Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Besicherung von Krediten bestellte der inzwischen verstorbene Ing. Hans Z***** der klagenden Partei das Pfandrecht an einem Superädifikat, das auf dem zum Gutsbestand der dem C***** zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2519 KG L***** gehörigen Grundstück 503/174 errichtet ist. Die Pfandbestellungsurkunden wurden am 19.3.1980 in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes K***** hinterlegt. In der Folge verpflichtete sich der Kreditnehmer mit dem am 12.7.1985 vor ... mehr lesen...
Norm: AbgEO §23AHG §1 Cd1bEO §71
Rechtssatz: Die Bekanntmachung des Versteigerungsediktes soll den Parteien, aber auch den sonst Beteiligten, Gewähr für die Erzielung eines angemessenen Meistbotes bieten. Auch der Pfandgläubiger ist in diesen Schutzzweck einbezogen. Entscheidungstexte 1 Ob 1/91 Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 1/91 Veröff: JBl 1991,526 ... mehr lesen...
Norm: AbgEO §23EO §71
Rechtssatz: Der im § 23 Abs 2 Z 2 AbgEO (arg. "namentlich") bloß als Beispiel dafür, daß die Einschaltung in das Verlautbarungsblatt unterbleiben darf, besonders hervorgehobene Grund kann nur so verstanden werden, daß die Vollstreckungsbehörde ganz allgemein dann - aber nur dann - von der Einschaltung des Versteigerungsediktes absehen dar, wenn die Exekutionsobjekte "geringeren Wertes" sind oder sonst ein Grund vorliegt, d... mehr lesen...
Norm: EO §23EO §54 Abs1EO §325 Abs1
Rechtssatz: Es stellt keinen Inhaltsmangel dar, wenn die betreibende Partei nicht beantragt, an den Verpflichteten ein Verfügungsverbot nach §§ 325 Abs 1, 294 Abs 1 EO zu erlassen. Es ist Sache des Bewilligungsgerichtes, die für die Pfändung des Herausgabeanspruches gesetzlich gebotenen Anordungen im Bewilligungsbeschluß zu treffen, wozu auch die Erlassung eines solchen Verfügungsverbotes gehört. ... mehr lesen...
Norm: EO §23EO §54 Abs1Geo §146 Abs3
Rechtssatz: Ist der den Exekutionsantrag enthaltene Schriftsatz der betreibenden Partei zur Erledigung des Exekutionsantrages (Bewilligung) in gekürzter Form nicht geeignet,so kann das nicht als Inhaltsmangel des Exekutionsantrages betrachtet werden. Kann eine Entscheidung über einen Exekutionsantrag nicht in gekürzter Form getroffen werden, so ist die Entscheidung mit Formblatt oder ungekürzt zu fassen. ... mehr lesen...
