Begründung: Die Streitteile leben in Scheidung. Die gefährdete Klägerin (in der Folge Antragstellerin genannt) erhält 14mal jährlich eine Berufsunfähigkeitspension in Höhe von S 8.120 und einen Hilflosenzuschuß in Höhe von S 2.840 monatlich. Ihr Ehemann, der beklagte Gegner (in der Folge Antragsgegner genannt), erzielt ein monatliches Durchschnittseinkommen von S 19.378. Die Eheleute wohnten bis Ende März 1990 in Eggenburg und beabsichtigten, anschließend in ein von ihnen gemeinsam ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte beim Gerichtshof erster Instanz als Titelgericht, ihr auf Grund eines Urteils, gegen das der Verpflichtete Berufung erhoben hatte, zur Sicherung der Forderung von 938.058,23 S sA die Exekution durch Zwangsverwaltung einer dem Verpflichteten gehörenden Liegenschaft zu bewilligen. Sie brachte zur Bescheinigung der Gefährdung ihres Anspruchs vor, daß auf der zu verwaltenden Liegenschaft mehrere Pfandrechte und ein Veräußerungs- und Belast... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das Gru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Zweitbeklagte ist der Ehemann der Erstbeklagten. Er schuldet der klagenden Partei aus rückständiger Einkommens- und Umsatzsteuer für die Jahre 1975 und 1978 aufgrund des rechtskräftigen Rückstandsausweises vom 29.11.1983 die uneinbringliche Forderung von S 168.404,07. Der Zweitbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 1062 KG Hörbranz. Mit Schenkungsvertrag vom 6.6.1977 übertrug er einen Hälfteanteil davon an die Erstbeklagte unter gleichzeitiger E... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §161
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung einer Liegenschaft wird durch deren Zwangsversteigerung nicht behindert; es kann auch nach Beginn der Zwangsversteigerung die Zwangsverwaltung eingeleitet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 52/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 52/86 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung der vollstreckbaren Geldforderung von 190.000 S samt Zinsen und Kosten führt die betreibende Partei wider den Verpflichteten Exekution durch Zwangsverwaltung seiner Liegenschaften EZ 17 I und EZ 11 II in der Katastralgemeinde S*****. Andere Gläubiger sind der Zwangsverwaltung beigetreten. Über das Vermögen des Verpflichteten wurde am 9. 11. 1982 der Konkurs eröffnet. Die beiden Liegenschaften wurden auf Antrag des Masseverwalters mit Beschluss des Konk... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §109EO §334
Rechtssatz: Ob bloß auf die Liegenschaft geführte Zwangsverwaltung ein auf der Liegenschaft betriebenes Unternehmen einbezieht, hängt vor allem davon ab, ob die Liegenschaft dem Betrieb gewidmet ist. Wird das Unternehmen nur zufällig an der Liegenschaft oder von dieser aus als Standort betrieben, bleibt es ein selbständiges Exekutionsobjekt. Erfaßt die Zwangsverwaltung den Betrieb, dem die Liegenschaft gewidmet ist, i... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte mit dem am 1. September 1978 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz, ihr gegen den Verpflichteten Günther H auf Grund des Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 1. Dezember 1976, 4 C 1271/76, ferner der Beschlüsse des Erstgerichtes vom 10. Jänner 1977, 6. Mai 1977 und vom 1. September 1977 (alle zu E 24/77) zur Hereinbringung der Forderung von 3200 S samt Anhang die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft des Verpflich... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteiles des Landesgerichtes Salzburg vom 14. August 1969 bewilligte das Erstgericht zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Gläubigerin von 2 720 130 S samt Anhang wider die Verlassenschaft nach Carl Friedrich S die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 263 KG H, als deren Eigentümer im Grundbuch noch der Erblasser eingetragen ist. Das Rekursgericht hob den Beschluß der ersten Instanz als nichtig auf. Es stellte aus dem Verlasse... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2EO §97KO §1
Rechtssatz: Das Veräußerungs- und Belastungsverbot hindert die Verwertung einer Liegenschaft durch Zwangsverwaltung nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 132/74 Entscheidungstext OGH 10.07.1974 5 Ob 132/74 EvBl 1975/66 S 131 = SZ 47/86 3 Ob 15/79 Entscheidungstext OGH 21.03.1979 3 Ob 15/79 Vgl ... mehr lesen...
Das Konkursgericht wies die Anträge der Maria K und des Sebastian F auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Mathilde P gemäß § 73 KO mangels Vermögens ab, da auf den Hälfteanteilen der der Mathilde P gehörigen Liegenschaften das Veräußerungs- und Belastungsverbot (§ 364c ABGB) zugunsten ihres Ehemannes Alois P einverleibt sei, wodurch die Verwertung der Liegenschaftsanteile in Ermangelung der urkundlichen Zustimmung des Verbotsberechtigten Alois P im Konkurs gehindert wurde.... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §109 Abs3MG §42
Rechtssatz: Die Mietzinse eines Hauses, über die der Hauseigentümer nach § 42 MG zu Instandhaltungszwecken rechtsgültig verfügt hat, sind iS der EO nicht als Nutzung und Einkünfte (§§97, 109 Abs 3 EO) der betreffenden Liegenschaft anzusehen. Der Zwangsverwalter ist zu ihrer Einziehung nicht befugt. Entscheidungstexte 3 Ob 64/73 Entscheidungstext OGH 24... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §119EO §129MG §42
Rechtssatz: Wurden die Hauptmietzinse rechtsgültig abgetreten - sie sind damit keine Erträgnisse iS der §§ 97 Abs 3, 119 Abs 1 EO der verwalteten Liegenschaft -, wird die Zwangsverwaltung in der Regel auch dann gem § 129 Abs 2 EO einzustellen sein, wenn Zessionar die betreibende Gläubigerin ist. Entscheidungstexte 3 Ob 64/73 Entscheidungstext OGH 24.... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstgeric... mehr lesen...
Am 24. Dezember 1962 beantragte der betreibende Gläubiger die Bewilligung der Exekution durch Zwangsverwaltung der Liegenschaft EZ. 18 KG. M. samt den in U. gelegenen Überlandgrundstücken. Vor Erledigung dieses Antrages durch das Erstgericht, und zwar am 25. Dezember 1962, verstarb die Verpflichtete, deren Eigentumsrecht an der Liegenschaft EZ. 18 der KG. M. mit der Beschränkung durch die fideikommissarische Substitution zugunsten der röm. kath. Pfarrkirche W. einverleibt ist. Mit Bes... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §65 BEO §97
Rechtssatz: Beteiligtenstellung des Nacherben in einem zu Lebzeiten des Vorerben bewilligten Zwangsverwaltungsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 102/63 Entscheidungstext OGH 10.07.1963 3 Ob 102/63 Veröff: SZ 36/98 = EvBl 1963/413 S 553 = RZ 1963,175 = JBl 1964,374 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ABGB §613EO §97Wr BauO §129b
Rechtssatz: Keine Liegenschaftszwangsverwaltung gegen den mit einer fideikommissarischen Substitution belasteten Vorerben, wenn dem Pfandrecht der betreibenden Partei (aus einer Ersatzvornahme) ein Fruchtgenussrecht im bücherlichen Rang vorgeht. Entscheidungstexte 3 Ob 476/59 Entscheidungstext OGH 27.11.1959 3 Ob 476/59 ... mehr lesen...
Norm: AO §10EO §7 AcEO §97EO §98 Abs2
Rechtssatz: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zweier Verpflichteter wegen einer Forderung, die unter den über das Vermögen des einen Verpflichteten eröffneten Ausgleich fällt; Einantwortung des Nachlasses des einen Verpflichteten an den anderen vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, jedoch Verbücherung der Einantwortungsurkunde erst nach Eröffnung des Ausgleichs - und Zwangsverwaltungsverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §109 Abs2EO §334
Rechtssatz: Gemäß § 334 EO ist grundsätzlich auch die Zwangsverwaltung von Pachtrechten für zulässig anzusehen. Eine Beschränkung der Zwangsverwaltung in der Weise aber, daß sie nur zur Hereinbringung der Ernte eines Wirtschaftsjahres angeordnet wird, widerstreite der zwingenden Bestimmung des § 109 Abs 2 EO, nach der der Verwalter alle zur ordnungsmäßigen und vorteilhaften wirtschaftlichen Benützung der ihm über... mehr lesen...
Norm: EO §97
Rechtssatz: Der Antrag auf Anmerkung der Zwangsverwaltung im Grundbuch kann einen Antrag auf Bewilligung der Zwangsverwaltung nicht ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 147/56 Entscheidungstext OGH 20.03.1956 3 Ob 147/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0002796 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §819EO §88EO §97EO §133GBG §21
Rechtssatz: Auf Grund eines gegen die Verlassenschaft gerichteten Titels kann auch nach Einantwortung der Erben Realexekution in Liegenschaften bewilligt werden, solange die Verlassenschaft noch als grundbücherlich Berechtigter aufscheint. Entscheidungstexte 1 Ob 443/53 Entscheidungstext OGH 29.10.1953 1 Ob 443/53 ... mehr lesen...
Norm: EO §97
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung bezweckt die Forderung des betreibenden Gläubigers aus den Nutzungen und Einkünften einer Liegenschaft oder von Liegenschaftsanteilen in absehbarer Zeit zu tilgen, nicht aber die bücherliche Rangordnung der Kapitalsforderung des betreibenden Gläubigers zu verbessern. Entscheidungstexte 3 Ob 265/53 Entscheidungstext OGH 13.05.1953 3 Ob ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat auf Antrag des betreibenden Gläubigers die Pfändung, Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung (Verkauf) des dem Verpflichteten gehörigen Superädifikates (Baracke), das auf der der Gemeinde Wien gehörigen Liegenschaft gelegen ist, bewilligt. Dieser Beschluß wurde von der Finanzprokuratur nur insoweit mit Rekurs angefochten, als auch die Zwangsverwaltung des Superädifikates bewilligt wurde. Das Rekursgericht hat dem Rekurse der Finanzprokuratur Folge geg... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §249EO §331 FEO §334
Rechtssatz: Auf Superädifikate kann nur nach den §§ 249 ff EO Exekution geführt werden, nicht aber durch Zwangsverwaltung. Entscheidungstexte 3 Ob 530/51 Entscheidungstext OGH 31.10.1951 3 Ob 530/51 SZ 24/293 = ebenso bereits SZ 10/94 2 Ob 514/52 Entscheidungstext OGH 04.07.1952 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §520EO §97
Rechtssatz: Zwangsverwaltung nach der Exekutionsordnung und gerichtliche Verwaltung nach § 520 AGBG können nicht nebeneinander bestehen. Entscheidungstexte 3 Ob 560/36 Entscheidungstext OGH 30.06.1936 3 Ob 560/36 SZ 18/111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0002769 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 ffEO §97
Rechtssatz: Zur Frage, ob eine Spiritusbrennerei einen Teil des in Zwangsverwaltung gezogenen landwirtschaftlichen Unternehmens bildet und von der Zwangsverwaltung der Liegenschaft mitergriffen wird oder aus der Zwangsverwaltung auszuscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 301/35 Entscheidungstext OGH 28.05.1935 3 Ob 301/35 SZ 17/93 ... mehr lesen...
Norm: EO §97EO §251 Z9EO §341
Rechtssatz: Warenvorräte einer Apotheke sind nicht Gegenstand der Zwangsverpachtung. Entscheidungstexte 3 Ob 520/34 Entscheidungstext OGH 19.06.1934 3 Ob 520/34 SZ 16/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1934:RS0002781 Dokumentnummer JJR_19340619_OGH0002... mehr lesen...
