Mit Bescheid vom 4. September 1989 pfändete das Finanzamt eine dem Beschwerdeführer angeblich zustehende Forderung auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen. Für diese Amtshandlung wurden dem Beschwerdeführer Pfändungs- und Postgebühren in Höhe von insgesamt S 11.587,-- vorgeschrieben. Der Drittschuldner berief gegen das Zahlungsverbot; der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Gebühren. Während der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel damit begründete, die betriebene Abgabenschuld se... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §12;AbgEO §13;AbgEO §14;AbgEO §15;AbgEO §16;AbgEO §26;
Rechtssatz: Die (spätere) Einstellung des Vollstreckungsverfahrens führt nicht zwangsläufig, sondern nur nach Maßgabe des dafür bestimmenden Sachverhaltes zum Entfall der Kostenpflicht. Wurde die Einstellung deshalb verfügt, weil sich herausstellte, daß der den Gebührenanspruch auslösende Vollst... mehr lesen...
Aufgrund eines Rückstandsausweises vom 23. Juni 1989 betreffend aushaftende Abgabenschuldigkeiten im Ausmaß von insgesamt S 241.418,-- erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsauftrag. In einem Aktenvermerk vom 6. Juli 1989 hielt der Vollstrecker fest, laut Mitteilung des Verpflichteten bestehe obiger Rückstand zu Unrecht; eine Berufung sei bereits eingebracht worden; ein neuerliches Stundungsansuchen werde am 7. Juli 1989 im Amt abgegeben, bzw. werde zwecks Klärung der Steuersache vo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §20;AbgEO §26; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/13/0161 E 22. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfä... mehr lesen...
Das Finanzamt Linz setzte mit Bescheid vom 8. April 1988 eine Pfändungsgebühr gemäß § 26 der Abgabenexekutionsordnung - AbgEO in Höhe von S 8.126,-- (das ist 1 % der Abgabennachforderung auf Grund der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1981 bis 1986 vom 29. März 1988) fest. Dies unter Bezugnahme auf eine finanzbehördliche Amtshandlung (Pfändung von beweglichen Gegenständen) am 7. April 1987 im Architekturbüro des Beschwerdeführers; das an diesem Tag verfaßte Pfändungsprotokoll führt ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgEO §26;AbgEO §4;BAO §243; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 75;
Rechtssatz: Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Steuerbescheid geltend zu machen; Einwendungen gegen den in Vollstreckung gezogenen Anspruch, die auf den Anspruch aufh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
