1969,7 1 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd5AHG §2
Rechtssatz: Kein Amtshaftungsfall, wenn die Polizei den Anzeiger, der vorbringt, daß ein ihm gehöriges Behelfsheim während seiner Abwesenheit von dritten Personen widerrechtlich in Besitz genommen wurde, auf den Zivilrechtsweg (Räumungsklage) verweist. Unterlassung der Räumungsklage stellt Verletzung der Rettungspflicht dar. Entscheidungstexte 1 Ob 447/56 Entsche... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1cAHG §2
Rechtssatz: Wenn die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde vom Verurteilten zurückgezogen wurde, kann er nicht eine Amtshaftungsklage auf eine Diskrepanz zwischen mündlich verkündetem Urteil und dessen schriftlicher
Begründung: stützen. Entscheidungstexte 1 Ob 112/55 Entscheidungstext OGH 02.03.1955 1 Ob 112/55 Eu... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom13. Dezember 1948 wegen Mordes zu fünf Jahren schweren Kerkers verurteilt. Er ließ dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen. Ein am 13. November 1949 von ihm eingebrachtes Gnadengesuch wurde zurückgewiesen. Am 12. Dezember 1949 überreichte er einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, den er am 30. Jänner 1950 ergänzte. Am 14. Feber 1950 hat der Oberste Gerichtshof über die von der Generalprokuratur erhobene Ni... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIb1ABGB §1329AHG §1AHG §2G über die Entschädigung ungerechtfertigt verurteilter Personen §1 Abs2
Rechtssatz: Die Unterlassung ordentlicher Rechtsmittel gegen das ungerechtfertigte Urteil schließt weder den Entschädigungsanspruch wegen ungerechtfertigter Verurteilung aus, noch berührt dies dessen Höhe. Entscheidungstexte 1 Ob 243/53 Entscheidungstext OGH 18.03.1953... mehr lesen...
