Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizespräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei V***** GmbH, ***** vertreten durch Schönherr, Barfuss, Torggler & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die verpflichteten Parteien 1. K***** GmbH, ***** 2. M***** GmbH & Co KG, und 3. M***** GmbH, beide Wien 19, Muthgasse 2, vertreten durch Giger, Ruggenthaler & Simon Rechtsanwälte KEG in Wien, wegen Unterlassung, infolge von Revisionsrekursen aller Parteien gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichtes vom 30. Jänner 1998, GZ 46 R 1497/97f und 46 R 1693/97d-128, womit infolge von Rekursen aller Parteien die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 5. November 1996, GZ 11 E 3320/96x-74a, vom 28. November 1996, GZ 11 E 3320/96x-89, und vom 10. September 1997, GZ 11 E 3320/96x-124, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurden, den
Beschluß
gefaßt:
Spruch
1. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des aufgrund des Strafantrags ON 116 ergangenen Strafbeschlusses in Punkt III. 1. richtet, zurückgewiesen.1. Der Revisionsrekurs der verpflichteten Parteien wird, soweit er sich gegen die Bestätigung des aufgrund des Strafantrags ON 116 ergangenen Strafbeschlusses in Punkt römisch III. 1. richtet, zurückgewiesen.
2. Im übrigen wird dem Revisionsrekurs der verpflichteten Partei teilweise, dem der betreibenden Partei aber in vollem Umfang Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie einschließlich ihrer bestätigten, nicht anfechtbaren und unangefochtenen Teile lauten:
"I. Die verpflichteten Parteien haben dem Exekutionstitel dadurch zuwidergehandelt, daß sie in den nachstehend angegebenen Ausgaben der Tageszeitung "K*****" folgende Gewinnspiele und/oder andere Werbemaßnahmen angekündigt haben, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost wurden oder der Erhalt von Preisen sonst von einem Zufall abhängig war, wobei der Eindruck erweckt wurde, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich sei:
6. 7. und 3. 8. 1996 "Quiz für Querdenker", bei dem unter den richtigen Einsendern jeweils drei CD-ROM im Wert von je S 1.500 verlost wurden; Verlosungen unter "Leserservice" 1. 7. 1996 Wochenende Salzburger Festspiele; 6. 7. 100 Fußballspiele für zu Hause; 11. 7. 20 Kurier-Mini-Pocket-Kameras; 13. 7. 18 Aufenthalte im Feriendorf "Ostarrichi" und 5. 8. 50 x 2 Eintrittskarten für das Golser Volksfest (Strafantrag ON 28); 11. 8. Sommerrätsel (ON 29); unter der Rubrik "Leserservice" 16. 8. Verlosung von Eintrittskarten und Busfreiplätzen Konzert Mara Zampieri in Eisenstadt; eines Hosenanzugs von "Caselli" und eines Festschmauses mit bis zu 10 Freunden sowie von 30 Eintrittskarten für ein Freiluftkonzert von Eros Ramazotti; Wiederholung der Verlosung für das Konzert Ramazotti; von Eintrittskarten inklusive ein Glas Sekt für Johann Strauß-Konzerte im Kursalon (ON 30); 24. 8. einer Frackausstattung inklusive Opernballkarte und S 5.000 Taschengeld (ON 31); 29. 8. von 200 wertvollen Luxusminiaturen (ON 32); 5. 9. wertvoller Preise wie Schmuckstücke im Wert von S 51.700; von Flugreisen nach Übersee etc unter "Sommerhit '96"; unter der Rubrik "Tip des Tages" Verlosung von diversen Eintrittskarten am 3., 4. und 5. 9. (ON 33); 6. 9. Tip des Tages (wie auch in der Folge): Ausgabe von Freikarten für diverse Veranstaltungen ON 34; 7. 9. Quiz für Querdenker (wie bereits zu ON 28); Verlosung je eines Mobiltelefons zweimal täglich vom 12. bis 15. September unter "Handy des Jahres"; von 15 x 2 Eintrittskarten für die Messe PCmultimediaHIT; 9. 9. unter "Leserdienst" von 100 Gratiskarten für eine Talkshow + 100 Tageskarten für den Wellness-Tag Oberlaa; Tip des Tages (ON 35); 10. 9. Tip des Tages (ON 36); 11. 9. unter "Leserservice" Verlosung eines Tennisspiels mit zwei Tennis-Superstars sowie von 50 x 2 Eintrittskarten dafür; Tip des Tages (ON 37); 12. 9. unter "Kurier Technotruhe" Verlosung eines Kaffee-Vollautomaten im Wert von S 9.990; Tip des Tages (ON 38); 13.
9. Tip des Tages (ON 39); 14. 9. "Leserservice" Verlosung von 10 Paar moderner Universalsportschuhe (ON 40); 16. 9. "Leserdienst" Verlosung von Familienlogen für acht Personen für "begnadete Körper" (ON 41); 17. 9. Tip des Tages (ON 42); 18. 9. Tip des Tages (ON 43); 19. 9. Tip des Tages (ON 44); 20. 9. "Sommerhit '96" wie zu ON 33; Tip des Tages (ON 45); 23. 9. Tip des Tages (ON 46); 24. 9. Tip des Tages (ON 47); 25. 9. Verlosung unter "Leser-Service" von 100 "Jungfernflügen" von Wien nach Salzburg; eines Familienwochenendes auf einem Urlaubsbauernhof; Verlosung eines GSM-Handys etc; Tip des Tages (ON 48); 26. 9. unter "Leser-Service" Verlosung von 15 Geschenkkörben oder Gutscheinen im Wert von je S 500; Tip des Tages (ON 49) 27. 9. Tip des Tages (ON 50); 30. 9. Tip des Tages (ON 51); 1. 10. Verlosung von Eintrittskarten für die CA-Trophy + 30 Minuten in einem Flugsimulator unter "Leser-Service"; Tip des Tages (ON 52); 2. 10. Tip des Tages (ON 53); 3. 10. Tip des Tages (ON 54); 4.10. unter "Leser-Service" Verlosung ua einer Reise zum US-Open 1997; Tip des Tages (ON 55); 5. 10. "Leser-Service" Verlosung von 100 Gratiskarten etc wie zu ON 35, von 30 Gutscheinen a S 2.000; Quiz für Querdenker; 7. 10. Tip des Tages (ON 56); 8. 10. Tip des Tages (ON 57); 9. 10. Verlosung wertvoller Preise, teurer Fernreisen, Kameras und CDs unter "Leser-Service"; Tip des Tages (ON 58) 10. 10. "Leser-Service" Gewinnspiel wie zu ON 55; Tip des Tages (ON 59); 11. 10. Tip des Tages (ON 60) 14. 10. Tip des Tages (ON 61) 15. 10. Tip des Tages (ON 62) 12. 10. unter "Leser-Service" Verlosung von 30 Gutscheinen a S 2.000, von drei Backstage-Karten und 9 Business-Sitzen für Wiener Fußballderby (ON 63) 16. 10. "Leser-Service" Verlosung von Derby-Karten wie zu ON 63; Gewinnspiele mit schönen Preisen beim Kurier-Stand beim Medizin-Erlebnistag; Verlosung von 3-Air-Pagers; Tip des Tages (ON 64); 17. 10. Tip des Tages (ON 65); 18. 10. Tip des Tages (ON 66) 21. 10. "Leser-Service" attraktive Gewinnspiele bei Messe "La Prima Donna"; Verlosung von 30 Steigen Neuseeland-Kiwi; 22.
10. Tip des Tages (ON 67) 23. 10. Verlosung von 2 Freikarten für Austrian Open-Tanzturnier für maximal 300 Paare; Tip des Tages (ON 68) 24. 10. Tip des Tages (ON 69); 25. 10. Tip des Tages (ON 70); 28.
10. "Leserdienst" Verlosung von Freikarten wie zu ON 68; Tip des Tages (ON 71); 29. 10. "Leser-Service" Verlosung einer Führung für 50 Leser durch das neue Regierungsviertel St. Pölten durch den niederösterreichischen Landeshauptmann (ON 72) 30. 10. Tip des Tages (ON 73) und 31.10. Tip des Tages (ON 74).
Über jede der verpflichteten Parteien wird pro Strafantrag eine Geldstrafe von S 80.000, daher insgesamt eine solche von je S 3,760.000 verhängt.
Die Mehrbegehren, aufgrund der nachgenannten Strafanträge auch wegen der weiters behaupteten Zuwiderhandlungen durch folgende Gewinnspiele etc Geldstrafen zu verhängen, werden abgewiesen:
1. 6. Quiz für Querdenker, 15. 7. Wettbewerb für ausgefallene Urlaubsgrüße und 29. 7. Eintrittskarten für Carmina Burana (ON 28); 7. 8. und 12. 8. Cocktail-Rezept-Wettbewerb (ON 29); 19. 8. Wiederholung des Wettbewerbs für originelle Urlaubsgrüße (ON 30) 26.
8. Vorstellung von Gewinnern (ON 31); 2. bis 29. 8. Tip des Tages (ON 33) 7. 9. Cocktailrezept-Wettbewerb; Wettbewerb "Kids On Catwalk" (ON 35); 25. 9. Verlosung von 45 Eintrittskarten für die Euregia 1996; von 10 Gutscheinen zu je 300 S für einen Bauernmarkt (ON 48). 30. 9. Cocktail-Rezept-Wettbewerb (ON 51) 1. 10. Bekanntgabe von Preisträgern (ON 52) 10. 10. Bekanntgabe von Gewinnern (ON 59) 16.
10. Kurier/Pineapple Adventure Challenge (ON 64) 23. 10. Verlosung eines Wochenendes für zwei Personen in München für Gewinner des Tanzwettbewerbs (ON 68); 25. 10. Vorstellung von Gewinnern; Quiz für Querdenker (ON 70); 28. 10. Vorstellung von Gewinnern; Verlosung eines München-Wochenendes für Gewinner des Tanzwettbewerbs (ON 71); 29. 10. Bekanntgabe von Gewinnern (ON 72).
II. Die verpflichteten Parteien haben dem oben genannten Titel weiters dadurch zuwidergehandelt, daß sie in der periodischen Druckschrift "K*****" folgende Gewinnspiele und/oder andere Werbemaßnahmen angekündigt haben, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost wurden oder der Erhalt von Preisen sonst von einem Zufall abhängig war, wobei der Eindruck erweckt wurde, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich sei:römisch II. Die verpflichteten Parteien haben dem oben genannten Titel weiters dadurch zuwidergehandelt, daß sie in der periodischen Druckschrift "K*****" folgende Gewinnspiele und/oder andere Werbemaßnahmen angekündigt haben, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost wurden oder der Erhalt von Preisen sonst von einem Zufall abhängig war, wobei der Eindruck erweckt wurde, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich sei:
2. 11. Quiz für Querdenker; 4. 11. "Leserdienst" Verlosung von je zwei Freikarten wie zu ON 68; Tip des Tages (ON 75); 5. 11. "Leser-Service" Verlosung von Führungen in St. Pölten wie ON 72 (ON 76); 6. 11. Tip des Tages (ON 77); 7. 11. Tip des Tages (ON 78); 8.
11. Tip des Tages (ON 79); 11. 11. Tip des Tages (ON 80) 12. 11. Tip des Tages (ON 81); 13. 11. Tip des Tages (ON 82); 14. 11. Tip des Tages (ON 83) 15. 11. Tip des Tages (ON 84) 16. 11. Verlosung von 30 Auffrischungstanzkursen; von zwei zehntägigen Urlauben in Almhütten in Kärnten; 17. 11. von 20 Karten für "Die Zauberflöte" 18. 11. von zwei Backstage-Karten für Konzert Rainhard Fendrich in Wels; 18. 11. Tip des Tages (ON 85); 19. 11. Tip des Tages (ON 86); 20. 11. Verlosung von 50 Karten für Nikolo-Schiffsfahrt; Tip des Tages (ON 87) und 23. 11. 1996 Verlosung von 30 Auffrischungskursen wie zu ON 85 (ON 88).
Über jede der verpflichteten Parteien wird pro Strafantrag eine Geldstrafe von S 80.000, daher insgesamt eine solche von je S 1,120.000 verhängt.
Die Mehrbegehren, aufgrund der nachgenannten Strafanträge auch wegen der weiters behaupteten Zuwiderhandlungen durch folgende Gewinnspiele etc Geldstrafen zu verhängen, wird abgewiesen:
Verlosung eines Wochenendes in München als Preis für Tanzwettbewerb (ON 75); 5. 11. eines "Gratisdreh am Glücksrad" (ON 76) 11. 11. Bekanntgabe von Hauptpreisträgerinnen (ON 80); 13. 11. Verlosung eines "Gratisdreh am Glücksrad" wie ON 76 (ON 82); 16. 11. Ausspielung eines Besuches des French Open in Paris; von zwei Ballkarten für den Opernball 1997 für Preisträger eines Walzer-Wettbewerbs (ON 85); 20. 11. Bekanntgabe der Gewinner eines Schülerwettbewerbs und eines Tanzwettbewerbs (ON 87); 23. 11. Ausspielung der Hauptpreise für einen Walzertanzwettbewerb wie ON 85 (ON 88).
III. Die verpflichteten Parteien haben dem Exekutionstitel dadurch zuwidergehandelt, daß sie in der Tageszeitung "K*****" beigelegten Flugblättern die Verlosung nachstehender Preise unter Personen angekündigt haben, die ein 2-Monats-Schnupperabonnement des K***** zum Preis von S 99 bestellten: 30 Bücher "Export- und Geschäftsaufbau" (ON 104); 50 "hochwertige Hirsch-Uhren" (ON 105); 50 Bücher "Geheimnisse von Küche & Keller" (ON 107); 20 CD-ROM "Weltatlas" (ON 112).römisch III. Die verpflichteten Parteien haben dem Exekutionstitel dadurch zuwidergehandelt, daß sie in der Tageszeitung "K*****" beigelegten Flugblättern die Verlosung nachstehender Preise unter Personen angekündigt haben, die ein 2-Monats-Schnupperabonnement des K***** zum Preis von S 99 bestellten: 30 Bücher "Export- und Geschäftsaufbau" (ON 104); 50 "hochwertige Hirsch-Uhren" (ON 105); 50 Bücher "Geheimnisse von Küche & Keller" (ON 107); 20 CD-ROM "Weltatlas" (ON 112).
Weiters haben die verpflichteten Parteien gegen den Titel verstoßen wie zu I am 14. 7. 1996 durch das "Sommerpuzzle" (ON 116).Weiters haben die verpflichteten Parteien gegen den Titel verstoßen wie zu römisch eins am 14. 7. 1996 durch das "Sommerpuzzle" (ON 116).
Über jede der verpflichteten Parteien wird daher eine weitere Strafe von je S 80.000 pro Verstoß, insgesamt daher eine solche von je S 400.000 verhängt.
Die Strafanträge ON 109 und 110 werden ebenso abgewiesen wie das Mehrbegehren in den Strafanträgen 104, 105, 107 und 112, soweit diese Inserate in den Zeitschriften "profil" und "trend" betreffen.
V. Die Kosten der betreibenden Partei für die erfolgreichen Strafanträge werden mit je S 8.323,48, insgesamt daher unter Einbeziehung der Kosten des Strafantrages ON 116 mit S 549.349,68 als weitere Exekutionskosten bestimmt.römisch fünf. Die Kosten der betreibenden Partei für die erfolgreichen Strafanträge werden mit je S 8.323,48, insgesamt daher unter Einbeziehung der Kosten des Strafantrages ON 116 mit S 549.349,68 als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihrer Äußerungen ON 106, 108, 113 und 115 selbst zu tragen."
Die Kosten der betreibenden Partei für ihren Rekurs ON 125 werden mit S 20.478,52 (darin enthalten S 3.413,09 Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Die betreibende Partei ist schuldig, den verpflichteten Parteien an Kosten des Rekursverfahrens S 34.528,64 (darin enthalten S 5.754,77 Umsatzsteuer) für den Rekurs ON 93, S 28.059,89 (darin enthalten S 4.676,65 Umsatzsteuer) für den Rekurs ON 98 und S 29.534,76 (darin enthalten S 4.922,46 Umsatzsteuer) für den Rekurs ON 126 binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Kosten der betreibenden Partei für ihren Revisionsrekurs werden mit S 42.062,40 (darin enthalten S 7.010,40 Umsatzsteuer) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Die betreibende Partei ist schuldig, den verpflichteten Parteien die mit S 49.809,38 (darin enthalten S 8.301,56 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten ihres Revisionsrekurses binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Mit Versäumungsurteil des Handelsgerichtes Wien vom 24. 3. 1989, GZ 38 Cg 62/88, wurden die verpflichteten Parteien schuldig erkannt, ab sofort beim Vertrieb der periodischen Druckschrift "K*****" das Ankündigen und/oder Durchführen von Gewinnspielen und/oder anderen Werbemaßnahmen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden oder der Erhalt von Preisen sonst von einem Zufall abhängig ist, wenn dabei - etwa durch die Teilnahmebedingungen oder die Art der Ankündigung - der Eindruck erweckt wird, daß zur Teilnahme der Erwerb der Druckschrift notwendig oder zumindest förderlich ist, insbesondere ab sofort das Ankündigen und/oder Durchführen von Gewinnspielen zu unterlassen, bei denen Preise nicht unbedeutenden Wertes verlost werden, wenn es zur Teilnahme erforderlich ist, aus dem "K*****" einen Teilnahmeschein auszuschneiden und an den "K*****" zu senden und/oder wenn die Namen der Gewinner im "K*****" veröffentlicht werden.
Mit Beschluß 13. 6. 1996 (ON 1) bewilligte das Erstgericht aufgrund dieses Exekutionstitels die Exekution gemäß § 355 EO und verhängte über jede verpflichtete Partei eine Geldstrafe von S 40.000. Mit den Beschlüssen vom 17. 6. 1996 (ON 2), 21. 6. 1996 (ON 3 bis 6), 25. 6. 1996 (ON 7), 27. 6. 1996 (ON 8; betreffend Gewinnspiel vom 23. 6. 1996) und 2. 7. 1996 (ON 10; betreffend 26. 6. 1996) verhängte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei über jede verpflichtete Partei wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (durch das Gewinnspiel "Fußball EM-Tip") Geldstrafen, und zwar ab ON 3 jeweils S 80.000.Mit Beschluß 13. 6. 1996 (ON 1) bewilligte das Erstgericht aufgrund dieses Exekutionstitels die Exekution gemäß Paragraph 355, EO und verhängte über jede verpflichtete Partei eine Geldstrafe von S 40.000. Mit den Beschlüssen vom 17. 6. 1996 (ON 2), 21. 6. 1996 (ON 3 bis 6), 25. 6. 1996 (ON 7), 27. 6. 1996 (ON 8; betreffend Gewinnspiel vom 23. 6. 1996) und 2. 7. 1996 (ON 10; betreffend 26. 6. 1996) verhängte das Erstgericht auf Antrag der betreibenden Partei über jede verpflichtete Partei wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (durch das Gewinnspiel "Fußball EM-Tip") Geldstrafen, und zwar ab ON 3 jeweils S 80.000.
Mit Beschluß vom 5. 11. 1996 (ON 74a) bewilligte das Erstgericht (ohne Einschränkung und ohne Begründung) die Strafanträge ON 28 bis ON 74 und bestrafte (nach Berichtigung in ON 89) jede der verpflichteten Parteien mit je S 80.000 Geldstrafe. Die Strafanträge gründen sich auf regelmäßige Ankündigungen von Gewinnspielen unter den Rubriken "Leserdienst" oder "Leser-Service", "Quiz für Querdenker" und "Tip des Tages" sowie auf eine solche unter der Rubrik "K***** Technotruhe" in der periodischen Druckschrift "K*****".
Unter der Rubrik "Tip des Tages" wurden vom 2. 8. bis 31. 10. an insgesamt 55 Tagen jeweils einige wenige Eintrittskarten zu diversen am betreffenden Tag stattfindenden Veranstaltungen in der Weise ausgespielt, daß sie denjenigen Personen, die jeweils als erste ab 9,00 Uhr eine bestimmte Telefonnummer anriefen, versprochen wurden. Bei den Veranstaltungen handelt es sich um Aufführungen diverser Kleinbühnen, von Kabarettisten, Sängern und sonstigen Musikern bis zu Marionettentheaterveranstaltungen.
Darüber hinaus begehrte die betreibende Partei die Verhängung von Geldstrafen für folgende Gewinnspiele (das angegebene Datum betrifft jeweils das Erscheinungsdatum des "K*****"):
ON 28 Leserservice
1. 7. 1996 Verlosung eines Wochenendes für zwei Personen samt Opernaufführung der Salzburger Festspiele
6.7. Verlosung von 100 "pro action"- Spielen (Fußballspiel für zu Hause)
11. 7. Verlosung von 20 K*****-Mini-Pocket-Kameras
unter den Teilnehmern an der Abstimmung "Gesicht '96"
13. 7. Verlosung von 18 Aufenthalten im Feriendorf "Ostarrichi"
bei Blindenmarkt (für bis zu 4 Personen a zwei Wochen)
15. 7. Ankündigung von Preisen wie eine Woche
Dominikanische Republik für zwei Personen
inklusive Flug und Hotel mit Vollpension,
weitere Reisen etc für die 30 außergewöhnlichsten Einsendungen
mit
ausgefallenem Urlaubsgruß (Auswahl durch
eine "Fachjury").
29. 7. Verlosung von 5 x 2 Eintrittskarten für "Carmina Burana"
in Schloß Ebreichsdorf
1. 8. K***** Olympia-Quiz; Ankündigung von
10 Städteflügen mit Austrian Airlines, davon
ein Flug nach Atlanta für zwei Personen etc.
5. 8. Verlosung von 50 x 2 Eintrittskarten für das
Golser Volksfest
1. 6. Unter dieser Rubrik kündigte der "K*****" (an einem Samstag) die Verlosung von unter anderem 3 CD-ROM im Wert von je S 1.500 unter den Einsendern an, die ein Schachproblem lösen könnten. Weiters wird angekündigt: "Nächste Partie des Monats und Auflösung des Rätsels am ersten Samstag im Juli."
Samstag, 6. 7. und Samstag 3. 8.:
Veröffentlichung jeweils eines Schachproblems mit jeweils der Ankündigung der Verlosung von unter anderem je 3 CD-ROM im Wert von je S 1.500. Jeweils wird die Auflösung für das nächste "Quiz für Querdenker" angekündigt.
ON 29 Leserservice
7. 8. Ankündigung eines Wochenendes für
zwei Personen mit den Austrian Airlines und dem Verkehrsbüro in Paris für
den Sieger dieses Wettbewerbs, bei
dem zwei Cocktail-Rezepte gesucht wurden. Es
wird verheißen, daß unter allen Einsendungen
eine Prominentenjury den Gewinner ermitteln
werde, wobei auch die Chance bestehe, bei der
großen Schlußveransrtaltung im Herbst auf die
"MS Admiral Tegetthoff" eingeladen zu werden.
12. 8. Wiederholung der Ausschreibung des Cocktail-
Wettbewerbs
11. 8. Ankündigung eines Sommerrätsels auf der
Titelseite des "K*****" als "Aufmacher"
Hinweis
auf Seite 15 auf das große K*****-Sommerrätsel
auf den Seiten 22 und 23, bei dem eine
Traumreise nach Hongkong, 5 TV-Geräte und
5 Handys zu gewinnen seien.
Insgesamt 12 Rätsel auf den Seiten 22 bis 23,
durch die ein Lösungswort zu finden ist, samt
Ankündigung der bereits genannten Preise, die
unter den richtigen Einsendungen verlost werden
sollten.
ON 30 Leserservice
16. 8. Verlosung von 5 x 2 Eintrittskarten für ein
Konzert mit Mara Zampieri in Eisenstadt
sowie bis zu 40 Freiplätzen für die Busfahrt
zum Schloßplatz Eisenstadt; Verlosung eines
Hosenanzuges von "Caselli" und eines
Festschmauses mit bis zu 10 Freunden sowie
weiterer Preise unter "Fashion Night 1996"; Verlosung von 30 Eintrittskarten für ein
Freiluftkonzert von Eros Ramazotti
19. 8. Wiederholung der Ankündigung der
Verlosung von Karten für das Konzert
Ramazotti; Wiederholung der Aufforderung
vom 15. 7., den originellsten Urlaubsgruß
einzusenden mit Wiederholung der
Preisliste; Verlosung von
3 x 2 Eintrittskarten inklusive einem Glas Sekt
Johann-Strauß-Konzerte im Kursalon
ON 31 Leserservice
24. 8. Ankündigung der Verlosung einer
Frackausstattung inklusive Opernballkarte
und S 5.000 "Taschengeld" sowie weiterer
Preise unter "Fashion Night 1996"
26. 8. Vorstellung der Gewinner des Luxus-
Wochendes bei den Salzburger Festspielen
(in welchem Zusammenhang die betreibende
Partei auf die tatsächliche Durchführung
von regelmäßig stattfindenden Gewinnspielen
hinwies).
ON 32 Leserservice
29. 8. Ankündigung von Preisen unter den ersten
200 Besuchern bestimmter Parfumerien, nämlich
200 "wertvoller Luxusminiaturen", eines ganz
besonders wertvollen neuen Herrenduftes.
ON 33 Leserservice
5. 9. Verlosung wertvoller Preise (unter anderem
Schmuckstück im Wert von 51.700 S) unter
"Fashion Night 1996"
Aufforderung, aus 10 Musiknummern den
"Sommerhit '96" zu wählen. Ankündigung, unter
allen Einsendungen und Anrufern Flugreisen nach Übersee, K*****-Kameras und CDs zu
verlosen.
Tip des Tages
Ankündigungen vom 2., 5. bis 7., 9., 19., 14.,
^ 16., 19. bis 22., 27. und 29. 8. sowie 3. bis 5. 9.
ON 34
6. 9. Tip des Tages
ON 35 Quiz für Querdenker
7. 9. (Samstag) Neue Schachaufgabe mit Ankündigung,
3 CD-ROM a 1.500 etc zu verlosen
Leserservice
Ankündigung der Wahl des "Handy des Jahres",
Verlosung von je einem Mobiltelefon zweimal
täglich vom 12. bis 15. September und von
15 x 2 Eintrittskarten für die Messe
PCmultimediaHIT. Wiederholung der
Ausschreibung des Cocktail-Rezept-
Wettbewerbes
(wie ON 29);
Ausschreibung eines Wettbewerbes für
Jugendliche "Kids On Catwalk"; dabei
werden Kinder im Alter von 10 bis 14 Jahren
aufgefordert, sich für Auftritte bei der K*****-
Fashion Night zu bewerben. Es wird angekündigt, daß aus allen
Einsendungen von einer Prominentenjury 30 "Kids" ermittelt
werden, die an einem Casting teilnehmen
könnten.
Leserdienst
9. 9. Ankündigung der Verlosung
von 100 Gratiskarten für eine Talkshow mit
Diskussion und Beratung
zum Thema Wellness plus 100 Tageskarten
für den Wellness-Tag Oberlaa
Tip des Tages
ON 36
10. 9. Tip des Tages
ON 37
11. 9. Leserservice
Verlosung der Möglichkeit, mit zwei Tennis-
Superstars im Rahmen einer Exhibition Tennis zu
spielen sowie von 50 x 2 Eintrittskarten für
die Exhibition
Tip des Tages
ON 38
12. 9. K***** Technotruhe
Verlosung eines Kaffee-Vollautomaten
im Wert von S 9.990
Tip des Tages
ON 39
13. 9. Tip des Tages
ON 40
14. 9. Leserservice: Verlosung von 10 Paar
moderner Universalsportschuhe
ON 41
16. 9. Leserdienst
Ankündigung einer Exklusivvorstellung von
Andre Hellers Spektakel "Begnadete
Körper" auf der Titelseite und Ankündigung
der Verlosung von Familienlogen für acht
Personen für diese Veranstaltung,
Behauptung auf der Titelseite, daß Karten
Mangelware seien
ON 42
17. 9. Tip des Tages
ON 43
18. 9. Tip des Tages
ON 44
19. 9. Tip des Tages
ON 45
20. 9. Leser-Service
Wiederholung der Ankündigung
der Sommerhit-Wahl
Tip des Tages
ON 46
23. 9. Tip des Tages
ON 47
24. 9. Tip des Tages
ON 48
25. 9. Leser-Service
Verlosung von 100 "Jungfernflügen" von
Wien-Schwechat nach Salzburg zur Taufe
eines neuen AUA-Flugzeuges; Verlosung
von 45 Eintrittskarten mit persönlicher Führung
für die Ausstellung Euregia 1996, von
10 Gutscheinen zu je 300 S für den
Bauernmarkt sowie eines Familien-Wochenendes
auf einem Urlaubsbauernhof im Ysper-Weitental;
Verlosung eines GSM-Handys, eines tragbaren
Mini-Farbfernsehers oder eines modernen
Discman
Tip des Tages
ON 49
26. 9. Leser-Service
Verlosung von 15 Geschenkkörben oder
Gutscheinen, einzulösen bei einem Bauernmarkt,
im Wert von je 500 S
Tip des Tages
ON 50
27. 9. Tip des Tages
ON 51
30. 9. Leser-Service
Erneute Ausschreibung des Cocktail-Wettbwerbs
wie ON 29;
zusätzliche Ankündigung eines Gutscheins
für einen Brunch in Ebreichsdorf für alle
Teilnehmer
Tip des Tages
ON 52
1. 10. Leser-Service
Bekanntgabe der Preisträger im Bewerb "Originellster Urlaubsgruß"; Verlosung von
"für sieben Tage je 3 Eintrittskarten für die
CA-Trophy" plus 30 Minuten in einem
originalen AUA-Flugsimulator"
Tip des Tages
ON 53
2. 10. Tip des Tages
ON 54
3.10. Tip des Tages
ON 55
4. 10. Leser-Service
Ankündigung eines attraktiven Quizspieles mit
tollen Preisen, unter anderem einer Reise zum
US-Open 1997 nach New York für zwei Personen,
die beim K*****-Stand bei der CA-Trophy
durchgeführt werden sollte
Tip des Tages
ON 56
5. 10. Leser-Service
Verlosung von 100 Gratiskarten für Wellness-
Talkshow plus 100 Tageskarten für
den Wellness-Park Oberlaa wie am 9. 9.;
Verlosung von 5 x 6 Gutscheinen für
ein Beratungs- und Frisurenservice sowie
ein Make-up im Wert von 2.000 S pro
Gutschein anläßlich der Messe für die
Frau "La Donna"
Quiz für Querdenker
Erneut am ersten Samstag im Monat
Verlosung von drei CD-ROM a S 1.500
unter den richtigen Einsenungen
(Zugleich wird die Lösung vom 7. 9. 1996
wiedergegeben. Ein Hinweis auf das
nächstfolgende Spiel fehlt.)
7. 10. Tip des Tages
ON 57
8. 10. Tip des Tages
ON 58
9. 10. Leser-Service
Gewinnspiel mit wertvollen
Preisen, nämlich teure Fernreisen, Kameras
und CDs
Tip des Tages
ON 59
10. 10. Leser-Service
Im Blattinneren werden unter den
Überschriften: "K*****-Leser sind
immer Gewinner; Leser-Service-Aktionen mit
Gewinnspielen und tollen Aktionen erfreuen
sich ständig steigender Beliebtheit"
Preisträger von diversen Spielen
bekanntgegeben und wieder auf die
Gewinnmöglichkeiten beim K*****-Stand bei der
CA-Tennis-Trophy in der Stadthalle
hingewiesen.
Tip des Tages
ON 60
11. 10. Tip des Tages
ON 61
14. 10. Tip des Tages
ON 62
15. 10. Tip des Tages
ON 63
12. 10. Leser-Service
Verlosung von 5 x 6 Gutscheinen für ein
Make-up- und Frisurenservice im Gesamtwert
von 60.000 S ("La Donna"); Verlosung von
^ drei Backstage-Karten und von
9 Business-Sitzen für das Wiener
Fußballderby am 23. 10. 1996
ON 64
16. 10. Leser-Service
Neuerliche Ankündigung der
Derby-Karten-Verlosung
vom 12. 10.; Ankündigung von Gewinnspielen
mit schönen Preisen beim K*****-Stand beim
Medizin-Erlebnistag im Wiener Rathaus;
Ausschreibung der ersten K*****/Pineapple
Adventure Challenge "Die erlebnishungrigen
Leserinnen und Leser haben die einmalige
Gelegenheit einen Tag lang nicht alltägliche
Situationen kennenzulernen. Mindestalter:
16 Jahre; darübe hinaus keine
Teilnahmevoraussetzungen notwendig
^ (durchschnittliche Kondition genügt!)."
Dem Gesamtsieger wird eine 18-tägige Mexiko-
Yucatan-Rundreise in Aussicht gestellt, den
Gewinnern des zweiten und dritten Platzes
Freiplätze für die nationale Ausscheidung zur
Camel-Trophy. Als Kosten werden S 3.190
pro Person genannt. Weiters wird bei einem
Quizspiel für Batteriensammler die Verlosung
von 3-Air-Pagern angekündigt.
Tip des Tages
ON 65
17. 10. Tip des Tages
ON 66
18. 10. Tip des Tages
ON 67
21. 10. Leser-Service
Ankündigung attraktiver Gewinnspiele mit
tollen Preisen beim K*****-Stand auf der
Messe "La Prima Donna"; Ankündigung
der Verlosung von 30 Steigen Neuseeland-Kiwi
22. 10. Tip des Tages
ON 68 Leser-Service
25. 10. Tanzwettbewerb für Hobbytänzer
am 15. 11. 1996 "Jedes startende
Paar erhält zusätzlich zwei Freikarten für
die Abendveranstaltungen des Austrian Open".
"Maximal 300 Paare können teilnehmen" und
"als Preise warten auf die Teilnehmer schöne
Pokale, den Gewinnern winkt zusätzlich ein
Wochenende für zwei Personen inklusive
Hotel und Eintrittskarten bei der ARD-Masters-
Gala in München".
Tip des Tages
ON 69
24. 10. Tip des Tages
ON 70
25. 10. Leser-Service
Vorstellung der Gewinner von
30 Gutscheinen a S 2.000 (angekündigt
ua am 5. 10. 1996)
Quiz für Querdenker (wie zuletzt am 5. 10.;
diesmal aber nicht an einem ersten Samstag
eines jeden Monats)
Tip des Tages
ON 71
28. 10.
Leserdienst
Bericht über den AUA-Jungfernflug mit
100 Gewinnern (Ankündigung vom 25. 9. laut
ON 48); Ankündigung eines Tanzwettbe-
werbs wie ON 68 für Hobbytänzer
am 15. 11. 1996.
Tip des Tages
ON 72
29. 10. Leser-Service
Bekanntgabe der Gewinner der Hauptpreise
für die Sommerhit-Wahl; Bekanntgabe von
Gewinnern des Wettbewerbs "Originelle
und witzige Urlaubsgrüße". Ankündigung
der Verlosung von Teilnahmemöglichkeiten
für 50 Leser an einer Führung durch das
neue Regierungsviertel in St. Pölten durch
den niederösterreichischen Landeshauptmann.
ON 73
30. 10. Tip des Tages
ON 74
31. 10.Tip des Tages
Unter "Tip des Tages" wurden in keinem Fall die Preise der verlosten Eintrittskarten angegeben.
Dem gegen den Sammelstrafbeschluß ON 74a erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien gab das Rekursgericht mit Punkt I. der angefochtenen Entscheidung nur insoweit Folge, als es die Geldstrafe pro Strafantrag auf S 40.000 und daher die Gesamtgeldstrafe von S 3,760.000 auf S 1,880.000 herabsetzte. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich jeden einzelnen Strafantrages S 260.000 übersteige und daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.Dem gegen den Sammelstrafbeschluß ON 74a erhobenen Rekurs der verpflichteten Parteien gab das Rekursgericht mit Punkt römisch eins. der angefochtenen Entscheidung nur insoweit Folge, als es die Geldstrafe pro Strafantrag auf S 40.000 und daher die Gesamtgeldstrafe von S 3,760.000 auf S 1,880.000 herabsetzte. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes hinsichtlich jeden einzelnen Strafantrages S 260.000 übersteige und daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Mit dem weiteren Sammelstrafbeschluß vom 28. 11. 1996 (ON 89) verhängte das Erstgericht über jede verpflichtete Partei für das Zuwiderhandeln laut den weiteren Strafanträgen ON 75 bis ON 88 weitere Geldstrafen von je S 80.000, sohin insgesamt eine Geldstrafe von je S 1,120.000. Dieser im einzelnen nicht begründeten Entscheidung liegen folgende Strafanträge betreffend die jeweils dargestellten Ankündigungen in den K*****-Ausgaben mit dem angegebenen Datum zugrunde:
ON 75
2. 11. (erster Samstag im Monat)
Quiz für Querdenker (Preise wie bereits ON 28
etc) mit Bekanntgabe der Lösung der
Schachaufgabe vom 5. 10. 1990
4. 11.
Leserdienst
Ankündigung des Tanzwettbewerbs wie ON 68
und ON 71)
Tip des Tages
ON 76
5. 11. Leser Service
Ankündigung der Verlosung von Führungen
in St. Pölten wie ON 72. Verlosung von
Gratissekt und eines "Gratisdrehs am Glücksrad"
für 100 K*****-Leser, die zwischen 23. 11. und
21. 12. geboren sind. Jedem der Gewinner
wird ein Drehen am Glücksrad im Casino
Baden ermöglicht, wobei diejenigen, die die Zahl 45 "erdrehen", an einem Wettschießen um
5.000 S in Silberjetons teilnehmen können.
Ab 20 Uhr werden die Gäste bis
Mitternacht mit Tanzmusik unterhalten.
ON 77
6. 11. Tip des Tages
ON 78
7. 11. Tip des Tages
ON 79
8. 11. Tip des Tages
ON 80
11. 11. Leserdienst
Bekanntgabe der Hauptpreisträgerinnen eines
Gewinnspiels, das beim K*****-Stand auf der
Messe "la Donna" vom 23. bis 27. 10. 1996
veranstaltet wurde
Tip des Tages
ON 81
12. 11. Tip des Tages
ON 82
13. 11. Leser-Service
Wiederholung der Ankündigung einer
Veranstaltung im Casino Baden wie ON 76
mit Hinweis auf die Möglichkeit, bei einem
Wettschießen Gewinne bis zu 5.000 S zu
erzielen. Gewinnspiel, bei dem
50 x 2 Eintrittskarten für ein Konzert von
Rainhard Fendrich verlost werden sollten
Tip des Tages
ON 83
14. 11. Tip des Tages
ON 84
15. 11. Tip des Tages
ON 85
16. 11. Leser-Service
Ausschreibung eines Walzer-Wettbewebs
für Hobby- und Freizeittänzer, bei dem der
erste Preis ein Besuch des French
Open (Tanzturniers) in Paris war,
der zweite Preis zwei Ballkarten für den
Opernball 1997. Im Vorfeld der Veranstaltung
wird die Verlosung von 30 Auffrischungskursen
für Paare (a 3 Stunden) angekündigt. Verlosung
von zwei 10-tägigen Urlauben zum Jahreswechsel in Almhütten in Kärnten.
17. 11. Gewinnspiel
Verlosung von 10 x 2 Karten für
"Die Zauberflöte" in der Wiener Stadthalle
18. 11. Leser-Service
Verlosung von zwei Backstage-Karten für
Konzert Rainhard Fendrich am 23. 11. in Wels
18. 11. Tip des Tages
ON 86
19. 11. Tip des Tages
ON 87
20. 11. Leser-Service
Bekanntgabe der Gewinner eines
Schülerwettbewerbs (ohne Angabe der
gewonnenen Preise). Bekanntgabe des
Siegerpaares des K*****-Tanzwettbewerbs
(aus ON 71)
und des gewonnenen Preises (Reise nach
München zur ARD-Masters-Gala).
Verlosung von 50 Karten für
eine Nikolo-Schiffsfahrt auf der Donau
verbunden mit Geschenken in Form von
Süßwaren.
Tip des Tages
ON 88
23. 11. Leser-Service
Wiederholung der Ankündigung des Walzer-
Tanzwettbewerbs wie in ON 85.
Mit Punkt II. des angefochtenen Beschlusses bestätigte das Rekursgericht den Sammelstrafbeschluß
