Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", son... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat hinsichtlich einer am 12. Februar 2007 von Organen des Finanzamtes Waldviertel gesetzten Amtshandlung (Betreten einer näher bezeichneten Liegenschaft sowie Abnahme zweier Kfz-Kennzeichentafeln und eines Kfz-Typenscheines) gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG (Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG) Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich erhoben. Das Vorgehen der Behördenorgane sei rechtswidrig, weil kein rechtsgültiger "Vollstreckungsauftrag", son... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/15/0147 E 29. Juni 1992 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid kann folgender Sachverhalt entnommen werden: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. März 1989 wurde der K. GesmbH & Co KG aufgetragen, bis spätestens 30. November 1990 die Sohle der Grube auf ihren in diesem Bescheid näher bezeichneten Grundstücken der KG N. mit sanitär einwandfreiem, bodenständigem Schottermaterial bis auf Kote 296,8 m üA aufzufüllen. Mit Bescheid des Bundesministers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;EO §42 Abs1;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz enthält für die Aufschiebung der Vollstreckung keine Regelungen. Begründet der Verpflichtete seinen Antrag auf Aufschiebung der Exekution mit einem Antrag auf Verlängerung der Leistungsfrist im Grunde des § 68 Abs 2 AVG, kann die Frage, ... mehr lesen...
Am 13. Juni 1991 pfändeten der Leiter der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Wien-Umgebung und ein Außendienstbeamter dieser Behörde wegen eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes der T-GesmbH (in der Folge kurz: Abgabenschuldnerin) Vermögensgegenstände dieser Abgabenschuldnerin an derem Standort durch Verzeichnung in dem am 30. Mai 1989 begonnenen Pfändungsprotokoll. Schon mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 1990 hatte die Beschwerdeführerin von der Abgabenschuldnerin bestimmte, am g... mehr lesen...
Am 13. Juni 1991 pfändeten der Leiter der Vollstreckungsstelle des Finanzamtes Wien-Umgebung und ein Außendienstbeamter dieser Behörde wegen eines vollstreckbaren Abgabenrückstandes der T-GesmbH (in der Folge kurz: Abgabenschuldnerin) Vermögensgegenstände dieser Abgabenschuldnerin an derem Standort durch Verzeichnung in dem am 30. Mai 1989 begonnenen Pfändungsprotokoll. Schon mit Pachtvertrag vom 28. Dezember 1990 hatte die Beschwerdeführerin von der Abgabenschuldnerin bestimmte, am g... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 4 Stammrechtssatz Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschw... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 4 Stammrechtssatz Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §18 Z5;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §42 Abs1 Z8;EO §68;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im hier vorliegenden Beschwerdefalle gegen den vom Bf (dem Abgabepflichtigen) gerügten Vorgang des Exekutionsvollzuges das Instrum... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgEO §18 Z5;AVG §66 Abs4;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;EO §42 Abs1 Z8;EO §68;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da im hier vorliegenden Beschwerdefalle gegen den vom Bf (dem Abgabepflichtigen) gerügten Vorgang des Exekutionsvollzuges das Instrum... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Februar 1991 ordnete das Finanzamt Graz Stadt gemäß § 232 BAO zur Sicherung von Umsatzsteueransprüchen aus den Jahren 1980 bis 1991 im Gesamtbetrag von S 1,331.192,-- die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners X-AG Ltd. Vaduz, Liechtenstein an. Auf Grund des Sicherstellungsauftrages erfolgte am 8. April 1991 die Pfändung eines nicht dem Abgabenschuldner, sondern der Beschwerdeführerin gehörenden (unter Postza... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 28. Februar 1991 ordnete das Finanzamt Graz Stadt gemäß § 232 BAO zur Sicherung von Umsatzsteueransprüchen aus den Jahren 1980 bis 1991 im Gesamtbetrag von S 1,331.192,-- die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Abgabenschuldners X-AG Ltd. Vaduz, Liechtenstein an. Auf Grund des Sicherstellungsauftrages erfolgte am 8. April 1991 die Pfändung eines nicht dem Abgabenschuldner, sondern der Beschwerdeführerin gehörenden (unter Postza... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 748-750
Rechtssatz: Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §18 Z5;EO §42 Abs1 Z8;EO §68; Beachte Besprechung in AnwBl 10/1992, S 748-750
Rechtssatz: Gegen Vorgänge des Vollstreckungsvollzuges kennt auch die AbgEO - wie sich aus ihrem § 18 Z 5 (der dem § 42 Abs 1 Z 8 EO nachgebildet ist) eindeutig ergibt - das Institut der Vollzugsbeschwerde (entsprechend der Beschwerde... mehr lesen...
