Norm: EO §68
Rechtssatz: Vollzugsbeschwerde kann nicht nur beim um den Vollzug ersuchten Gericht, sondern auch beim Exekutionsbewilligungsgericht eingebracht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 79/70 Entscheidungstext OGH 08.07.1970 3 Ob 79/70 SZ 43/125 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS0002112 ... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §328
Rechtssatz: Gegen Amtshandlungen des Vollstreckers anläßlich der Übergabe und Übernahme einer Liegenschaft im Sinne des § 328 EO kann gemäß § 68 EO Beschwerde erhoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 51/69 Entscheidungstext OGH 28.05.1969 3 Ob 51/69 EvBl 1969/398 S 603 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Verpflichtete beantragte in ihrer gemäß § 68 EO. erhobenen Beschwerde, den bei der Fahrnisversteigerung am 23. September 1967 dem Ersteher Dr. Ernst F. zum jeweils halben Schätzwert erteilten Zuschlag eines Bildes (PZ. 4 des Pfändungsprotokolls), eines Engelwandschmucks (PZ. 5), einer Truhe (PZ. 6) und eines Kastens (PZ. 7) aufzuheben sowie die neuerliche Schätzung und Versteigerung dieser Gegenstände anzuordnen. Der der Versteigerung beigezogene Sachverständige Franz M. hatte das... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §275EO §278
Rechtssatz: Die Erteilung des Zuschlages bei einer Mobiliarversteigerung kann nicht mit Rekurs angefochten werden (so schon SZ 27/92). Auch eine Beschwerde nach § 68 EO kommt nur bei ganz krassen Verfahrensverstößen in Betracht. Dass sich der vom Gericht bestellte Sachverständige bei der Bewertung der Pfandgegenstände möglicherweise verschätzt hat, bildet keinen Anfechtungsgrund. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §253EO §262
Rechtssatz: Mitgewahrsame eines Ehegatten hindert nicht die Pfändung. Entscheidungstexte 3 Ob 42/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 3 Ob 42/62 EvBl 1962/275 S 329 3 Ob 125/83 Entscheidungstext OGH 14.12.1983 3 Ob 125/83 3 Ob 56/84 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §278EO §283
Rechtssatz: Die Gültigkeit einer Versteigerung hängt nicht davon ab, ob das Meistbot dem Vollstrecker bar bezahlt und von diesem bei Gericht erlegt oder das Meistbot einem einzigen betreibenden Gläubiger zur Verrechnung überlassen wird. War der Vorgang des Vollstreckers, auf den Barerlag des Meistbotes zu verzichten, unrichtig, weil ein zweiter Gläubiger mit besserem Rang vorhanden ist und weil der Bestimmung des P 13... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit Beschluß vom 10. August 1959, E 1201/59, auf Antrag der betreibenden Partei wider den Verpflichteten zur Erwirkung der Entfernung des zur Sperre des Zufahrtweges von der Parzelle 1650 über die Parzelle 1/1 zur Parzelle 5 der EZ. 57 KG. M. angebrachten, mit Vorhangschloß versehenen Gatters die Exekution und ermächtigte die betreibende Partei, dieses Gatter durch ihre Bediensteten auf Kosten des Verpflichteten entfernen zu lassen; es bewilligte ferner zur ... mehr lesen...
Norm: EO §68GOG §78 Abs3
Rechtssatz: Die Pfändungsvornahme kann nur mit Beschwerde nach § 68 EO, nicht mit Rekurs angefochten werden (§ 78 Abs 3 GOG). Entscheidungstexte 3 Ob 453/59 Entscheidungstext OGH 15.12.1959 3 Ob 453/59 JBl 1960,390 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0002115 Do... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §353 VII
Rechtssatz: Bei der Exekution nach § 353 EO ist gegen einen Übergriff des zur Vornahme der Handlung Ermächtigten grundsätzlich keine Beschwerde nach § 68 EO zulässig, sofern nur die Exekution bewilligt, der Exekutionsbewilligungsbeschluß zugestellt und der betreibende Gläubiger oder ein Dritter zur Vornahme der Handlung ermächtigt wurde, weil weder ein Exekutionsvollzug eines Gerichtes noch eines Vollstreckungsorganes vo... mehr lesen...
Norm: EO §68
Rechtssatz: Zu einer Beschwerde nach § 68 EO sind nicht nur die Parteien des Exekutionsverfahrens, sondern auch dritte Personen berechtigt, wenn über Gegenstände, die sich in ihrer Gewahrsame befunden haben, anlässlich eines Exekutionsvollzuges vom Vollstreckungsorgan verfügt wurde, so auch in der Form, dass die Gegenstände einem Dritten in Verwahrung gegeben werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des vollstreckbaren Urteiles des Bezirksgerichtes Döbling vom 13.12.1952, 5 C 298/52-17, wurde der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei die Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung Nr 12 im Hause Wien 19, ***** bewilligt und am 1.9.1954 vollzogen, wobei in dem gemäß § 569 Abs 2 Geo vom Vollstreckungsorgan an das Exekutionsgericht erstatteten Bericht festgestellt wurde, daß die Fahrnisse aus dem Mietobjekt entfernt und der Verpflichteten sel... mehr lesen...
Norm: EO §68EO §349
Rechtssatz: Die Räumungsexekution ist dann beendet, wenn das zu räumende Bestandobjekt nach Entfernung des Verpflichteten und der diesem gehörigen oder von ihm eingebrachten Fahrnisse dem betreibenden Gläubiger übergeben wurde; dass nicht alle Fahrnisse des Verpflichteten aus dem Bestandobjekt entfernt wurden, steht der Beendigung des Exekutionsvollzuges nicht entgegen. Es steht vielmehr in einem solchen Falle dem Verpflicht... mehr lesen...
Die Klage ist darauf gerichtet, daß die in der Abgabenexekutionssache der Beklagten (Republik Österreich) gegen die Verpflichtete A. Gesellschaft m. b. H. am 6. November 1950 zur Hereinbringung einer Abgabenforderung von 96.176.55 S, am 23. Juni 1952 zur Hereinbringung einer weiteren solchen Forderung von 41.667.28 S und am 26. Feber 1953 zur Hereinbringung der Abgabeforderung von 121.036.43 S durchgeführten Pfändungen einer Vorführungsapparatur und von 60 Scheinwerfern samt Kabel für... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den im Wege der öffentlichen Versteigerung der Pachtung des Likör- und Sodawasser-Erzeugungsgewerbes der verpflichteten Partei an Eugen K. erteilten Zuschlag nicht genehmigt und das Vollstreckungsorgan beauftragt, einen neuen Versteigerungstermin anzuberaumen. Es gelangte zu dieser Entscheidung, da Eugen K. als der zur Bewertung beigezogene Sachverständige gemäß Punkt 102 des Dienstbuches für Vollstrecker vom Mitbieten ausgeschlossen war. Dem dagegen seitens der ... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §68
Rechtssatz: Beschwerden wegen eines Vorganges beim Exekutionsvollzug können nicht mit Widerspruchsklage geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 1252/31 Entscheidungstext OGH 26.01.1932 2 Ob 1252/31 SZ 14/11 3 Ob 142/79 Entscheidungstext OGH 16.01.1980 3 Ob 142/79 ... mehr lesen...
