RS Vwgh 1993/12/17 92/15/0117

Da im hier vorliegenden Beschwerdefalle gegen den vom Bf (dem Abgabepflichtigen) gerügten Vorgang des Exekutionsvollzuges das Instrument der Vollzugsbeschwerde zur Verfügung gestanden wäre, hätte der UVS als belangte Behörde mit einer Zurückweisung der an ihn erhobenen Maßnahmenbeschwerde vorgehen müssen. Eine meritorische Entscheidung der belangten Behörde erweist sich als unzulässig. Allerdings kann der Bf durch die Abweisung seiner Beschwerde anstatt ihrer Zurückweisung nicht in seinen vor dem VwGH verfolgbaren Rechten verletzt sein (Hinweis E 8.6.1983, 83/10/0121, 0122, 0143).