Begründung: Mit Vergleich vom 2. Oktober 2002 verpflichtete sich die verpflichtete Partei, die von ihr in Bestand genommene Liegenschaft der betreibenden Partei spätestens am 31. März 2005 „geräumt von eigenen bzw. sämtlichen nicht in Bestand gegebenen Fahrnissen" zu übergeben. Der betreibenden Partei wurde am 22. April 2005 zu AZ 11 E 2130/05v des Bezirksgerichts Wiener Neustadt die Räumungsexekution gemäß § 349 EO bewilligt. In der Räumungstagsatzung vom 5. Oktober 2005 wurden ... mehr lesen...
Begründung: Die Exszindierungsbeklagte führte als bestandgebende betreibende Partei gegen eine näher genannte verpflichtete Partei Exekution durch zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum (Exekutionsbewilligung vom 25. Jänner 2006). Im hier relevanten Exekutionsverfahren erfolgte entsprechend dem Bericht des Gerichtsvollziehers am 27. Juli 2006 die (freiwillige) Räumung des Geschäftslokals durch die verpflichtete Partei (dort 1. verpflichtete Partei) und di... mehr lesen...
Begründung: Die Exszindierungsbeklagte führte als bestandgebende betreibende Partei gegen eine näher genannte verpflichtete Partei Exekution durch zwangsweise Räumung eines Geschäftslokals in einem Einkaufszentrum. Dem folgten beim Erstgericht die zwei Exekutionsverfahren AZ 12 E 3192/06x (im Folgenden nur Parallelexekutionsverfahren) und AZ 17 E 1968/05g. Im Parallelexekutionsverfahren erfolgte entsprechend dem Bericht des Gerichtsvollziehers am 27. Juli 2006 die (freiwillige) Räum... mehr lesen...
Begründung: In Abänderung des stattgebenden Beschlusses des Exekutionsgerichts wies das Gericht zweiter Instanz einen auf ihre Exszindierungsklage gestützten Antrag der Revisionsrekurswerberin auf Aufschiebung der Räumungsexekution ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Rechtliche Beurteilung Es ist nämlich ... mehr lesen...
Die Betreibende beantragte aufgrund einer wirksamen Aufkündigung die zwangsweise Räumung und zur Hereinbringung der im Titel genannten Forderung (in der wirksamen Aufkündigung ist keine Geldforderung genannt) und der nicht existenten Kosten aus früheren Exekutionsverfahrensowie der Kosten des Exekutionsantrages die Bewilligung der Forderungs- und Fahrnisexekution. Mit Beschluss vom 26.5.2006 bewilligte das Erstgericht die zwangsweise Räumung und bestimmte antragsgemäß die Antragskoste... mehr lesen...
Norm: EO §349 Abs2EO §369 Abs1
Rechtssatz: Mit Bewilligung der Räumungsexekution ist, auch wenn der Exekutionstitel keinen Zahlungstitel enthält, gesondert die Exekution zur Hereinbringung der Exekutionskosten zu bewilligen, wenn dies beantragt wurde. Die gesonderte Ausfertigung der Bewilligung der Forderungsexekution ist schon aus Gründen der Rechtssicherheit für den Drittschuldner zweckmäßig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 25. Juli 2003 bewilligte das Erstgericht dem Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete die zwangsweise Räumung der ihm zugeschlagenen Liegenschaft (mit einem darauf errichteten Haus). Gegen diese Exekution erhob ein Sohn der Verpflichteten mit Klage vom 26. August 2003 Widerspruch mit der
Begründung: , diese habe ihm die Liegenschaft am 26. November 2000 auf unbestimmte Zeit vermietet. Mit der Klage verband er einen Aufschiebungs... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, kraft Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer der Liegenschaft EZ 216 GB 56501 Aigen I sowie eines Drittelanteils der Liegenschaft EZ 2996 GB 56501 Aigen I samt der darauf gerichteten Garage geworden zu sein, hat der Kläger gegen die Beklagten eine Räumungsklage eingebracht. Er behauptet, die Beklagten benützten diese Liegenschaften titellos, weil er das ihnen eingeräumte Fruchtgenussrecht nicht übernehmen haben müssen. Die Beklag... mehr lesen...
Begründung: In dem am 4. 2. 1999 eröffenten Konkursverfahren wurden verschiedene Liegenschaften des Gemeinschuldners, an denen Absonderungsrechte bestanden, vom Masseverwalter freihändig veräußert und diese Verkäufe vom Konkursgericht bereits rechtskräftig genehmigt (vgl ON 79 und ON 94). Dazu gehören auch die Grundstücke, auf denen sich die vom Kläger und seiner Familie benutzten Häuser befinden. Auch die entsprechenden grundverkehrsbehördlichen Genehmigungen liegen vor (ON 14... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr antragsgemäß wider die verpflichtete Partei Konkursmasse Johannes G***** die Räumung der Liegenschaft bewilligt. Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß Paragraph 119, KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Ver... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß bestimmte das Erstgericht die Kosten der Betreibenden für die Intervention anläßlich der zwangsweisen Räumung am 10.8.1998 mit S 1.631,12 sowie der Intervention am 13.8.1998 mit S 4.351,38 als weitere Exekutionskosten. Ein "Mehrbegehren" von S 1.614,- wies es ausdrücklich ab. Zu dieser Abweisung führte es in der
Begründung: aus, daß Barauslagen in Höhe von S 1.614,- mangels Vorliegens eines Zahlungsnachweises nicht zuzusprechen waren. ... mehr lesen...
Norm: EO §74GebAG §39EO §349 Abs2EO §275 Abs4 Z3
Rechtssatz: Der zur zwangsweisen Räumung vom Gerichtsvollzieher beigezogene Sachverständige (hier: Schätzmeister) handelt im Gerichtsauftrag. Seine Honorierung erfolgt nach §§ 24 ff GebAG. Vor gerichtlicher Bestimmung der Sachverständigengebühren sind diese, auch wenn der Betreibendenvertreter dem Sachverständigen bereits einen Teil gezahlt haben mag, der Partei noch nicht entstanden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Hauptmieterin einer Wohnung, die sie ihrem Sohn zur Nutzung überließ. Die Vermieterin erwirkte am 14.3.1991 ein Urteil, mit dem die Klägerin (dortige Beklagte) verpflichtet wurde, rückständigen Mietzins zu bezahlen und die angemietete Wohnung binnen 14 Tagen zu räumen. Aufgrund dieses Urteils wurde mit Beschluß vom 4.6.1991 die zwangsweise Räumung der Wohnung bewilligt und am 28.8.1991 vollzogen. Die in der Wohnung vorhandenen Fahrnisse überga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Begründung: Für eine die klagende Partei treffende Abgabenforderung von S 400.699,-- samt Anhang erfolgte durch das Finanzamt Graz-Stadt zur Steuernummer 974/2658 am 2.12.1982 die Pfändung von neun Gegenständen. Mit Bescheid dieses Finanzamtes vom 23.3.1983 wurde gemäß § 43 Abs 2 AbgEO und Art.I DV zur AbgEO, BGBl.1949/157, die Versteigerung der gepfändeten Gegenstände im Dorotheum angeordnet. Zugleich wurde verfügt, daß die Gegenstände in das Versteigerungsamt zu schaffen sind. Die... mehr lesen...
Die Klägerin war Mieterin einer im Hause Wien 17., A-Gasse 120/1/4, gelegenen Zweizimmerwohnung. Auf Grund des rechtskräftigen Versäumungsurteiles des Bezirksgerichtes Hernals vom 2. 3. 1978, 5 C 11/78-2, wurde der Vermieterin mit Beschluß des Bezirksgerichtes Hernals vom 10. 4. 1978, 5 C 11/78-4, die zwangsweise Räumung der Wohnung der Klägerin bewilligt. Die Räumung wurde am 15. 6. und 21. 6. 1978 vollzogen. Die Fahrnisse der Klägerin wurden von der beklagten Partei auf Kosten der b... mehr lesen...
Norm: ABGB §968AHG §1 FAHG §1 Cd1bEO §259 Abs3EO §349 B Abs2
Rechtssatz: Der nach den Vorschriften der Exekutionsordnung bestellte Verwahrer ist Sequester im Sinne des § 968 ABGB. Das Räumungsverfahren ist mit der Bestellung eines Verwahrers gemäß § 349 Abs 2 EO beendet. Die Verwahrung ist kein hoheitlicher Akt, sie wird auf Grund eines fingierten Vertragsverhältnisses vorgenommen. Da der Verwahrer nicht in Vollziehung der Gesetze handelt, haft... mehr lesen...
Maria G pachtete im Mai 1967 einige Räume des im Eigentum der Zweitbeklagten stehenden Hauses in U Nr. 4 zum Betriebe eines Gasthauses. Die Klägerin lieferte der Maria G neben anderen zum Gasthausbetrieb erforderlichen Gegenständen unter Eigentumsvorbehalt auch eine 2 1/2 m lange Schanktheke. Zwischen Maria G und der Zweitbeklagten kam es in der Folge zu Differenzen, weshalb die letztere gegen die Genannte und deren Tochter Ursula G, die mit ihr den Gasthausbetrieb führte, eine Räumun... mehr lesen...
Norm: ABGB §965ABGB §1311 IIcEO §349 Abs2 B
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 349 Abs 2 EO, 965 ABGB dienen auch dem Schutz der Eigentümer vor einer Verletzung ihres Eigentumsrechtes an den in Verwahrung gegebenen Sachen. Entscheidungstexte 7 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 768/78 JBl 1980,262 = SZ 52/63 1 Ob 186... mehr lesen...
Norm: ABGB §965ABGB §968EO §349 Abs2 B
Rechtssatz: Der nach § 349 Abs 2 EO bestellte Verwahrer ist nicht berechtigt, die von ihm übernommenen Sachen einem Dritten in Verwahrung zu geben. Entscheidungstexte 7 Ob 768/78 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 768/78 JBl 1980m262 = SZ 52/63 European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Norm: EO §349 Abs2 E
Rechtssatz: Die Wirksamkeit einer Androhung iS § 349 Abs 2 EO setzt voraus, daß sich der Verpflichtete im Zeitpunkt der Androhung im Verzug befindet. Entscheidungstexte 3 Ob 64/76 Entscheidungstext OGH 22.06.1976 3 Ob 64/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0004479 ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des vollstreckbaren Urteiles des Bezirksgerichtes Döbling vom 13.12.1952, 5 C 298/52-17, wurde der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei die Exekution durch zwangsweise Räumung der Wohnung Nr 12 im Hause Wien 19, ***** bewilligt und am 1.9.1954 vollzogen, wobei in dem gemäß § 569 Abs 2 Geo vom Vollstreckungsorgan an das Exekutionsgericht erstatteten Bericht festgestellt wurde, daß die Fahrnisse aus dem Mietobjekt entfernt und der Verpflichteten sel... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Herausgabe bestimmter Fahrnisse statt. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsgegenstände Eigentum des Klägers sind, die anläßlich einer von Karoline S. gegen Josef S. (dem Vater des Klägers) geführten Räumungsexekution von der ersteren der beklagten Partei zur Einlagerung und Aufbewahrung übergeben wurden. Als Eigentümer der Klagsgegenstände sei Kläger gemäß § 366 ABGB. berechtigt, die ihm gehörigen und von der beklagten Partei vor... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem Begehren des Klägers auf Herausgabe bestimmter Fahrnisse statt. Das Erstgericht stellte fest, daß die Klagsgegenstände Eigentum des Klägers sind, die anläßlich einer von Karoline S. gegen Josef S. (dem Vater des Klägers) geführten Räumungsexekution von der ersteren der beklagten Partei zur Einlagerung und Aufbewahrung übergeben wurden. Als Eigentümer der Klagsgegenstände sei Kläger gemäß § 366 ABGB. berechtigt, die ihm gehörigen und von der beklagten Partei vor... mehr lesen...
Norm: ABGB §968EO §349 Abs2 B
Rechtssatz: Der gemäß § 349 EO vom Vollstreckungsorgan bestellte Verwahrer hat die Stellung eines Sequesters im Sinne der § 968 ABGB, dessen Rechte und Verbindlichkeiten nach den Grundsätzen des Verwahrungsvertrages zu beurteilen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 400/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 400/54 Veröff: SZ 27/264 = SZ 9/235 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 Abs2 BHGB §421
Rechtssatz: Der Lagerhalter erwirbt an den ihm vom Vollstrecker anlässlich einer zwangsweisen Räumung übergebenen Fahrnissen das gesetzliche Pfandrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 400/54 Entscheidungstext OGH 20.10.1954 3 Ob 400/54 SZ 27/264 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954... mehr lesen...
Norm: EO §349 Abs2 B
Rechtssatz: Zur Frage der Haftung des betreibenden Gläubigers für die bei der Räumung nach § 349 EO zu verwahrenden Sachen des Verpflichteten. Entscheidungstexte 1 Ob 156/29 Entscheidungstext OGH 10.04.1929 1 Ob 156/29 SZ 11/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0004416 ... mehr lesen...
Norm: EO §349 Abs2 B
Rechtssatz: Eine Verwahrungspflicht in Ansehung der Fahrnisse eines zur Räumung Verpflichteten obliegt dem Gerichte nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 120/29 Entscheidungstext OGH 05.03.1929 4 Ob 120/29 SZ 11/58 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0004427 Dokumentnumme... mehr lesen...
