1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1EO §156 Abs1EO §157EO §183EO §237 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/08/0001 E 11. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Der Ersteher einer nach der EO zwangsversteigerten Liegenschaft erwirbt, wie sich insbesondere aus § 237 Abs. 1 EO ergibt, sofort mit der Erteilung des Zuschlags das Eigentum an der Liegenschaft (... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. April 2018 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) fest, dass der Mitbeteiligte seit dem 12. Dezember 2016 in der Unfallversicherung nach dem BSVG pflichtversichert sei, und schrieb ihm für den Zeitraum 12. Dezember 2016 bis 31. Dezember 2017 einen Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 2,86 vor. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass dem Mitbeteiligten am 12. Dezember 2016 mit Beschluss d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. März 1999 beantragten die beiden Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin im Eigentum an dem verfahrensgegenständlichen Grundstück Nr. 469/3, KG R, H.D. und C.D. (im Folgenden: die Rechtsvorgänger der Beschwerdeführerin), die Erlassung eines Feststellungsbescheides hinsichtlich des auf dem Grundstück bestehenden Bergrestaurants mit Inhaber- oder Betreiberwohnung samt Holzterrasse, Garage und Schupfen gemäß dem beiliegendem Plan. Mit Bescheid des Bürgermeisters ... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung
Norm: ABGB §696;EO §156;EO §183 Abs1;EO §237 Abs1;GVG Tir 1996 §19 Abs1;GVG Tir 1996 §19 Abs2;GVG Tir 1996 §2 Abs1;GVG Tir 1996 §24 Abs1;GVG Tir 1996 §25 Abs1;GVG Tir 1996 §25a Abs1;GVG Tir 1996 §25a Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Zuschlag erfolgte gemäß dem Ver... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 19. November 1998 wurde festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 anerkannte Eigenjagdgebiet "Marienwald" infolge Übergangs des Grundbesitzes auf mehrere Eigentümer nicht mehr bestehe. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters w... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §237 Abs1;JagdG Bgld 1988 §7 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: § 7 Abs 1 Bgld JagdG 1989 stellt auf den Eigentumserwerb durch mehrere Eigentümer ab. Wird eine Liegenschaft im Verlauf eines Exekutionsverfahrens zwangsweise versteigert, so geht das Eigentumsrecht mit dem Zuschlag auf den Erwerber über (§ 237 Abs... mehr lesen...
Mit Beschluß des Bezirksgerichtes L vom 8. Mai 1987 wurde der Beschwerdeführerin auf Grund des von ihr abgegebenen Meistbotes von 723.000 S ein inländisches Grundstück zugeschlagen. In der Folge erstellten zwei Interessenten beim Bezirksgericht L Überbote, worauf die Beschwerdeführerin von ihrem Recht, das Meistbot auf 1,100.000 S zu erhöhen, Gebrauch machte, weswegen das Bezirksgericht L mit Beschluß vom 9. Juni 1987, zugestellt am 20. Juli 1987, die Überbote zurückwies. Strittig... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/06 Verkehrsteuern
Norm: EO §197;EO §237 Abs1;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §1 Abs1 Z2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1994/9, S 726-727;
Rechtssatz: Durch den gerichtlichen Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren wird nach § 237 Abs 1 EO das Eigentum am Grundstück erworben und damit ein Erwerbsvorgang gesetzt, der die Grunderwerbsteuerpflicht auslöste (Hinweis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1988 setzte der Bürgermeister der Gemeinde N gegenüber dem Beschwerdeführer "auf Grund des Kanalanschlußgebührengesetzes LGBl. Nr. 161/62 in Verbindung mit der Punktebewertungsverordnung, LGBl. Nr. 2/78 sowie der Haushaltssatzung 1988 der Gemeinde N ... die Kanalanschlußgebühr" mit insgesamt S 23.584,-- fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer eine als "Einspruch" bezeichnete Berufung und brachte darin vor, der Vorbesitzerin Frau B sei bereits eine Vorschrei... mehr lesen...
Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO §210;EO §237 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §1 Abs3;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §5 Abs1;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §8 Abs3;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §8 Abs4;InteressentenbeiträgeG Slbg 1962 §8 Abs5;
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch betreffend den Kanala... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;EO §156 Abs2;EO §237 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB gibt es eine Reihe von - gesetzlich begründeten - Ausnahmen; eine davon ist der Erwerb des Erstehers durch Zuschlag (Hinweis Dittrich-Tades, ABG... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §431;EO §237 Abs1;GBG 1955 §22;GBG 1955 §23;GBG 1955 §4;GBG 1955 §78;GGG 1984 TP9 Anm12 litd; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1989/8, S 500;
ÖStZ 1989, 286;
Rechtssatz: Als "Eigentümer" iSd TP 9 Anm 12 lit d erster Satz GGG, des gmeäß § 1 Abs 1 GGG e... mehr lesen...
