RS OGH 1936/8/19 2Ob711/36

Das Gericht des Vollstreckungsstaates ist nicht verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob Tatsachen vorliegen, die im Sinne des Art 25 Abs 2 Z 1 oder Abs 3 Z 3 des Rechtshilfeübereinkommens mit dem Deutschen Reich vom 21. Juni 1923, BGBl Nr 138/1924 die Zuständigkeit des Gerichtes, von dem der Exekutionstitel stammt, ausschließen, es sei denn, daß sich Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Versagungsgrundes ergeben.