Der Beklagte (Österreicher) war am 23. 7. 1957 in Italien in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem der Kläger (Italiener) zu Schaden kam. Dieser brachte beim Tribunal La Spezia gegen den Beklagten eine Schadenersatzklage ein, auf Grund der ihm vom Appellationsgerichtshof in Genua ein Betrag von 4.916.000 Lit sA zuerkannt wurde. Der Beklagte wurde weiters verurteilt, dem Kläger die mit 754.000 Lit bestimmten Gerichtsspesen der ersten Rechtsstufe und die mit 275.270 Lit bestimmten Ge... mehr lesen...
Norm: EO §54 Abs2EO §80EO §84UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art2UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art4UN-Übk über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche Art5
Rechtssatz: Exekutionsanträgen auf Grund ausländischer Schiedssprüche, für welche die Bestimmung des Übereinkommens BGBl 1961 Nr 200 gelten, braucht eine Bestätigung der Schiedsrich... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung des Betrages von NF. 9429.99 s. A. Bewilligung der Fahrnis- und Forderungsexekution und legt folgende Urkunden vor: Den Schiedsspruch a. z. Tourroing vom 2. April 1962, gefertigt vom Schiedsrichter P. T., einen nur von der betreibenden Gläubigerin, nicht aber vom Verpflichteten gefertigten Schiedsvertrag und schließlich ein auf einem offenbar für deutsche Kunden der betreibenden Gläubigerin bestimmten Vordruck enthaltenes Schrei... mehr lesen...
Norm: EO §80RatenG §6
Rechtssatz: Das Gericht des Vollstreckungsstaates ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die im Sinne des Art 25 Abs 2 Z 1 oder Abs 3 Z 3 des Rechtshilfeübereinkommens mit dem Deutschen Reich vom 21. Juni 1923, BGBl Nr 138/1924 die Zuständigkeit des Gerichtes, von dem der Exekutionstitel stammt, ausschließen, es sei denn, daß sich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versagungsgrundes er... mehr lesen...
Norm: EO §80EO §81
Rechtssatz: Es ist für die Zwangsvollstreckung in Österreich nicht erforderlich, daß zur Entscheidung des Rechtsstreites irgendein Gericht des Deutschen Reiches auch nach österreichischem Recht zuständig war, sondern es genügt, daß das deutsche Prozeßgericht nach irgendeinem Zuständigkeitsgrunde des deutschen Rechtes zuständig war, mag dieser auch im österreichischen Rechte nicht anerkannt sein, es sei denn, daß für die Ents... mehr lesen...
Norm: EO §80
Rechtssatz: Urteil eines Schweizer Gerichtes, womit auf die Klage eines in der Schweiz wohnhaften unehelichen Kindes ein österreichischer Staatsangehöriger mit dem Wohnsitz in Österreich als unehelicher Vater festgestellt und zur Unterhalttlsleistung verhalten wurde, ist in Österreich die Vollstreckbarkeit versagt. Entscheidungstexte 1 Ob 977/30 Entscheidungstext OGH 14.... mehr lesen...
Norm: EO §80
Rechtssatz: Der Mangel des Nachweises der Ladung zu eigenen Handen steht der Exekutionsbewilligung nicht entgegen, wenn dargetan ist, daß der Verpflichtete sich an dem Verfahren vor der auswärtigen Behörde beteiligt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 1077/22 Entscheidungstext OGH 08.11.1922 1 Ob 1077/22 SZ 4/112 European Case ... mehr lesen...
